Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon pentium » 18. Februar 2019, 13:43

Nach Trump-Forderung
Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Bundesaußenminister Heiko Maas hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. Aktuell sei kein rechtsstaatliches Verfahren möglich. Der FDP-Politiker Lambsdorff hingegen hält Gerichtsverfahren in Deutschland für besser als ein zweites "Guantanamo". Frankreich lehnte eine Rücknahme von Dschihadisten ab.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Man sollte diese "Kämpfer/in" im Morgenland lassen.
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 18. Februar 2019, 16:22

Maas verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, das zu überprüfen, da es dort derzeit keine konsularische Betreuung gebe.


Wieso muss das Syrien sein? Wieso kann das F ablehnen? [denken]

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Ari@D187 » 18. Februar 2019, 16:57

Rücknahme von gefangenen IS-Kämpfern. Darauf ist das politische Deutschland kaum eingestellt. Das würde in der Mehrzahl der Fälle wohl so aussehen, dass die Jungs, mangels Beweisen, auf freien Fuß gesetzt werden oder eine symbolische Ministrafe bekommen.

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon pentium » 18. Februar 2019, 16:58

augenzeuge hat geschrieben:
Maas verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, das zu überprüfen, da es dort derzeit keine konsularische Betreuung gebe.


Wieso muss das Syrien sein? Wieso kann das F ablehnen? [denken]

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In erster Linie ist der Staat Syrien für die Verfolgung von Straftaten auf syrischen Boden zuständig....
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Ari@D187 » 18. Februar 2019, 17:06

augenzeuge hat geschrieben:
Maas verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, das zu überprüfen, da es dort derzeit keine konsularische Betreuung gebe.


Wieso muss das Syrien sein? Wieso kann das F ablehnen? [denken]

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Syrien: Wohl weil sie in Syrien festgenommen wurden.

Frankreich nimmt die Jungs doch zurück. Oder hat sich dort das Blatt nochmals gewendet?

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Spartacus » 18. Februar 2019, 18:41

pentium hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben:
Maas verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, das zu überprüfen, da es dort derzeit keine konsularische Betreuung gebe.


Wieso muss das Syrien sein? Wieso kann das F ablehnen? [denken]

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In erster Linie ist der Staat Syrien für die Verfolgung von Straftaten auf syrischen Boden zuständig....


Richtig, aber das wird so deutlich kein Mainstream Politiker aussprechen. [hallo]

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 18. Februar 2019, 18:49

Spartacus hat geschrieben:Richtig, aber das wird so deutlich kein Mainstream Politiker aussprechen. [hallo]

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Und wenn die Regierung der Verursacher der Straftaten ist, siehe Giftgas?
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon pentium » 18. Februar 2019, 18:52

augenzeuge hat geschrieben:
Spartacus hat geschrieben:Richtig, aber das wird so deutlich kein Mainstream Politiker aussprechen. [hallo]

Sparta


Und wenn die Regierung der Verursacher der Straftaten ist, siehe Giftgas?
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Es geht um IS Kämpfer....

Schon klar, war eine Erweiterung auf:
In erster Linie ist der Staat Syrien für die Verfolgung von Straftaten auf syrischen Boden zuständig....

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Ari@D187 » 18. Februar 2019, 22:07

pentium hat geschrieben:Nach Trump-Forderung
Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig
[...]

Mit anderen Worten:
Die Bundesregierung ist überhaupt nicht vorbereitet bzw. hat sich mit dem Thema überhaupt noch nicht beschäftigt.

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 18. Februar 2019, 22:53

Ari@D187 hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:Nach Trump-Forderung
Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig
[...]

Mit anderen Worten:
Die Bundesregierung ist überhaupt nicht vorbereitet bzw. hat sich mit dem Thema überhaupt noch nicht beschäftigt.

Ari


Doch, aber sie sagt es nicht. Beamte quatschen schon in Syrien mit den Betroffenen und macht einen ID Check.
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Volker Zottmann » 18. Februar 2019, 23:02

Was heißt zurücknehmen?
Im Falle der Harzerin aus Breitenbach/Harz, kann auch wegen Unterstützung dort erstmal eine mehrjährige Haft drohen.
Wenn die Kämpfer da unten ungeschoren bleiben, kommen die allein zurück. Dann aber bitte einsperren und Schlüssel wegwerden. Wie will man denn hier rausbekommen, ob einer eventuell sogar an Enthauptungen beteiligt war, wie man das bei dem Mann der Harzerin vermutet?
Ich möchte solchen Bestien nicht auf deutschen Straßen begegnen. Die Mehrheit sicher auch nicht.

