Rechtsextreme Polizisten – einerseits andererseits
Einerseits freue ich mich, dass die Polizei nun die Nazi-Kollegen in ihren Reihen verfolgt. Andererseits möchte ich am liebsten ihre Köpfe in dieselbe Jauche tauchen, die sie uns jahrzehntelang vorgesetzt haben.
Man kann das nicht oft genug, intensiv genug und hart genug formulieren.
Seit den 1990er Jahren höre ich trotz aller offensichtlichen und gegenteiligen Erkenntnisse, dass es keinen Rechtsextremismus, keinen Rassismus und keine Neonazi-Terroristen in der Polizei gäbe. Dass Polizist*innen nicht gesetzeswidrig handeln würden, dass sie keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Obdachlose, Linke, Grüne einsetzen würden. Dass sie vor Gericht nicht lügen würden. Und dass es keine “Copculture” gäbe. Dass keine strukturellen Probleme existierten.
Man war sich nicht einmal zu blöde den Europarat, die Vereinten Nationen, die EU-Kommission, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsbehörde des Bundes und NGOs wie Amnesty International zu diskreditieren. Allesamt haben strukturelle Verfehlungen der deutschen Polizei festgestellt, haben belegt, dass Racial Profiling stattfindet, haben geurteilt, dass die Polizei in manchen Fällen gar gegen das Folterverbot verstößt.
Interessiert hat es niemanden.
Selbst als Videoaufnahmen auftauchten, die Verfehlungen deutlich machten, wurde gegen diejenigen ermittelt, die den Gesetzesbruch auf Film festgehalten haben, selten gegen die Polizisten.
“Was war vorher?”, “Wir sehen ja nur einen Ausschnitt!”, “Bitte nicht vorverurteilen!”
Was für ein Hohn, dass die Social Media Accounts der Polizei im Anschluss an solche Taten immer nach weiterem Videomaterial und Augenzeugen fragen, während ihre Kollegen am Tatort Menschen am Filmen hindern und Handys und Speicherkarten einsammeln. Man möchte kotzen.
Wer mit Strafverteidiger*innen spricht, hört immer wieder dasselbe: Körperverletzungsdelikte im Amt führen beinahe nie (!) zu einer Verurteilung. Vielmehr wird als Racheakt der Polizei ein Widerstandsdelikt konstruiert, das wiederum fast immer (!) zu einer Verurteilung führt. Was ist das bitte für ein Rechtssystem, in dem Polizisten über Recht und Gesetz stehen? Wo man sieben Handyaufnahmen aus mehreren Perspektiven braucht, um seine eigene Unschuld zu beweisen und die Polizei zu verurteilen (Quelle)?
Selbst als Terroristen des NSU mordend durch die Lande zogen, selbst als CDU-Politiker getötet wurden, selbst als Menschen bedroht und verletzt wurden und alle Spuren auch in die Sicherheitsbehörden selbst führten, sprach man in der Polizei von “Einzelfällen”. Mittlerweile gibt es nahezu keine (!) rechte Terrororganisation, die nicht mit der Polizei selbst verbandelt ist. Wo nicht Polizisten Nazis vor Razzien gewarnt haben, Informationen weitergegeben haben, “Ermittlungspannen” produziert haben.
Staatsterror. Eine neue Kategorie.
Fälle wurden unter den Teppich gekehrt, Studien wurden blockiert, diejenigen bestraft, die den Finger in die Wunde legten. Anbei einer von vielen Fällen. Der Regelfall, wenn jemand wagt sich gegen die #Polizeifamilie zu stellen. (mehr dazu)
Hier ein weiterer schöner Fall: Ein Polizist, der Mitglied einer Terrororganisation war, Moscheen angreifen und Menschen umbringen wollte, fiel mit Reichsbürger-Aufklebern und “Thor Steiner”-Pullis auf. (Quelle) Alle wussten davon, unternommen wurde nichts. Es gab zwar Gespräche darüber, aber keine Disziplinarmaßnahmen, keine Weiterleitung, keine Überprüfung, kein Entzug seiner Waffenbesitzkarte. Statt dessen nutzte er seine Zugriffe auf Informationen über die Reichsbürger, um sie an seine Freunde weiterzuleiten.
Soviel zu den unbescholtenen 300.000 Polizist*innen, die nie irgendwann irgendwas irgendwo gesehen haben und natürlich von überhaupt nichts wissen.
„Wenige faule Äpfel“, „Einzelfälle“, „menschlich“, „Querschnitt der Gesellschaft“. Rechte gibt’s schließlich überall!
Na klar.
Oder dieser Kollege, der mit Nazi-T-Shirts auf die Wache kommt, Bücher über die Wehrmacht und die SS mitbringt. (Quelle) Selbst dass sich Kollegen über ihn beschweren hält niemanden davon ab, den Nazi-Polizisten zu befördern (!).
Nun habe ich auch Bücher über die Wehrmacht, die SS, den Zweiten Weltkrieg; Sachbücher und Romane; und einige Biografien von Generälen selbigen Krieges.
Dann bin ich den Augen der Links-Grünen Verpetzer und dessen kritiklosen Anhänger hier im Forum bestimmt auch ein Nazi.
augenzeuge hat geschrieben:Nun wird auch NRW die Reichskriegsflagge verbieten.
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Nun wird auch NRW die Reichskriegsflagge verbieten.
Sperrbrecher meinte ja, das geht nicht.
Dazu ein netter Artikel....
AZ
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