Extremismus in Deutschland

Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 22. April 2021, 15:00

Bayern: Verfassungsschutz zählt mehr Rechtsextreme

Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht für Bayern können nicht wirklich beruhigen. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist angewachsen, der gewaltbereite Anteil darunter ebenfalls. Ein Blick auf die Statistik der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ ist ebenso besorgniserregend.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... htsextreme
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 23. April 2021, 15:52

Auszeichnung für Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhält den Scholl-Grimminger-Preis der Stadt Crailsheim. Sie wird für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat ausgezeichnet.

https://www.fr.de/frankfurt/auszeichnun ... 71687.html
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 26. April 2021, 12:44

Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst berichtete Anfang des Jahres von 477 rechtsextremen Verdachtsfällen im Jahr 2020 bei der Bundeswehr. Eine Anfrage nach aktuellen Zahlen von zwei FDP-Bundestagsabgeordneten wurde jetzt abgewiesen.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... ismus.html
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 28. April 2021, 14:31

Innenministerium bestätigt Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Mitglieder der Querdenken-Bewegung stehen nach BILD-Informationen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.

Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

https://www.bild.de/politik/2021/politi ... .bild.html

Endlich.
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 28. April 2021, 14:52

Nicht verbotene rechte Gruppen: Ein deutsches Gruselkabinett

Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.

https://taz.de/Nicht-verbotene-rechte-Gruppen/!5656138/

Neonazis mobilisieren für Aufmarsch: Rechtes Brodeln vor dem 1. Mai

Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.

https://taz.de/Neonazis-mobilisieren-fu ... /!5768818/

Aufmarsch von Rechtsextremen Mai-Kundgebungen in Zwickau untersagt


Trotz hoher Corona-Inzidenz wollen Rechtsextreme am 1. Mai durch Zwickau marschieren. Das stößt auf Protest. Das Landratsamt hat nun alle Kundgebungen in der Stadt untersagt. Doch auch andernorts stellen sich Polizei und Kommunen auf größere Demonstrationen ein.

https://www.frankenpost.de/inhalt.aufma ... 10369.html

Aufmarsch der NPD in Essen verboten: Demo-Verbot wegen Infektionsgefahr


Die Stadt Essen hat den Aufmarsch der NPD am 1. Mai an der Essener Freiheit verboten. Das hat Ordnungsdezernent Christian Kromberg gegenüber Radio Essen gesagt. Auch die Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften können nicht wie geplant stattfinden.

https://www.radioessen.de/artikel/aufma ... 33581.html
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Zicke » 28. April 2021, 16:03

Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen

Beamte der Soko LinX durchsuchen Objekte in Leipzig

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der Tatvorwürfe des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung, durchsuchten Polizeibeamte der Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen unter Beteiligung von Kräften der Bereitschaftspolizei am 28. April 2021 aufgrund richterlicher Beschlüsse die Wohnungen von fünf Beschuldigten (im Alter zwischen 30 und 33 Jahren) im Stadtgebiet von Leipzig.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, im September 2019 an einem Angriff auf Insassen einer S-Bahn der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Neukieritzsch beteiligt gewesen zu sein.

Die Beschuldigten sind der Anhängerschaft der BSG Chemie Leipzig zuzuordnen. Die Beschuldigten sollen mit weiteren - noch unbekannten – Personen Insassen der S-Bahn, welche der Fanszene des 1. FC Lokomotive Leipzig angehören, unter dem Einsatz von Pyrotechnik angegriffen haben. Im Zuge des Angriffs wurde eine Person verletzt. Zum Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen der Tatvorwürfe des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung zunächst gegen Unbekannt eingeleitet. Anhand umfangreicher Ermittlungen konnten in der Folge bisher fünf Beschuldigte ermittelt werden.

Die Ermittlungen hierzu führt das LKA Sachsen, Soko LinX. Im Zuge der heutigen Maßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die sichergestellten Gegenstände werden aufbereitet und einer dezidierten Auswertung unterzogen.
Die Maßnahmen sind noch nicht vollständig abgeschlossen.
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_80784.htm
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Volker Zottmann » 28. April 2021, 18:53

Da wird es ja in Leipzig langsam Zeit, mal fertig zu ermitteln.

