Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

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Mit Stimmen zur Begnadigung des früheren US-Sicherheitsberaters durch Präsident Trump und zur Verurteilung von mehr als 300 Putschisten in der Türkei. Zunächst geht es jedoch um die Verlängerung der Corona-Einschränkungen in Deutschland.

[quote]Dazu schreiben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: „Politik muss Perspektiven bieten. Und sie muss schonungslos sein. Den Gastronomen etwa wäre mehr geholfen gewesen, wenn sie früh gewusst hätten, ob sie sich auf das vorweihnachtliche Geschäft vorbereiten dürfen. Die Politik, die es längst weiß, verrät es ihnen leider nicht. Sie schürt im Gegenteil immer wieder Hoffnung, wo eigentlich keine ist, und stürzt die Betroffenen in ein Gefühls-Chaos, das ihr mehr schadet als nutzt. Absurditäten wie die Frage, ob der Schulbetrieb etwa leer stehende Kinos und Theater mit einbeziehen könnte, tun ihr übriges“, kritisieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

„Bestenfalls notdürftig“, nennt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG die Beschlüsse von Bund und Ländern: „Die Pläne für Schulen hätten bereits im Sommer erarbeitet werden können. Auch Gaststätten-Inhaber wissen seit Monaten nicht, worauf sie sich einzustellen haben – trotz guter Hygienekonzepte. Es fehlt an Berechenbarkeit der Politik und an Planbarkeit für die Betroffenen. Die Bürger sind mehrheitlich für die Beschränkungen, die es so ähnlich weltweit gibt. Doch das Gefühl, in einem abgeschlossenen Kreis von 17 Frauen und Männern werde vormundschaftlich das Schicksal dieses Landes dekretiert, sollte sich nicht festsetzen. Es tut der Demokratie nicht gut“, mahnt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN ergänzen: „Klar ist, dass sich die weitere Entwicklung der Infektionslage nicht vorhersagen lässt und die Politik in der Corona-Krise flexibel bleiben muss. Doch der Verdacht drängt sich auf, dass die Verlängerung der Einschränkungen im Zwei- bis Vier-Wochen-Rhythmus vor allem eine Hinhaltetaktik ist. Dass die Regierenden eigentlich einen längeren Lockdown durchsetzen wollen, sich das aber nur schrittweise trauen. War der ‚Wellenbrecher‘-November womöglich von Anfang an nur als Auftakt eines monatelangen Winter-Stillstands geplant? Was fehlt, ist Klarheit und Mut zur Entscheidung“, notieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

„Was Merkels Corona-Kabinett da beschlossen hat, ist ein Konjunkturprogramm für Amazon und Co. – und es ist konfus“, meint die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg: „Man darf durchaus fragen, warum es kein Problem ist, wenn 30 Leute in einem Klassenzimmer stundenlang auf 70 Quadratmetern hocken, aber es unbedingt verhindert werden muss, dass mehr als ein Kunde auf zehn Quadratmetern einkauft? Noch eine Frage: Wie viele Millionen Menschen haben sich eigentlich auf Supermarktparkplätzen angesteckt, dass nun auch dort Maskenpflicht gilt? Und: Wer will sich schon bei kaltem, feuchtem Winterwetter mit einem Lappen vor dem Mund in eine DDR-ähnliche Warteschlange einreihen? Da bestellt man lieber gleich online.“ Soweit die NORDWEST-ZEITUNG.

DIE WELT bewertet die Beschlüsse hingegen positiv: „Bund und Länder haben in dieser Phase der Inkonsequenz und Widersinnigkeit genau das Richtige getan: Sie haben einen Mittelweg eingeschlagen. Weder sind sie rabiat wie die Österreicher vorgegangen, die ihr gesamtes öffentliches Leben lahmlegten, noch haben sie gespielt. Ihr Ziel war und ist die Verhältnismäßigkeit.“

In Berlin wird es – anders als beschlossen – über Weihnachten und Silvester doch keine Lockerungen der Corona-Beschränkungen für private Treffen geben. Demnach dürfen nur fünf anstatt zehn Erwachsene gemeinsam feiern. Damit bestrafe man diejenigen, die rücksichtsvoll seien, findet die BERLINER ZEITUNG: „Na was denn nun, möchte man angesichts der neuesten Weihnachtsbeschlüsse in Pandemiezeiten genervt fragen. Nicht wenige Berliner werden bereits sortiert und geplant haben, welche zehn Personen zum Fest zusammenkommen können. Mit Kindern, Eltern, Schwiegereltern stößt man da zahlenmäßig schnell an Grenzen. Und nun das: Der Berliner Senat entscheidet sich für eine andere Regelung. Fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts – da bleibt kaum Spielraum für Verwandtenbesuch. Und wieder heißt es nun also umplanen, einrichten auf ein sehr schmales Festprogramm, was mit Blick auf das Berliner Infektionsgeschehen verständlich sein mag, aber das Weihnachtfest, wie wir es bisher kannten, in vielen Fällen unmöglich macht“, kommentiert die BERLINER ZEITUNG.

