Extremismus in Deutschland

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Extremisten führen „Feindeslisten" von politischen Gegnern

Neonazis und andere Fanatiker spähen Personen aus und legen Feindlisten an. Das BKA kennt 24 Fälle. Die Bundesregierung will Betroffene besser schützen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/auf ... 79294.html

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Rechtsextreme Frauen: „In der extremen Rechten spielen Frauen eine wichtige Rolle“

Konfliktforscherin Michaela Köttig im Gespräch mit Bascha Mika über radikale Einstellungen von Frauen, traditionelle Rollenbilder und die Unterschiede zu gleichgesinnten Männern.

Wie radikal können Frauen sein?
Offenbar sehr: in der rechtsextremen Szene sind auch Frauen aktiv.
Die Konfliktforscherin Michaela Köttig beantwortet im Interview Fragen dazu.

https://www.fr.de/politik/rechte-frauen ... 30197.html

[Zicke]

Kriminalstatistik: "Explosionsartiger Anstieg" linker Gewalt in Sachsen
Leipzig/Dresden - Die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen wird immer gewalttätiger - und forderte im letzten Jahr sogar ein Todesopfer. Zudem führt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zwei politisch inspirierte Tötungsversuche auf.

Mit 4056 Fällen ging die politisch motivierte Kriminalität zwar leicht zurück (2019: 4350), doch die "Qualität" der Straftaten hat sich gewandelt. Die Gewaltdelikte seien insgesamt um 76 Prozent angestiegen, erklärte Innenminister Roland Wöller (50, CDU) bei der Präsentation der Zahlen.

Der islamistisch motivierte Mord an einem Homosexuellen (55) im Oktober in Dresden zählt ebenso dazu wie die als linksextremistische Tötungsversuche eingestuften Angriffe auf eine Immobilienmaklerin und einen Polizisten in Leipzig.

Mit 2117 Fällen sind noch immer rechtsextremistische Straftaten Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen. Darunter fielen 75 Gewalttaten. Dem linksextremen Lager rechnet die PKS 1169 Straftaten zu.
Allerdings kam es hier zu einem laut Wöller "explosionsartigen Anstieg" der Gewalt.
In Zahlen: 231 politische Gewalttaten gingen auf Linke zurück (+94 Prozent), zumeist Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge. Mehr als 70 Prozent wurden in der Stadt Leipzig verübt.
tag24

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Rechtsextremist gab Seminar für Lehrer an Freier Schule in Berlin

Die Verbindungen einer Mahlsdorfer Schule zum Holocaust-Leugner Bernhard Schaub waren enger als bekannt. Das ergibt die Anfrage einer Grünen-Abgeordneten.

Die Freie Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf hat zu dem Rechtsextremisten Bernhard Schaub weiter reichende Kontakte unterhalten als bislang bekannt. Das geht aus einer Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Schaub war früher selbst Waldorflehrer im Raum Zürich, bis er 1993 entlassen wurde, nachdem er in einem selbst verlegten Buch den Holocaust geleugnet hatte.

Schule kennt rechtsextremistische Aktivitäten seit 2013

Dass sie ihr Lehrpersonal durch einen ausgewiesenen Rechtsextremisten schulen ließ, war der Leitung zu diesem Zeitpunkt längst bekannt. Zwei Kinder Schaubs besuchten im Sommer 2013 für drei Monate die Primarstufe. Wegen der vielfältigen Aktivitäten des Vaters im rechtsextremen und antisemitischen Milieu hatte es um ihre Aufnahme internen Streit gegeben.