Gruß Volker
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Sperrbrecher » 29. April 2021, 07:39

18.000 Mitglieder in Deutschland – Experten warnen vor türkischen Rechtsextremisten
Die Grauen Wölfe aus der Türkei haben einer neuen Studie zufolge mehr als 18.000 Mitglieder in Deutschland. Demnach sind sie eine der stärksten rechtsextremistischen Strömungen hierzulande. Eine jüdische Organisation fordert nun ein konsequentes Vorgehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hland.html
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Sperrbrecher » 29. April 2021, 07:49

Die Wut in Frankreichs Sicherheitskräften wächst
In Frankreich herrscht Entsetzen nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten auf eine Polizistin. Unter ihren Kollegen wächst der Unmut. Und die sozialen Konflikte schwelen weiter.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 11044.html
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 29. April 2021, 09:03

Sperrbrecher hat geschrieben:Die Wut in Frankreichs Sicherheitskräften wächst
In Frankreich herrscht Entsetzen nach dem tödlichen Messerangriff eines Islamisten auf eine Polizistin. Unter ihren Kollegen wächst der Unmut. Und die sozialen Konflikte schwelen weiter.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 11044.html


Hier gehts nicht um Frankreich!!

Sowas postest du nicht:

BKA warnt Bundestagsabgeordnete vor „Todesliste“

Das Bundeskriminalamt warnt Bundestagsabgeordnete vor einer „Todesliste“, die auf Telegram kursiert.
Dabei handelt es sich um das Abstimmungsverzeichnis von der Bundestagsabstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Radikale Corona-Leugner wünschen Abgeordneten, die für die Änderung gestimmt haben, den Tod.

Das Bundeskriminalamt hat die Bundestagsfraktionen am Montag vor einer Liste mit Namen von Abgeordneten gewarnt, die unter dem Titel „Todesliste“ im Messengerdienst Telegram kursiert. Das berichten der „Tagesspiegel“ und die „Welt“. Dabei handelt es sich um das Abstimmungsverzeichnis zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am 21. April verabschiedet hat.

Schon am Tag der Abstimmung im Bundestag wurde das Dokument unter dem Titel „Todesliste deutscher Politiker“ in Telegram-Gruppen verschickt. Verbreitet wurde es unter anderem in der größten deutschsprachigen Gruppe von Anhängern der Qanon-Verschwörungserzählung mit fast 60.000 Mitgliedern.

Esoterikerin verbreitet „Todesliste“
Erstellt wurde die dort verbreitete Nachricht nicht von militant auftretenden Neonazis, sondern von der Esoterik-Buchautorin Nitya Doreen Stahl, die in der Vergangenheit für den Sender Astro-TV gearbeitet hat und sich selbst als „Heilerin“ bezeichnet. Bei Telegram und auf anderen Plattformen verbreitet sie regelmäßig Verschwörungserzählungen und Falschinformationen zur Corona-Pandemie. Ihre Telegram-Nachricht mit der „Todesliste“ wurde bislang mehr als 11.000-mal angesehen.

AZ
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Zicke » 29. April 2021, 17:18

Zicke hat geschrieben:Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen

Beamte der Soko LinX durchsuchen Objekte in Leipzig

Wut wegen Connewitz-Durchsuchungen - Polizeirevier mit Steinen und Farbe attackiert.
- Nach einer Spontan-Demo am Mittwochabend in Connewitz folgte noch in derselben Nacht eine zweite Aktion der Protestierenden: Das "Haus des Jugendrechts" in Reudnitz-Thonberg wurde zum Ziel eines Angriffs.
Nach ersten Erkenntnissen der Polizei fand die Attacke gegen 1 Uhr nachts statt. Die unbekannten Täter hatten es auf das den Bürokomplex in der Witzgallstraße 22 abgesehen, in dem sich die Jugendgerichtshilfe sowie ein Teil der Staatsanwaltschaft und Kripo Leipzig befinden.

Die Unbekannten warfen vermutlich mit Steinen auf das Gebäude, wodurch drei Fenster zerstört wurden. Außerdem schmissen sie ein Glas mit Farbe gegen die Fassade. Der dabei entstandene Sachschaden ist noch unklar.