quelle: DLF

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Fortsetzung:

Nächstes Thema: US-Präsident Trump hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Flynn begnadigt, bevor dieser überhaupt verurteilt wurde. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: „Donald Trump setzt seine erklärte und gelebte Politik der größtmöglichen Verachtung für den Rechtsstaat fort. Er hat mit diesem anrüchigen Gnadenakt wieder einmal eigene Interessen oder Loyalitäten über das Recht gestellt. Flynn hat sich schuldig bekannt, FBI-Ermittler belogen zu haben, die seine Kontakte zur russischen Regierung untersuchten. Er landete nicht vor Gericht, weil Trumps Justizminister das Verfahren vorschnell beendete. Für Trump gibt es kein objektives, allgemeingültiges Recht. Stattdessen gibt es den Präsidenten samt seinen Interessen und Loyalisten – und alle anderen. Das Weiße Haus steht folglich im Ruch von Willkür und Gesetzlosigkeit; womöglich begnadigt sich Trump am Ende vorbeugend selbst“, mutmaßt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin sieht es ähnlich: „Zum Ende seiner Amtszeit belohnt Trump nun diejenigen, die ihn in seiner korrupten Amtsführung gedeckt haben. Trump stellt es so dar: Flynn sei ein Opfer der Vorgängerregierung, die das Wahlergebnis von 2016 umstoßen wollte. Die Ironie an dieser Erzählung ist in den Wochen nach der Wahl schreiend, da Trump noch immer nicht seine Wahlniederlange anerkennt. Dass so viele Menschen seinen Lügen glauben, lässt pessimistisch in die Zukunft schauen“, heißt es in der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND.

„Trumps Begnadigungen beschädigen die amerikanische Demokratie“, schreibt das HANDELSBLATT: „Der Präsident der USA gleicht einem König auf Zeit, ausgestattet mit einer großen Machtfülle und vielen Privilegien. Und die Kontrolle durch andere Verfassungsorgane, die ‚Checks and Balances‘, bleibt zahnlos. Diese bittere Erkenntnis steht am Ende der Ära Trump. Mit seinen Gnadenakten will sich der Präsident unantastbar machen. Seinem Berater Roger Stone, der seine Kontakte zu Wikileaks und russischen Hackern verheimlichte, ersparte er die Haft. Sein verurteilter Wahlkampfmanager Paul Manafort darf ebenfalls auf Gnade hoffen. Beide taten, was Trump erwartet: Sie hielten dicht. In einem Rechtsstaat darf niemand über dem Gesetz stehen, schon gar nicht das Staatsoberhaupt. Wenn Trump sich durchsetzt und sein Fehlverhalten folgenlos bleibt, hinterlässt er einen deformierten Rechtsstaat und eine geschwächte Demokratie“, bemerkt das HANDELSBLATT.

Die TAGESZEITUNG – TAZ – befasst sich mit der Verurteilung von mehr als 300 Putschisten in der Türkei. Sie haben lebenslange Freiheitsstrafen bekommen. „Mit den in Ankara verhängten drakonischen Strafen zieht die türkische Justiz so etwas wie einen vorläufigen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Putschversuches vor vier Jahren gegen Präsident Erdogan. Von vornherein war klar, dass in diesen Verfahren niemand mit Gnade rechnen können würde.Mit einer unabhängigen Justiz hatten diese auch nichts zu tun, vielfach fanden sich in den Putschprozessen kaum Anwälte, die die Verteidigung der Angeklagten übernehmen wollten. Die gesamte türkische Justiz ist nur noch eine Art Befehlsempfänger der Regierung. Auch die Legislative und die Medien wurdenpraktisch gleichgeschaltet. Erdogan hat den Putschversuch politisch genutzt, um eine Präsidialverfassung durchzusetzen, die ihn zum faktischen Alleinherrscher in der Türkei gemacht hat. Das ist das eigentliche, bittere Ergebnis dieses gescheiterten Putschversuchs und ein Ausweg ist nicht in Sicht.“ Mit diesem Kommentar aus der TAZ endet die Presseschau.[/quote]

quelle: DLF