Nachdem auch der Bund der Freien Waldorfschulen davon erfahren hatte, drängte er darauf, die Verträge wieder zu kündigen. Die Schule vertritt jedoch bis heute den Standpunkt, die Kinder dürften nicht unter den politischen Ansichten ihrer Eltern leiden – und verließ damals ihrerseits den Verband.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/expe ... 88950.html

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Polizisten und Soldaten in rechtsextremistischen Zusammenhängen

Jüngst wurde durch engagierte Medienberichte immer wieder veranschaulicht, dass auch Polizisten und Soldaten in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv waren. Der Dokumentarfilmer Dirk Laabs hat jetzt seine Eindrücke dazu in einem Buch verarbeitet. Es beschreibt anschaulich einzelne Ereignisse, hätte aber durch eine genauere Gesamtbewertung noch an Qualität gewonnen.

Dass Angehörige der Bundeswehr oder Polizei als Rechtsextremisten aktiv sind, führte in den letzten Jahren nachvollziehbarerweise zu öffentlichen Skandalen. Denn die Gemeinten sollten doch eigentlich zur Sicherheit beitragen und nicht Unsicherheit bewirken. Genau dies geschah indessen, sei es durch Bedrohungen einer Juristin aus dem NSU-Verfahren, sei es durch ein Engagement in gewaltbereiten Netzwerken, sei es durch Kontakte zu „Reichsbürgern“ oder Waffenhändlern. Für all das stehen Einzelne wie Franco A. und André S. oder Gruppen wie „Nordkreuz“ und „Uniter“.

Über deren Aktivitäten wurde in den Medien auch intensiv berichtet. Einer der besonders engagierten Journalisten ist Dirk Laabs, der dazu diverse Dokumentarfilme insbesondere für das ZDF erstellt hat. Diesen ließ er nun ein eigenes Buch nachfolgen: „Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“. Man könnte es bezogen auf die formale Gestaltung mitunter als „Film in Prosa“ wahrnehmen, merkt man im Buchautor doch immer wieder den Filmemacher.

Ausführlich geht es hier weiter:
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ ... mmenh-ngen

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Neuer Straftatbestand Kabinett billigt Gesetz gegen „Feindeslisten“

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Erstellen von „Feindeslisten“ bestraft. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Politiker Lübcke stand auf einer solchen Liste.

https://www.tagesschau.de/inland/gesetz ... n-101.html

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Libyer in Straßenbahn in Weinböhla rassistisch angegriffen

Eine Gruppe Jugendlicher hat in einer Straßenbahn in Weinböhla (Kreis Meißen) einen Mann aus Libyen geschubst, geschlagen und rassistisch beleidigt. Der 36-Jährige sei dabei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Die Täter hätten «fremdenfeindliche Sprüche» geäußert. Später entfernten sich die Angreifer in unbekannte Richtung. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Der Angriff habe sich am Freitagabend ereignet. Die Polizei sucht nach Zeugen.

https://www.zeit.de/news/2021-03/22/lib ... ogle.de%2F

[Zicke]

Linke Kneipe geräumt – Böller und Pyros gezündet
Brandserie in der Nacht in Berlin ++ Weitere Eskalation der Gewalt befürchtet
https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

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Rechtsextreme Demonstration in Berlin gescheitert

Für den 20. März 2021 riefen über 20 Gruppierungen vornehmlich aus dem rechtsextremen Milieu zu einer Demonstration in Berlin auf: „Frieden, Freiheit, Souveränität”. Dazu gehören unter anderem Hooligans, Reichsbürger*innen, Neonazis, radikale Coronaleugner*innen und Anti-Antifa-Aktivist*innen. Tatsächlich kamen aber nur wenige, wenn auch gewaltbereite Teilmehmer*innen. Die aufrufenden Gruppierungen sind schwer enttäuscht und suchen nach Schuldigen.

https://www.belltower.news/demo-rechtse ... rt-113555/

[Zicke]

Berlin - Nach dem Brand von Autos in Berlin-Mitte hat die Polizei in der Nähe drei Verdächtige wegen einer anderen Sachbeschädigung festgenommen.

Das Trio wurde beim Besprühen einer Wand erwischt. Beweismittel seien beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Tat soll politisch motiviert gewesen sein.

Bei den Verdächtigen handelt es sich um zwei 34 und 40 Jahre alte Frauen sowie einen 43 Jahre alten Mann, wie die Polizei mitteilte.