Auf der Internet-Plattform "Indymedia" wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das die Tat mit den Hausdurchsuchungen in Connewitz am Mittwoch begründet. Die Attacke sei demnach eine "kleine Antwort in Form von Farbe und Steine" gewesen.
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 30. April 2021, 16:04

Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog PI-News

Er verbreitet Hetze gegen Muslime und Geflüchtete. Seine Rubriken tragen Überschriften wie „Asyl-Irrsinn“, „Migrantengewalt“ oder „Islamisierung Deutschlands“.
Allerdings auch schon seit 10 Jahren.


https://www.berliner-zeitung.de/news/ve ... -li.156141
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 3. Mai 2021, 15:22

Die Heilpraktikerin mit der Todesliste

Auf ihrem Telegram-Kanal, mit fast 15.000 Abonnent*innen, veröffentlichte Stahl am 21. April die Abstimmliste des Bundestages zum erweiterten Infektionsschutzgesetz, der sogenannten „Corona-Notbremse” mit der Anmerkung „SCHWARZ AUF WEIß! Wer hat dafür und wer hat dagegen gestimmt!”, die Datei trägt den Namen „Todesliste deutscher Politiker”.

Nitya D. Stahl wurde unter dem weit weniger klangvollen Namen Doreen K. 1977 in der ehemaligen DDR geboren und spürte, laut Selbstangaben „bereits im zarten Alter von 4 Jahren […] Dinge, die meine Eltern nicht wahrnehmen konnten.” Mit 13 Jahren lernte sie das Kartenlegen, mit Mitte 20 offenbarte sich ihr „eine weitere große Gabe: die Geistheilung”. Sie konnte, so Stahl, schon in bereits jungen Jahren Prognosen treffen, die dann auch eintrafen, „nicht immer einfach für mich und meine Mitmenschen”. Eine schwächere Person als Stahl wäre sicher unter dieser Bürde, sich die Welt nach der eigenen esoterischen Ideologie zurechtbiegen zu können, zusammengebrochen, nicht jedoch die zukünftige Geistheilerin. Sie fand ihren Platz als Moderatorin bei dem Fernsehsender Astro TV.

Weitere Details hier:
https://www.belltower.news/querdenken-d ... te-115167/
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 3. Mai 2021, 15:35

Denn sie verbleibt nicht nur bei aufklärungsfeindlichen Thesen wie (paraphrasiert) „Die Handlungen deiner Vorfahren sind Schuld daran, dass du Probleme mit dem Finanzamt hast”, [laugh] sondern verbreitet auf ihrem Telegram-Kanal, als auch auf YouTube, gefährliche Verschwörungsnarrative. Eine Liste von Politiker*innen unter dem Namen „Todesliste” zu verbreiten, ist kein Ausreißer aus ihrem üblichen Programm, sondern reiht sich nahtlos in Veröffentlichungen über jüdische Strippenzieher im Hintergrund, satanistische Kindesmörder oder die Behauptung einer „Plandemie” ein. Regelmäßig teilt die Esoterikerin Inhalte rechtsextremer Plattformen wie Epoch Times und Breitbart News oder verlinkt Inhalte von Verschwörungsideologen wie Boris Reitschuster oder dem Schweizer Neonazi und Coronaleugner Ignaz Bearth.


Alles klar, da fehlt kaum noch etwas, oder?
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 4. Mai 2021, 14:20

Jeden Tag drei bis vier Opfer rechter Gewalt

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt hat 2020 mehr als 1300 rechte Angriffe registriert. Einen islamistischen Mord zählt er dazu.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 55326.html


Mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“-Drohschreiben festgenommen

In Berlin ist ein mutmaßlicher Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten rechtsextremen Drohschreiben festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht gemeinsam mitteilten, wurde der Mann bei einer Wohnungsdurchsuchung gefasst.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsex ... id=1255251
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 5. Mai 2021, 10:49

Statistik des BKA: Höchststand bei rechter Gewalt

Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für unvollständig.


Die politisch motivierten Straftaten haben 2020 den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 44.692 solcher Straftaten registriert, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten, insgesamt 23.604, gehen auf das Konto von Rechten.

Das sind 5,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – ebenfalls ein neuer Höchststand. „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft“, sagte CSU-Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin und verwies auf eine „Blutspur“, die sich durch das Land gezogen habe.

„Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Seit Jahren befeuern Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik des Hasses, die sich immer mehr in Gewalt entlädt.“ Angehörige von Minderheiten spürten diese wachsende Aggression schon lange.

Bei den politisch motivierten Gewalttaten, also etwa Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt, lag die Anzahl der Fälle mit 3.365 Straftaten laut BKA im vergangenen Jahr sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahres und damit etwa auf dem Niveau von 2018. Hier sind insbesondere die links motivierten Taten angestiegen. Das BKA registrierte 1.526 solcher Delikte, 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gewaltdelikte, die auf das Konto von Rechten gingen, stiegen laut BKA um gut 10 Prozent auf 1.092. Darunter aber ist die schlimmste Tat des vergangenen Jahres: der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden.