Gruß Volker
Volker Zottmann
 

Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon pentium » 18. Februar 2019, 23:05

augenzeuge hat geschrieben:
Ari@D187 hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:Nach Trump-Forderung
Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig
[...]

Mit anderen Worten:
Die Bundesregierung ist überhaupt nicht vorbereitet bzw. hat sich mit dem Thema überhaupt noch nicht beschäftigt.

Ari


Doch, aber sie sagt es nicht. Beamte quatschen schon in Syrien mit den Betroffenen und macht einen ID Check.
AZ


Ach, dann weißt Du mehr wie die Bundesregierung.
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Volker Zottmann » 18. Februar 2019, 23:15

Was AZ kurz dazu schrieb entspricht den Tatsachen. Warum sollte Maaß damit hausieren gehen?

Gruß Volker
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon CaptnDelta » 19. Februar 2019, 03:23

pentium hat geschrieben:Nach Trump-Forderung
Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Bundesaußenminister Heiko Maas hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. Aktuell sei kein rechtsstaatliches Verfahren möglich. Der FDP-Politiker Lambsdorff hingegen hält Gerichtsverfahren in Deutschland für besser als ein zweites "Guantanamo". Frankreich lehnte eine Rücknahme von Dschihadisten ab.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Man sollte diese "Kämpfer/in" im Morgenland lassen.

Wenn man diese im "Morgenland" laesst, kommen die mehr oder weniger umgehend nach Abzug der US-Truppen frei, und machen sich anderweitig auf den Weg zu euch.

Ari@D187 hat geschrieben:Rücknahme von gefangenen IS-Kämpfern. Darauf ist das politische Deutschland kaum eingestellt. Das würde in der Mehrzahl der Fälle wohl so aussehen, dass die Jungs, mangels Beweisen, auf freien Fuß gesetzt werden oder eine symbolische Ministrafe bekommen.

In D ist man zu viel damit beschaeftigt, mit dem moralinsauren Zeigefinger in Richtung Guantanamo zu wedeln.

Volker Zottmann hat geschrieben:Was heißt zurücknehmen?
Wenn die Kämpfer da unten ungeschoren bleiben, kommen die allein zurück. Dann aber bitte einsperren und Schlüssel wegwerden. Wie will man denn hier rausbekommen, ob einer eventuell sogar an Enthauptungen beteiligt war, wie man das bei dem Mann der Harzerin vermutet?
Ich möchte solchen Bestien nicht auf deutschen Straßen begegnen. Die Mehrheit sicher auch nicht.

Auch interessant, wie sich die Ansichten zu einer Einrichtung wie Guantanamo aendern, sobald man selbst betroffen sein koennte.

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 19. Februar 2019, 16:31

pentium hat geschrieben:Ach, dann weißt Du mehr wie die Bundesregierung.


Nein, weniger. Aber manches lässt sich eben nicht verbergen. [grins]

Das würde in der Mehrzahl der Fälle wohl so aussehen, dass die Jungs, mangels Beweisen, auf freien Fuß gesetzt werden oder eine symbolische Ministrafe bekommen.

Richtig! Man kann eben nur bei Beweisen diese Leute bei uns verurteilen. Ist nicht so wie in den USA, wo die drin bleiben, wenn sie ihre Unschuld nicht beweisen können. [angst]
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon ratata » 19. Februar 2019, 16:55

Was sind die Alternativen?
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben jetzt ins Spiel gebracht, in Syrien internationale Sondergerichte der Vereinten Nationen für die Kämpfer einzurichten. Das Militärbündnis von Anti-IS-Kräften wird von den Kurden geführt. Sie selbst hätten im Norden Syriens jedenfalls nicht die Möglichkeit, die Ausländer juristisch zu verfolgen. Allerdings bliebe dann wohl trotzdem die Frage, wo die Kämpfer nach einem Urteil ihre Strafe absitzen müssten. Da könnten die Herkunftsstaaten also wieder ins Spiel kommen.