Ob sie zwei Luxusautos in der Hannoverschen Straße und in der Neuen Schönhauser Straße angezündet haben, wird untersucht.

Am Donnerstag hatte die linke Szene stadtweit Proteste gegen die Räumung der linken Kiezkneipe "Meuterei" in Kreuzberg angekündigt. Auch an anderen Orten in Berlin brannten Autos. Ein Zusammenhang mit den Protesten wird geprüft.

Die Polizei beschäftigen auch weitere Autobrände. Zusammen mit den beiden Luxusautos wurden in Mitte, Lichtenberg, Reinickendorf, Gesundbrunnen, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und in Kreuzberg laut Polizei neun Autos angezündet.
www.tag24.

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Verfassungsschützer: Corona-Frust stärkt Rechtsextreme

Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, beobachtet mit Sorge, dass der allgemeine Corona-Frust der rechtsextremen Szene Auftrieb gibt. Im Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ sagte Witthaut am Beispiel der Region Braunschweig, in der man ohnehin seit Jahren vermehrt Umtriebe der rechtsextremen Szene beobachte: „Durch die Pandemie hat dies eine neue Wende genommen. Rechtsextreme Gruppierungen und Akteure nutzen die Unzufriedenheit vieler Bürger mit den Einschränkungen aus, um ihre Ideologie zu verbreiten.“ Dies habe Folgen bis tief in die Querdenker-Szene hinein, sagte Witthaut.

https://www.zeit.de/news/2021-03/25/ver ... htsextreme?

[Sperrbrecher]

https://m.bild.de/regional/berlin/berli ... obile.html

► Bei der als „links“ eingeordneten Kriminalität gab es einen noch deutlicheren Anstieg – und zwar um 50 Prozent! Von 1419 Fällen in 2019 auf 2128 im vergangenen Jahr.

► Insbesondere im Bereich der linksmotivierten Gewaltdelikte gab es eine erhebliche Steigerung um 66,9 Prozent: von 263 Fällen im Jahr 2019 auf 439 Fälle im Jahr 2020. 61 Prozent (268 Fälle) der linksmotivierten Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Demos verzeichnet.

[Interessierter]

Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung

Vom Rechtsextremismus geht laut Generalbundesanwalt Peter Frank derzeit die größte Bedrohung aus. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr. Dieser habe in den vergangenen Jahren eine „viel breitere ideologische Grundlage erfahren, von der klassischen NS-Ideologie über Verschwörungstheorien bis hin zu Reichsbürgern“, sagte Frank der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/ ... 95,4465740

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Behörden nehmen 34 mutmaßlichen Extremisten Waffen ab

München (dpa/lby) - Bayern hat 34 mutmaßlichen Extremisten im vergangenen Jahr ihre Waffen abgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag erhielten die Waffenbehörden Hinweise auf 135 Menschen mit extremistischen Bezügen. 4 Anträge auf Waffenerlaubnis seien abgelehnt und 20 Waffenbesitzverbote verhängt worden. "Waffen gehören nicht in die Hände von Personen mit extremistischem Gedankengut. Hier müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jeglicher Gefahr entgegenzuwirken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

Gegen 64 Verdächtige hätten die Waffenbehörden den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet. 14 davon gaben demnach Waffen und Erlaubnis freiwillig ab.

Nach Herrmanns Angaben gehört mit 98 Betroffenen die Mehrheit der Erlaubnisinhaber zur waffenaffinen rechtsextremistischen Szene sowie zur "Reichsbürger und Selbstverwalterbewegung". Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. 4 weitere Menschen hätten Bezüge zum Linksextremismus, 8 zu Islamismus und Ausländerextremismus.