Politische Kriminalität in Deutschland 2020

Gesamtzahl
44.692
Rechter Hintergrund
23.604
Linker Hintergrund
10.971
Hintergrund "nicht zuzuordnen"
8.624
Hintergrund "ausländische Ideologie"
1.016
Hintergrund "religiöse Ideologie"
477
Grafik: fre; taz Quelle: BKA Daten herunterladen Erstellt mit Datawrapper


https://taz.de/Statistik-des-BKA/!5769832/
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 7. Mai 2021, 13:28

MAD stuft 1200 Reservisten als rechtsradikal ein – Vorgehen sorgt für scharfe Kritik

Eine Untersuchung des Bundeswehr-Geheimdienstes ruft Kritik hervor. 1200 Reservisten dürfen nicht mehr an Übungen teilnehmen, weil sie als rechtsradikal eingestuft wurden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stuft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS derzeit 1200 Reservisten der Bundeswehr als rechtsradikal ein. Sie dürfen deshalb nicht mehr an Reserveübungen teilnehmen. Die vom MAD beobachteten Soldaten werden über ihren Eintrag in der Radikalen-Datei und die Manöversperre nicht informiert.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 71534.html
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 10. Mai 2021, 11:38

Vorwurf rechtsextremer Terrorpläne: Razzien beim „Harten Kern“

In Chats sollen vier Rechtsextreme über einen Umsturz sinniert haben, nun wurden sie durchsucht. Sie standen in Kontakt zur berüchtigten „Gruppe S.“.

Das Quartett war nah dran an der unter Rechtsterrorverdacht stehenden „Gruppe S.“, stand teils mit Mitgliedern in Kontakt oder traf diese direkt. Nun ließ die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die vier Rechtsextremen durchsuchen. Der Vorwurf: Sie hätten sich zu einer eigenen Rechtsterrorgruppe zusammengeschlossen, namens „Der harte Kern“.

Die Durchsuchungen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Niedersachsen statt. Festnahmen gab es keine. Der Spiegel berichtete zuerst.

Eine der Betroffenen ist nach taz-Informationen die Bayerin Marion G., dazu kommen drei Männer. Die 56-jährige Frisörin, die sich früher auch an den Gelbwesten-Protesten in Bayern beteiligte, soll vor gut zwei Jahren eine Telegramgruppe namens „Der harte Kern“ gegründet haben, zu der offenbar auch die anderen Durchsuchten gehörten.

In der Gruppe war der Ton brachial. Geätzt wurde über Migranten und Geflüchtete, man müsse aktiv werden und Widerstand leisten. Sinniert wurde über einen Umsturz. Nach taz-Informationen trafen sich einige Mitglieder der Gruppe im September 2019 auch real in einem Biergarten bei Heilbronn (Baden-Württemberg).

https://taz.de/Vorwurf-rechtsextremer-T ... /!5770432/
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 11. Mai 2021, 17:13

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Sie haben einen Bericht über die Situation ein Eisenach verfasst. Außerhalb Thüringens mag man sich fragen: Was ist los in Eisenach? Warum ein Bericht über Eisenach?

Axel Salheiser: Eisenach ist seit Jahren eine Hochburg des Rechtsextremismus – und zwar in großer Kontinuität. Wir reden hier immer noch über die NPD, die auf kommunaler Ebene große Wahlerfolge erzielt! Also eine Partei, die bundesweit kaum noch Bedeutung hat, in Eisenach aber schon. Die NPD hat es hier geschafft, über lange Jahre – und trotz der Konkurrenz der AfD – eine Wählerschaft zu binden, die ihr rund 10 Prozent der Stimmen und damit 4 Sitze im Stadtrat einbringt. Außerdem gibt es eine lebendige subkulturelle Neonazi-Szene, die nicht zuletzt durch Gewalttaten von sich reden macht. So gibt es auch eine öffentliche Wahrnehmung dazu, dass Eisenach eine Hochburg der rechtsextremen Szene ist.

Jennifer Rieck: Der Rechtsextremismus in Eisenach hat viele Orte, an denen sich die Akteur*innen treffen, an denen sie Raum in der Stadt einnehmen können. Das „Flieder Volkshaus“ der NPD ist ein zentraler Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene – Eisenachs, Thüringens, aber so gar bis nach Hessen ausstrahlend. Dann gibt es noch mehrere einschlägige oder zumindest rechtsoffene Kneipen – das bekannteste ist das „Bulls Eye“, die Anlaufpunkte der Szene sind. Die Areale um die Kneipen sind Angstzonen für alle, die Opfer rechtsextremer Gewalt werden könnten.