Vielleicht eine Alternative , denn das Geschwafel ,geht wieder hier in Deutschland los , die Justiz , der Außenminister jeder faselt anders . Wenn es so weiter geht laufen diese Bestien bald in Deutschland freiherum .
Videos von den Hinrichtungen der IS Henker zeigen , wie bestialisch sie mit Menschenleben umgingen.
Die Kurden brauchen doch nur Fotos von den Gefangenen ins Net stellen , die Bewohner dort haben doch alle Handys , wie schnell würden da diese Verbrecher der IS erkannt werden. ratata
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 19. Februar 2019, 16:59

ratata hat geschrieben:Wenn es so weiter geht laufen diese Bestien bald in Deutschland freiherum .
Videos von den Hinrichtungen der IS Henker zeigen , wie bestialisch sie mit Menschenleben umgingen.
Die Kurden brauchen doch nur Fotos von den Gefangenen ins Net stellen , die Bewohner dort haben doch alle Handys , wie schnell würden da diese Verbrecher der IS erkannt werden. ratata


Gilt das auch für Frauen, die damit nichts zu tun hatten?
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 19. Februar 2019, 17:12

Immerhin: D hat bereits 18 Haftbefehle erlassen. Den Berichten zufolge ermittelt der Generalbundesstaatsanwalt gegen 14 Deutsche in Syrien, darunter 13 Männer und eine Frau.

Allerdings: Kaum ein EU Land will die wieder haben.....D und F sind die Ausnahmen, (Man entscheide von "Fall zu Fall").

Man hat sich einheitlich in der EU von Dänemark bis GB positioniert. Wird Trump nicht gefallen.

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon ratata » 19. Februar 2019, 17:21

augenzeuge hat geschrieben:
ratata hat geschrieben:Wenn es so weiter geht laufen diese Bestien bald in Deutschland freiherum .
Videos von den Hinrichtungen der IS Henker zeigen , wie bestialisch sie mit Menschenleben umgingen.
Die Kurden brauchen doch nur Fotos von den Gefangenen ins Net stellen , die Bewohner dort haben doch alle Handys , wie schnell würden da diese Verbrecher der IS erkannt werden. ratata


Gilt das auch für Frauen, die damit nichts zu tun hatten?
AZ


Hallo AZ , auch diese kann man nicht trauen , wieso Hatten Frauen mit denen nichts zu tun , du weißt doch sonst alles ?

"Wenn man in Rakka lebt, bekommt man das mit"
Der Islamwissenschaftler Marwan Abou Taam vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hält die Frauen dennoch für gefährlich. Sie hätten sich bewusst entschieden, unter der Terrormiliz zu leben, seien dort nach der Einreise intensiv befragt worden, hätte Treueschwüre ablegen müssen. Er bezweifelt, dass sie von den Verbrechen des "Islamischen Staats" nichts mitbekommen hätten. "Der IS ist eine brutale Eroberungsarmee, hat selbst solche Bilder propagiert", sagt der Islamwissenschaftler. "Sie wollten beweisen, wie brutal sie sind, diese Bilder wurden auch vor Ort gezeigt. Es wurde hingerichtet und ausgepeitscht. Wenn man in Rakka lebt, bekommt man das mit. Es ist keine sehr große Stadt.“
Dennoch sieht sich Sandra M. eher als Opfer denn Täter. Und überhaupt sieht sie Deutschland heute sehr viel milder als noch vor fünf Jahren. "Das Leben in Deutschland ist gut", sagt sie. "Man kann dort seinen Islam besser leben als unter dem 'Islamischen Staat'. Das sehen wir mittlerweile ganz klar."

Noch mal , Der Islamwissenschaftler Marwan Abou Taam vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hält die Frauen dennoch für gefährlich. Sie hätten sich bewusst entschieden, unter der Terrormiliz zu leben .. mfg ratata
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon pentium » 19. Februar 2019, 17:23

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Forderung von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen und in Syrien gefangene IS-Kämpfer nach Deutschland einzufliegen. Obwohl sie um die unsichere Rechtslage weiß, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der Umgang mit islamistischen Straftätern ist anspruchsvoll und wird unsere Strafjustiz und vor allem den Strafvollzug vor Herausforderungen stellen. Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung aber stellen und deutsche Staatsbürger, denen islamistische Gewalttaten vorgeworfen werden, zurücknehmen und hier vor Gericht stellen.“ Da aber, wie die Berliner Zeitung berichtet, nur ganz wenigen konkret etwas nachgewiesen werden kann, kämen die anderen, darunter potentielle Gefährder, sofort auf freien Fuß. Frau G.E. weiter: „Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung aber auch, damit die Region befriedet wird.“ Deutschland müsse ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. Doch die müssen auf Grund geringer Beweislage auf freien Fuß gelassen werden. Will das die Grünen-Fraktionschefin?