Grundlage für die Maßnahmen zur Entwaffnung ist das am 20. Februar 2020 in Kraft getretene Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung dazu führt, dass ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und eine zuvor erteilte Erlaubnis entzogen wird.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte den bayerischen Behörden jüngst mangelnde Kontrolle der Waffenbesitzer im Freistaat vorgeworfen. Das Innenministerium hat die Kritik in seiner Stellungnahme in Teilen zurückgewiesen, in Teilen Verbesserungen zugesagt.

https://www.rtl.de/cms/behoerden-nehmen ... 32352.html

Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

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Neonazis in der Corona-Protestbewegung

Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.

Am Samstag rufen die „Querdenker“ wieder zur Großdemonstration auf. Diesmal in Stuttgart, einem der Gründungsorte und Hotspots ihres Protests. Für „Freiheit und Frieden“ wollen die Geg­ne­r:in­nen der Coronamaßnahmen dort demonstrieren. Doch dass es friedlich bleibt, ist längst nicht mehr ausgemacht.

Denn zuletzt fiel der Protest gleich mehrfach mit wüsten Szenen auf. In Kassel und Dresden setzten sich Teil­neh­me­r:in­nen über Demonstrationsverbote hinweg, rangelten mit Polizeikräften und Gegendemonstranten. Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Bewegung im Blick. Erst am Dienstag stufte das Hamburger Landesamt das dortige „Querdenken 40“ und die Gruppe „Hamburg steht auf“ als Verdachtsfall ein. Bei den Gruppen hätten sich „verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichtet“. Es werde „ausdrücklich zu einem Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest hinausgeht“. Zuvor schon hatten Baden-Württemberg und Bayern Teile der Bewegung als Beobachtungsjobjekte eingestuft. Weitere Landesämter und das Bundesamt prüfen, ob sie nachziehen. Auch weil sich immer wieder Rechtsextreme in den Protest einreihen – und das von Beginn an.

https://taz.de/Neonazis-in-der-Corona-P ... /!5758371/

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Verfassungsschutz: Fall Gössner: Jedes Maß verloren

Der Verfassungsschutz schaut links besonders genau hin, heißt es. Der Fall Gössner zeigt, welche absurden Ausmaße das annehmen kann. Der Kommentar.

Auf dem rechten Auge blind zu sein, wurde dem Verfassungsschutz schon häufiger vorgeworfen. Dafür schaut er umso genauer nach links. Ein besonders eklatanter Fall beschäftigte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht. Mit klaren Worten bescheinigte es dem Bundes-Verfassungsschutz, dass dessen jahrzehntelange Beobachtung des Menschenrechtlers, Anwalts und Autors Rolf Gössner rechtswidrig war.

Soweit bekannt, wurde der parteilose Linke zwar nicht observiert oder abgehört; aber der Geheimdienst sammelte alles, was er über Gössners Publikationen oder Vortragsabende finden konnte.

Dass der Geheimdienst- und Polizeikritiker wegen seiner Auftritte im DKP-Umfeld verdächtig erschien, mag zu Zeiten des Kalten Krieges aus damaliger Geheimdienstlogik halbwegs erklärbar sein. Aber welch ein Kontrollwahn muss die Behörde befallen haben, dass sie damit bis 2008 immer weitermachte? Erst als Gössner durch eine eigene Anfrage davon erfuhr und Klage erhob, beendete die Behörde die maßlose Überwachung. Aber danach ging sie noch jahrelang durch die Instanzen, statt gleich nach dem ersten Urteil ihren Fehler einzusehen. Ein Trauerspiel!

https://www.fr.de/meinung/kommentare/fa ... 72717.html

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Rechtsextreme Umsturzpläne

Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein Terrornetz aus Rechtsextremisten. Laut Ermittler plante die "Gruppe S." Anschläge sowie Attentate und wollte eine Bürgerkriegssituation schaffen.

