Straftaten einer besonderen Gruppe werden hier nie erwähnt. Warum wohl?
Lagebild von BKA und Verfassungsschutz- "Reichsbürger" verübten mehr als 10.500 Straftaten
Die "Reichsbürger"-Szene bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. In einem vertraulichen Papier listen BKA und Verfassungsschutz Tausende Straftaten auf - und warnen vor tödlicher Gewalt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz zählten in einem vertraulichen Lagebild, das dem SPIEGEL vorliegt, von 2015 bis Mitte 2017 mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger".
Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres registrierte die Polizei 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen. Teile der Szene sind laut der Analyse bereit, "ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen" und nähmen dabei auch Tote in Kauf.
Das BKA und die Spezialeinheit GSG9 hatten am Sonntag in Brandenburg, Berlin und Thüringen mehrere Grundstücke und Wohnungen durchsucht. Die Bundesanwaltschaft hatte Hinweise, dass sieben Männer und eine Frau aus der "Reichsbürger"-Szene eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben könnten. Sie hätten das Ziel verfolgt, "die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen", so die Anklagebehörde.
Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Verdächtigen von einer bewaffneten Untergrundarmee schwadroniert haben, die für den Tag X bereitstehen solle, sowie von einer "Todesliste". Die Ermittlungen erhärteten den Verdacht bisher nicht. So wurden bei den Durchsuchungen keine Waffendepots entdeckt, auch die angebliche "Todesliste" war nicht zu finden. Es wird allerdings noch einige Zeit dauern, die beschlagnahmten Unterlagen und Rechner auszuwerten. Alle Beschuldigten blieben auf freiem Fuß.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 02798.htmlAZ