...
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 19. Februar 2019, 18:04

ratata hat geschrieben:Hallo AZ , auch diese kann man nicht trauen , wieso Hatten Frauen mit denen nichts zu tun , du weißt doch sonst alles ?

"Wenn man in Rakka lebt, bekommt man das mit"
Der Islamwissenschaftler Marwan Abou Taam vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hält die Frauen dennoch für gefährlich. Sie hätten sich bewusst entschieden, unter der Terrormiliz zu leben, seien dort nach der Einreise intensiv befragt worden, hätte Treueschwüre ablegen müssen. Er bezweifelt, dass sie von den Verbrechen des "Islamischen Staats" nichts mitbekommen hätten. mfg ratata


ratata, wieso nimmst du an, dass ich alles weiß?
Mal ganz nüchtern betrachtet. Es ist alles richtig, was du schreibst, oder der Spezi sagt. Aber: Was davon ist strafbar? Welche Chance gab es, nachdem sie das alles mitbekommen haben, sich dem Staat zu entziehen? Wo hätte sie etwas verhindern können?

Allein der Aufenthalt dort, vielleicht noch bei einem Typen, war nie strafbar. Die sind als Jgendliche dahin, hatten Visionen im Kopf von denen sie sicher geheilt worden sind. (Siehe Aussage oben)
Also, was machen wir mit diesen Personen? Nichts, werden wir machen können. Und ob diese Frauen noch gefährlich sind, muss man herausfinden.

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon SkinnyTrucky » 19. Februar 2019, 18:08

ratata hat geschrieben:Was sind die Alternativen?
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben jetzt ins Spiel gebracht, in Syrien internationale Sondergerichte der Vereinten Nationen für die Kämpfer einzurichten. Das Militärbündnis von Anti-IS-Kräften wird von den Kurden geführt. Sie selbst hätten im Norden Syriens jedenfalls nicht die Möglichkeit, die Ausländer juristisch zu verfolgen. Allerdings bliebe dann wohl trotzdem die Frage, wo die Kämpfer nach einem Urteil ihre Strafe absitzen müssten. Da könnten die Herkunftsstaaten also wieder ins Spiel kommen.

Vielleicht eine Alternative , denn das Geschwafel ,geht wieder hier in Deutschland los , die Justiz , der Außenminister jeder faselt anders . Wenn es so weiter geht laufen diese Bestien bald in Deutschland freiherum .
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Die Kurden brauchen doch nur Fotos von den Gefangenen ins Net stellen , die Bewohner dort haben doch alle Handys , wie schnell würden da diese Verbrecher der IS erkannt werden. ratata



Ich würde alle IS-Kämpfer und -symphatisanten mit einer warmen Jacke und einer Thermoskanne heißen Tee auf Antarktika aussetzen.... meinetwegen dürfen se dann ihre Halsabschneidemesser behalten um zu jagen....


groetjes

Mara
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Bahndamm 68 » 19. Februar 2019, 18:35

Diese IS-Kämpfer sind freiwillig oder auch unter den Einfluß von Radikalen zum IS gelaufen und haben Menschenleben ausgelöscht, angeblich, weil es Ungläubige gewesen sind.
Nun sollen sie, vielleicht auch einige möchten wieder zurück in ihre Länder. Bewusst habe ich „Heimat“ nicht geschrieben.

Bevor ihre Rechtlage geprüft ist, so muss es jetzt ein Mandat geben der Siegermächten, dass sie das Land, welches sie ihr Eigen nannten und zerstört haben, jetzt mit Spaten und Schaufel wieder aufbauen.

Problem für mich ist, wer sind die Sieger im Nahen Osten? Der IS war unter anderen der Auslöser, aber ansonsten hat doch Jeder gegen Jedem gekämpft und bestialisch gemordet.

Ist die Rechtslage dann geklärt, ja dann dürfen sie wieder zurück in die Länder, wo sie geboren sind. Bis zur Urteilssprechung sollten sie aber nicht in einem Gefängnis ruhen, nein in ein Strafgefangenenlager und ihr tägliches Brot hart erarbeiten. Das gilt für Männer, wie auch für Frauen, die sich dem Kalifat angeschlossen haben. Punkt Pasta.
Dazu sind keine Rechtsanwälte erforderlich.