Das heißt, Rechtsextreme und Neonazis sind präsent in Eisenach. So präsent, dass es auch im Stadt-Alltag bemerkbar ist?

Jennifer Rieck: Das fängt an mit rechtsextremen Jugendlichen, die sich in der Innenstadt aufhalten und versuchen, diesen Raum zu besetzen. Rechtsextreme Symbolik gehört zum Stadtbild. Die rechtsextremen Jugendlichen greifen in der Innenstadt andere an, oft ebenfalls Jugendliche, die sie als politische Gegner*innen begreifen.

Axel Salheiser: Das folgt der klassischen Strategie der Raumergreifung. Die Innenstadt wird markiert, mit Graffitis wie „NS-Zone“, etwa. Gleichzeitig werden dies Graffitis etwa als so alltäglich empfunden, dass sich kaum jemand daran stört. Im Gegenteil, Anwohner*innen erzählten in Interviews, sie glaubten, das hätten „Linksextreme“ gesprüht, um den Kiez zu verurteilen. Dass das rechtsextreme Markierungen sind, ist vielen überhaupt nicht bewusst.

Was macht diese Situation mit der nicht-rechten Bevölkerung?

Axel Salheiser: Viele verfolgen hier eine sehr „mittige“ Selbstverortung und sagen: Das ist ein Konflikt zwischen Rechtsextremen und Linksextremen – der geht uns nichts an. Das wird dann als „Neutralität“ verstanden – und erschwert leider eine Parteinahme für demokratische Gegenwehr gegen die rechtsextremen Bestrebungen.

Die Rechtsextremen in Eisenach gibt es ja nicht erst seit gestern. Was macht diese Kontinuität mit der Stadt?

Axel Salheiser: Bei den Rechtsextremen der 1990er Jahre sehen wir ganz klar „Verbürgerlichung“ als Strategie. Die Neonazis der 1990er, die oft der NPD nahestehen oder in der NPD politisch aktiv sind, haben mit der Zeit angefangen, sich bürgernah zu inszenieren – wobei das nicht durchgängig funktioniert hat. Aber solche Kader engagieren sich etwa heute im Bürgerwehr-Milieu, so zum Beispiel in Gersthof. Diese Menschen leben aber immer noch in der Region und sind ansprechbar. Es sind aber auch Generationenkonflikte sichtbar: Die jüngeren, subkulturell organisierten Neonazis etwa von Kampfsportvereinen wie „Knockout 51“ (51 = EA = Eisenach) mokieren sich immer wieder über die NPD, finden die zu wenig offensiv. Auch wenn wir von Akteuren wie Patrick Wieschke oder Tommy Frenck reden, die eindeutige Neonazis und bekanntermaßen vorbestrafte Gewalttäter sind.

Hier geht es weiter:
https://www.belltower.news/neue-studie- ... em-115565/
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 12. Mai 2021, 13:39

Wie PI-News mit Rassismus und Hass auf Muslime zum Terrorbrutkasten wurde

Ende April wurde bekannt, dass die Website PI-News vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der die Seite als „erwiesen extremistisch“ einstuft. Mit der Verhaftung von Alexander M., der hinter den Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0” stecken soll, gerät die Seite nicht zum ersten Mal mit rechtsextremer Gewalt und Bedrohung in Verbindung. Immer wieder ist sie Brutkasten und Nährboden für gesteuerte Empörungsstürme, Drohungen, ungezügeltem Hass, bis hin zum Mord. Und das seit 17 Jahren.