Werner S., der Anführer der nach ihm benannten, mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“, versuchte kurz vor seiner Festnahme am 14. Februar 2020, Kriegswaffen in seinen Besitz zu bringen, um für einen Anschlag im Reichstagsgebäude gerüstet zu sein. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die Frontal21 und den Stuttgarter Nachrichten vorliegen. Demnach war Werner S. dabei, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi sowie Handgranaten zu erwerben.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/r ... t-100.html

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Amberg: Mordfall Klaus Peter Beer offiziell rechtsmotivierte Gewalt

Klaus Peter Beer wird ab sofort als Opfer rechtsmotivierter Gewalt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik geführt. Das teilte das Bündnis gegen das Vergessen mit. Beer wurd 1995 in Amberg von zwei Neonazis wegen seiner sexuellen Orientierung misshandelt und in der Vils ertränkt.

https://www.otv.de/amberg-mordfall-klau ... lt-486302/

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Zur " Gruppe S " auch der Bericht von Monitor ab 6,40 Minuten:

https://www.ardmediathek.de/video/monit ... WQzZGMxNA/

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Er trat einem Polizisten in den Rücken!
Wer kennt diesen Silvester-Randalierer?
Der Mann soll am Neujahrsmorgen einem Polizeibeamten am Connewitzer Kreuz in den Rücken getreten haben, teilte das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag mit.

Weil ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden könne, hat die Soko LinX des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums (PTAZ) die Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten übernommen.
Dennoch werde derzeit in alle Richtungen ermittelt.
www.tag24.de

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„Querdenken“ Anschläge und Übergriffe von Coronaleugner*innen

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie kommt es immer wieder zu Anschlägen und Übergriffen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Die Taten reichen von Vandalismus, bis hin zu Brandstiftung und körperlicher Gewalt. Eine chronologische Zusammenstellung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

https://www.belltower.news/querdenken-a ... en-114081/

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Terrorprozess gegen „Gruppe S.“ – Sie wollten einen Bürgerkrieg

Spitzel verrät die Terrorzelle

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler*innen der Terrorzelle durch einen Informanten, der sich zunächst der Gruppe angeschlossen, dann aber das rechtsextreme Treiben an die Polizei verraten hatte. Deswegen konnte die Gruppe schon bei ihrem Gründungstreffen in Alfdorf im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis ebenso überwacht werden, wie bei einem späteren wichtigen Planungstreffen in Minden in Nordrhein-Westfalen. Am 14. Februar 2020 hoben dann Ermittler*innen die bundesweit verteilte Gruppe aus.
Rädelsführer soll aus dem Gefängnis Mord an Hauptbelastungszeugen in Auftrag gegeben haben

Doch das von den Mitgliedern selbst im Gefängnis noch eine Gefahr ausgeht, belegen Recherchen des SWR. Demnach soll Rädelsführer Werner S. aus der Untersuchungshaft in Augsburg heraus Ende des vergangenen Jahres versucht haben, einen Auftragsmörder für den Spitzel in der Gruppe anzuwerben. In der Haft, so sehen es die Ermittler*innen, war Werner S. einem Mann begegnet, der als Mitglied der italienischen Mafia in Haft sitzt. Ihn soll S. angesprochen und nach einem Killer gefragt haben. 50.000 Euro könne er zahlen, wenn der Hauptbelastungszeuge verschwinde, soll er dem Camorra-Mann gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deswegen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Werner S. eröffnet, wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen.

Mehr interessante Details hier:
https://www.belltower.news/rechtsextrem ... eg-114147/

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„Frank der Reisende“ - Ein Mann organisiert den Hass auf Telegram

Telegram, Messengerdienst und Netzwerk mit öffentlichen Kanälen, ist das zentrale Vernetzungstool der antidemokratischen Coronaleugner*innen-Proteste. Wie verschiedene antidemokratische Szenen dabei zusammenschmelzen, zeigt sich exemplarisch an einem Aktivisten, der sich als Techniker der Bewegung versteht. Ein Blick auf die Methoden.

https://www.belltower.news/frank-der-re ... am-114277/

Irgendwie unfassbar und unglaublich, wie so ein Vollpfosten Menschenmassen manipulieren kann. Allerdings gehören ja auch immer zwei dazu. Einer der manipuliert und hetzt, so wie die Menschen, die sich manipulieren lassen.

[Interessierter]

Berlin-Spandau: Erneut Brandanschlag auf linkes Hausprojekt

Mutmaßlich Neonazis zünden im Hof der Jagowstraße 15 in Berlin-Spandau zwei Autos an.

https://www.neues-deutschland.de/artike ... ojekt.html

[Zicke]

Offenbar neue Vorwürfe gegen mutmaßliche Anführerin der Linksterroristen
Keine Gnade für die Chaotin im Minirock.

Leipzig – Der Gefangenentransport, der am Dienstag die JVA Chemnitz verlässt, geht unter strengster Geheimhaltung auf seine 480 Kilometer lange Reise nach Karlsruhe. An Bord: Lina E. (26), wohnhaft in Leipzig, geboren in Kassel. Pädagogik-Studentin mit Einser-Notendurchschnitt – und, glaubt man den Ermittlern, eine gefährliche Staatsfeindin!

Lina E. war am 5. November in Leipzig verhaftet worden. Die junge Frau, die gern Minirock und roten Nagellack trägt, soll der Kopf eines linksextremen Rollkommandos sein, verantwortlich für zwei Überfälle auf einen Thüringer Neonazitreff. Dabei sollen mehrere Rechtsextreme mit Reizgas und Schlagstöcken schwer verletzt worden sein.
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news

[HPA]

Aber Perücke, Chat-App und Hammer machen noch lange keine Terroristin. Sehr wohl aber ein gutes Symbol für etwas, für das man schon lange Beweise sucht: Nach Ausschreitungen im zum autonomen Mythos stilisierten Connewitz und einem darauf folgenden Imageschaden der Polizei ist die Festnahme von Lina E. ein gefundenes Fressen für all jene, die in der sächsischen Stadt einen neuen RAF-Terrorismus heranwachsen sehen. Und für die eigens vom sächsischen LKA für die linke Szene eingerichtete „Soko Linx“ eine Möglichkeit, endlich Ermittlungserfolge zu bringen.

https://taz.de/Der-Fall-Lina-E/!5758289/

[Interessierter]

Thorsten Heise droht Antifa und Spitzeln in Online-Video

Der Neonazi und NPD-Mann Thorsten Heise droht indirekt mit Gewalt in einem Video auf Social Media. Grund sei angeblich eine Anschlagserie von links, für die es bislang aber kaum Belege gibt. Doch nicht nur „die Antifa“ könnte das Ziel seiner Worte sein. Ist das Video eine Warnung an Spitzel in der eigenen Szene?

Thorsten Heise will offenbar reden: „Hallo, ihr lieben Leute, ich habe heute eine ganz besonders erregende Geschichte für euch“, sagt der Neonazi in die Kamera. Er steht dabei vor einem linksalternativen Jugendzentrum, dem „Juzi“ in Göttingen. Was folgt, kann nur als Bedrohung verstanden werden. Das zweiminütige Video postet Heise auf Telegram und Facebook am 14. April 2021. Heise sagt, ihm würden die vielen Anschläge gegen „nationale Strukturen und Kameraden“ in den letzten Tagen große Sorgen bereiten. „Das sind Sachen, die ich so überhaupt nicht akzeptieren kann“, verkündet er entschlossen.

Dann wählt Heise seine Worte vorsichtig. Doch deren Bedeutung für die rechtsextreme Szene ist klar: „Wenn ich bei mir einen Anschlag hätte, dann würde ich den Kontakt zu meiner örtlichen Antifa suchen, würde mit ihnen den Dialog suchen.“ Heise betont, wie es früher in der Szene gehandhabt wurde: Damals habe es keinen Dialog gegeben, sondern Gewalt gegen Gewalt. „Und diese Zeit möchte ich nicht noch einmal haben. Ich möchte, dass man miteinander reden kann.“ Zum Schluss wendet er sich an die Sicherheitsbehörden: „Macht euren Job“, sagt Heise mit Wut. „Weil, wenn ihr euren Job nicht machen könnt, machen wir ihn“. Er grinst in die Kamera. „Alles gut?“.