2004 wurde PI-News von Stefan Herre gegründet, einem Sportlehrer und Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Die ursprüngliche Domain lautete „politicallyincorrect.de“, „politisch inkorrekt“. Laut Herre war der Blog eine Reaktion auf in seinem Augen antiamerikanische Kritik deutscher Medien an der Politik George W. Bushs. Von Anfang an betonte die Seite ihre proamerikanische und proisraelische Haltung. Hauptthema der Seite war, ebenso von Anfang an, vor allem „der Islam“. Schnell entwickelte sich die Seite zum Zentralorgan für die extremsten Form der “Islamkritik”, die schon Hass auf Muslim*innen war. Und das tat sie mit Erfolg. Immer erschien die Website auf den jährlichen Ranglisten, die bestätigten, dass der Blog zu den reichweitenstärksten Internetseiten in Deutschland gehöre. Auch heute noch wird die Seite viel gelesen. Laut SimilarWeb, einer Seite, die die Beliebtheit und das Traffic-Aufkommen von Internetseiten misst, ist PI-News unter den 1.000 erfolgreichsten Seiten Deutschlands. Monatlich wird die Seite fast vier Millionen mal besucht. Dabei ist sie eigentlich nicht in den sozialen Medien vertreten, nur auf Telegram gibt es einen gleichnamigen Kanal mit 2.500 Abonnent*innen. Aber eigene Kanäle braucht PI-News nicht – geteilt werden die Artikel trotzdem tausendfach.

Inhaltlich gibt es auf PI-News vor allem eines: Hass. Hass auf Muslim*innen, Geflüchtete, Politiker*innen, Menschen die sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit positionieren. Viele Artikel sind in hämischen Tonfall verfasst, von „Gutmenschen“ ist die Rede, von der „Kanzlerdarstellerin“ Angela Merkel oder „Impf-Apartheid“. Schon die Kategorien der Website lassen darauf schließen, wo die Reise hingeht: „Siedlungspolitik”, „Asyl-Irrsinn”, „Islamisierung” Deutschlands, „Migrantengewalt”, „Linksfaschismus”, „Rote SA” oder „Lügenpresse” sind nur einige davon. Gut weg kommt nur eine Partei: die AfD. Aber auch andere Organisationen am rechten Rand werden lobend erwähnt. Etwa die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ oder Pegida. Live Streams der Kundgebungen werden regelmäßig übertragen und einer der Hauptautoren des Blogs, Michael Stürzenberger, trat in Dresden und bei Pegida-Ablegern in anderen Städten auf.

Aber auch hier bleibt Platz nach rechts. Stürzenberger sprach 2014 auch schon bei einer Kundgebung von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), einer gewaltbereiten Neonazi- und Hooligangruppierung, die zuvor in Köln randaliert hatte. In seiner Rede behauptete er, Salafisten seien nur die Sitze des Eisberges, in Wahrheit würden alle Muslim*innen nur darauf warten, die Demokratie in Deutschland zu stürzen, berichtet ein Reporter der Zeit. Danach hält Stürzenberger den Koran mit den Worten „Das ist ihre Betriebsanleitung“ hoch, während ein Teil der Menge „Anzünden, anzünden“ grölt. Der Autor war Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Stürzenberger kommt aus Bayern, lange war er in der CSU, zwischen 2003 und 2004 sogar Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier, der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Die Gewalt, die von „PI-News“ ausgeht, bleibt nicht immer verbal. Schon mehrfach gab es Verbindungen zu rechtsextremem Terror. Nach der Verhaftung von Alexander M., dem mutmaßlichen Verfasser der „NSU-2.0”-Drohmails, wurde bekannt, dass es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied der „PI-News“-Community handelt. Fahnder*innen der Polizei fanden ähnliche Formulierungen wie in den Drohschreiben in Kommentaren eines Users der Seite. Auch Beiträge in einem Schachforum waren nicht nur ähnlich formuliert, sondern M. nutzte offenbar das gleiche Profilbild im „PI-News“-Kommentarbereich wie auch im Schachforum. Über die Betreiber*innen dieses Schachforums kamen die Behörden an die Daten des Beschuldigten. Den Kommentarbereich bei „PI-News“ gibt es schon lange, über Jahre unterhalten sich hier Nutzer*innen im rassistischen und muslimfeindlichen Jargon. Politikerinnen werden routinemäßig aufs extremste beleidigt. Nur ein Klick auf einen Artikel über eine Politikerin der Grünen reicht, um alle möglichen Abwertungsformen in den Kommentaren lesen zu können. Viele der Kommentator*innen sind schon lange dabei und kennen sich.

Verbindungen zu Gewalt und Terror sind nicht neu. Als Marwa Ali El-Sherbini zusammen mit ihrem ungeborenen Kind im Juli 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal ermordet wird, feiert das „PI-News“-Forum die schreckliche Tat. „Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“, ist hier zu lesen.

Nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015 sagt, dass eine Person, die nicht für demokratische Werte eintreten will, „jederzeit dieses Land verlassen [kann], wenn er nicht einverstanden ist“, landete kurze Zeit später ein Video mit seinen Worten im Internet. Immer wieder wird es in rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen geteilt und weitverbreitete. Unter anderem auch auf „PI-News“. Der Artikel trägt die Überschrift „Abgelegt unter Volksverräter“, darin wird die Büroanschrift von Lübcke und seine Telefonnummer genannt, in den Kommentaren darunter auch seine Privatadresse und immer wieder Gewaltfantasien und Todesdrohungen. Am 2. Juni 2019 wird Walter Lübcke ermordet.

Die Ermittlungen zeigen auch, dass das ursprüngliche Video aus Lohfelden vom Mitangeklagten der Tat, Markus H., hochgeladen worden war. Nach der Urteilsverkündung gegen den Mörder erscheint auf „PI-News“ ein weiterer Text mit dem Titel „Keinerlei Mitgefühl, keinerlei Trauer für Walter Lübcke“. Dort heißt es: „Ich werde nicht um Walter Lübcke trauern, ich empfinde keinerlei Mitgefühl, ich denke nicht an ihn, viele werden ihn weiter hassen.“ Die Kommentare strotzen nur so vor Häme und Beleidigungen, der Ermordete wird weiter beleidigt.

„PI-News“ kennt keine Regeln, keine Verantwortung und keine Menschenwürde. Während die Artikel sich in der Regel im legalen Bereich bewegen, herrscht in den Kommentarspalten nur noch Dauerempörung und enthemmter Hass. Wie eine Symbiose zwischen der Website und ihren Kommentator*innen schaukeln sich Menschenfeindlichkeit, Beleidigungen und Abwertungen immer weiter hoch. Es wundert nicht, dass es im Umfeld von solch einer giftigen Mischung auch immer wieder zu Gewalt außerhalb des Internets kommt. Immerhin hat das mittlerweile auch der Verfassungsschutz gemerkt. Ende April bestätigte die Behörde, dass sie die Seite als „erwiesen extremistisch“ einstuft und beobachtet.

https://www.belltower.news/medien-wie-p ... de-115557/
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon steffen52 » 13. Mai 2021, 10:07

http://www.ndr.de/Nachrichten/Niedersac ... ng144.html
Würde man auch so wie der User aus Niedersachsen im Netz suchen über Rechte in seinen Bundesland, da könnte man auch jeden Tag was reinsetzen. Wäre angebracht das er mal in seinen Bundesland sich umschaut und nicht
nur in Sachsen b.z.w. in den neuen Bundesländern. Aber das ist für ihn wohl schon so eine Art Hobby geworden. Könnte aber auch an der einseitigen Sichtweise liegen. [shocked]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Zicke » 13. Mai 2021, 19:20

„Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft
Verfassungsschutz sorgt für Klima-Krach bei Rot-Rot-Grün

Klimaschützer und Protestler gegen Gentrifizierung werden unterwandert von Linksextremisten. Deren Fernziel: Kommunismus.
Zu diesem Schluss kommt der neue Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 – und nimmt zwei Gruppierungen ins Visier:

►„Ende Gelände“, gegründet 2015, im Vorjahr Zuwachs von 30 auf 40 Mitglieder.
►„Interventionistische Linke“, gegründet 1999, im Vorjahr Zuwachs von 290 auf 310 Mitglieder.

Zusammen agierten die Berliner Demo-Touristen z.B. gegen das Tesla-Projekt in Grünheide – dort würden nur „Luxuskarossen“ gebaut.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) sagt: „Es geht mitnichten um Klimaschutz.“ Stattdessen würden gesellschaftlich relevante Themen besetzt, auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingearbeitet. So seien etliche handelnde Personen bei „Ende Gelände“ und „Post-Autonomen“ identisch.
https://www.bz-berlin.de/berlin/verfass ... -rot-gruen
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Meine Rechtschreibfehler könnt Ihr Samstags ab 17 Uhr bei Rewe gegen eine lecker Senfgurke tauschen.
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon SCORN » 13. Mai 2021, 19:57

Wie man im Internet erfaehrt brennen in Gelsenkirchen Israelische Fahnen und ein Mob trampelt darauf herum! Warum nur sind die deutschen Leit(d)medien so schmallippig diesbezueglich? [shocked]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Ari@D187 » 13. Mai 2021, 20:21

In Hannover löste die Polizei eine Anti-Israel-Demo nicht etwa deswegen auf, weil z.B. versucht wurde Israel-Flaggen zu verbrennen, sondern wegen Verstoß gegen die Corona-Regeln:
-> Link