Den Dialog suchen? Miteinander reden? Und gleichzeitig an frühere Gewalt erinnern, ausgerechnet vor einem linksalternativen Jugendzentrum, wo die Kameraperson bewusst einen Punk im Hintergrund mitfilmt? Wenn Heise irgendwas kann, dann sind es Dog Whistles – Aufrufe zu Gewalt, ohne sie explizit auszusprechen und sich strafbar zu machen. In den Kommentaren auf Facebook verstehen die Zuschauer aber ganz genau, was Heise meint: „Der Hund hinter dir hat ne Zecke. Hilf dem Tier mal und mach die weg“, schreibt der User Ralf H. „Man kann mit solchen ‚Menschen‘ nicht ruhig und sachlich reden“, schreibt Sören S., „daher bleiben nur die zwei Komponenten die du angesprochen hast.“ Oder Michael R.: „Antifa versteht nur eins : tötliche Power.“ Alle Schreibfehler im Original.

Der 51-jährige Heise ist seit Jahrzehnten ein Rädelsführer der rechtsextremen Szene: Er stammt aus freien „Kameradschaftsszene“ und begann seine militante Laufbahn in den 1990er Jahren in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Kleinstpartei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP). Heise ist auch Produzent und Händler von Rechtsrock-Musik: Er betreibt den Neonazi-Onlineshop „WB-Versand“ und organisiert das Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert“ im ostsächsischen Ostritz. Zudem ist er Herausgeber der Neonazi-Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote, die in Heises Verlag Nordland erscheint. In seinem anderen Verlag, W+B Medien veröffentlichte Heise 2018 sechs Newsletter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, in denen unter anderem der Holocaust geleugnetet wird. Für die Produktion und Veröffentlichung der Newsletter erhielt Heise knapp 35.000 Euro öffentlicher Gelder. Heises Privatadresse in einem früheren Gutshaus im thüringischen Fretterode ist ein Dreh und Angelpunkt des rechtsextremen Spektrums: Mehrere Unternehmen und Geschäfte sind dort angemeldet. Ein Mann mit Standing also. Und wenn Heise spricht, hört die Szene genau zu.

https://www.belltower.news/nach-vermein ... eo-114275/

[Zicke]

Brandanschlag auf Transporter in Leipzig – Bekennerschreiben aufgetaucht
In der Nacht zu Donnerstag wurden der Leipziger Polizei mehrere brennende Transporter im Zentrum-Ost gemeldet. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Bei Indymedia tauchte bereits ein Bekennerschreiben mit Bezug zur mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. auf.
In Leipzig sind in der Nacht zu Donnerstag mehrere Transporter einer Autovermietung in Flammen aufgegangen. Wie die Polizei mitteilte, brannten zwei Transporter in der Lange Straße vollständig aus.

Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ ist inzwischen ein Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem der Brandanschlag mit der im November 2020 inhaftierten Studentin Lina E. in Verbindung gebracht wird. Dieser wird vorgeworfen, mehrere linksextreme Anschläge geleitet und Angriffe auf Angehörige der Neonazi-Szene geplant sowie verübt zu haben. „Unsere Genossin Lina sitzt immer noch in Haft“, heißt es in dem Bekennerschreiben. „Darüber sind wir wütend und haben deshalb heute Nacht ein paar Wagen einer Autovermietung angezündet. Und: „Lasst sie endlich frei!“

Vor den Anschlägen gab es in der Mittwochnacht in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz eine Spontan-Demo für die Freilassung von Lina E. Nach Medienberichten sollen daran zwischen 30 und 50 Personen teilgenommen und Baustellenschilder sowie Absperrungen als Blockaden für die Polizei auf die Straße geworfen haben.
https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticke ... von-Lina-E