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon steffen52 » 13. Mai 2021, 20:42

Ari@D187 hat geschrieben:In Hannover löste die Polizei eine Anti-Israel-Demo nicht etwa deswegen auf, weil z.B. versucht wurde Israel-Flaggen zu verbrennen, sondern wegen Verstoß gegen die Corona-Regeln:
-> Link

Ari

Na da erzähle mal einer das es null Problem ist eine Israelflagge zu verbrennen. [shocked] Wäre es ein anders Klientel gewesen, da wäre der User aus Niedersachsen im Dreieck gesprungen.
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Ari@D187 » 13. Mai 2021, 20:55

Nein, das Verbrennen der Flaggen wurde ja auch von der Polizei verhindert.
Bin mal wieder froh, nicht deren Job machen zu müssen.

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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon augenzeuge » 14. Mai 2021, 07:56

steffen52 hat geschrieben:
Ari@D187 hat geschrieben:In Hannover löste die Polizei eine Anti-Israel-Demo nicht etwa deswegen auf, weil z.B. versucht wurde Israel-Flaggen zu verbrennen, sondern wegen Verstoß gegen die Corona-Regeln:
-> Link

Ari

Na da erzähle mal einer das es null Problem ist eine Israelflagge zu verbrennen. [shocked] Wäre es ein anders Klientel gewesen, da wäre der User aus Niedersachsen im Dreieck gesprungen.
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 14. Mai 2021, 09:20

Querdenker auf Journalistenjagd

Aktivisten aus dem Milieu der Corona-Leugner verbreiten Privatinformationen von Journalisten. Dabei helfen ihnen rechte Influencer, die sich selbst als Reporter ausgeben.

Sarah Müller hat in ihrem Leben schon Tausende Rechtsradikale fotografiert. Seit rund zehn Jahren dokumentiert sie Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerte der Szene. All die Jahre haben die Neonazis wenig, eigentlich gar nichts über sie gewusst. Bis jetzt: Medienaktivisten aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung haben persönliche Informationen über sie im Internet verbreitet. Erst ihr Gesicht samt vollem Namen, später Angaben über sie, ihre Jobs, ihre Auftraggeber. Manches davon falsch, manches richtig.

Wenn derlei Details öffentlich bekannt werden, ist das für Müller eine handfeste Gefahr: Der diffuse Hass auf die Presse bekommt Name und Gesicht für die von Verschwörungsgeschichten aufgepeitschten Teilnehmenden der Corona-Demonstrationen oder für Rechtsextreme, die immer schon etwas mehr über die Frau mit der Kamera wissen wollten. Deshalb wird in diesem Text nicht ihr echter Name genannt. Freunde hätten ihr Screenshots geschickt, um sie zu warnen, erzählt sie. „Ich habe ja schon lange mit Rechtsradikalen zu tun, aber dieses Ausmaß ist schon heftig“, sagt sie. „Aber bisher gab’s ja auch so etwas wie Spielregeln“ mit klarer Rollenverteilung: Es gab Extremisten und Journalisten. Seit den Corona-Protesten ist das anders.

Bei Demonstrationen teilt sich Sarah unfreiwillig den Arbeitsplatz mit Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern. Die geben sich gerne als Reporter aus. Sie stehen, dank gefälschter oder manchmal sogar echter Presseausweise, oft direkt neben ihr, im Sicherheitsbereich hinter Polizeiabsperrungen oder mitten im Protestgeschehen.

Weitere Details gibt es hier:
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-30816
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon Interessierter » 14. Mai 2021, 15:21

Die Ideologie der Querdenker



Sollte eigentlich besser die Idiotie der Querdenker heißen..... [bloed] [raus]
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Re: Extremismus in Deutschland

Beitragvon ratata » 14. Mai 2021, 17:23

SCORN hat geschrieben:Wie man im Internet erfaehrt brennen in Gelsenkirchen Israelische Fahnen und ein Mob trampelt darauf herum! Warum nur sind die deutschen Leit(d)medien so schmallippig diesbezueglich? [shocked]


Haben diese Verbrecher Narrenfreiheit . Warum ist es so ruhig , keine große Aufregung . Darf eine bestimmte Menschengruppe in Deutschland machen was sie will . Ich erwarte harte Maßnahmen von Seiten der Politiker , das sie sich für das jüdische Volk hier in Deutschland , sofort Einsätzen . ratata
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