Die jeweiligen Regierungen müssen nur entsprechend Notstandsgesetze erlassen.
Wer die Vergangenheit nicht kennt,
kann die Gegenwart nicht begreifen
und die Zukunft nicht gestalten.
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Ari@D187 » 19. Februar 2019, 22:17

CaptnDelta hat geschrieben:[...]
Ari@D187 hat geschrieben:Rücknahme von gefangenen IS-Kämpfern. Darauf ist das politische Deutschland kaum eingestellt. Das würde in der Mehrzahl der Fälle wohl so aussehen, dass die Jungs, mangels Beweisen, auf freien Fuß gesetzt werden oder eine symbolische Ministrafe bekommen.

In D ist man zu viel damit beschaeftigt, mit dem moralinsauren Zeigefinger in Richtung Guantanamo zu wedeln.


Daher wird wohl die Masse der gefangenen deutschen Kämpfer bald wieder frei in Deutschland herumlaufen. Alles andere würde mich sehr stark wundern.
Eher komme ich in den Knast wegen meinem Schummeldiesel oder weil ich die Steuererklärung zu spät abgegeben habe.

Ari
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon augenzeuge » 19. Februar 2019, 22:32

Ari@D187 hat geschrieben:
CaptnDelta hat geschrieben:[...]
Ari@D187 hat geschrieben:Rücknahme von gefangenen IS-Kämpfern. Darauf ist das politische Deutschland kaum eingestellt. Das würde in der Mehrzahl der Fälle wohl so aussehen, dass die Jungs, mangels Beweisen, auf freien Fuß gesetzt werden oder eine symbolische Ministrafe bekommen.

In D ist man zu viel damit beschaeftigt, mit dem moralinsauren Zeigefinger in Richtung Guantanamo zu wedeln.


Daher wird wohl die Masse der gefangenen deutschen Kämpfer bald wieder frei in Deutschland herumlaufen. Alles andere würde mich sehr stark wundern.
Eher komme ich in den Knast wegen meinem Schummeldiesel oder weil ich die Steuererklärung zu spät abgegeben habe.

Ari


Nach Blankoscheck sieht es gar nicht aus, eher nach Einzelfallprüfung
Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals Bedingungen für die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihrer Familien in die Bundesrepublik genannt.

https://www.deutschlandfunk.de/is-rueck ... _id=978721

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon pentium » 19. Februar 2019, 22:37

Einem (Pass-)Deutschen wird man wohl kaum die Einreise nach DE verweigern können (wenn schon Millionen OHNE Pass reinkommen.
und verurteilen ? "Isch haben nur gekocht und die verletzten Kinder versorgt - geschossen ? gemordet ? vergewaltigt ? nönönö... wollte weg, weil die so brutal waren, aber die haben misch nisch gelassen - und dann haben sie mir noch eine AK in die Hand gedrückt, habe aber nie nie nicht geschossen - isch schwöre..."

Ein IS-Kämpfer ist sicher der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) verdächtig, wenn nicht gar des Hochverrats (§81 StGB). Die deutsche Bundesregierung hatte in der Vergangenheit keine Probleme dabei, ausländische Freiwillige zu verhaften, die z.B. für die Kurdenmiliz YPG kämpften, wie im Falle des Australiers Mitchell Scott 2015. Scheinbar ist es für die deutsche Bundesregierung nur schwierig, IS-Kämpfer zu verhaften, nicht anti-IS-Kämpfer wie Scott.
*Dos Rauschen in Wald hot mir'sch ageta, deß ich mei Haamit net loßen ka!* *Zieht aah dorch onnern Arzgebirg der Grenzgrobn wie ene Kett, der Grenzgrobn taalt de Länder ei, ober onnere Herzen net!* *Waar sei Volk verläßt, daar is net wert, deß'r rümlaaft of daaner Erd!*
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Ari@D187 » 19. Februar 2019, 22:54

augenzeuge hat geschrieben:Nach Blankoscheck sieht es gar nicht aus, eher nach Einzelfallprüfung
Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals Bedingungen für die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihrer Familien in die Bundesrepublik genannt.

https://www.deutschlandfunk.de/is-rueck ... _id=978721

AZ

So ungern ich auch diese Typen hier wieder in Deutschland haben möchte, so sehr bin ich davon überzeugt und halte es für selbstverständlich, dass Deutschland die Verpflichtung hat, sie "zurückzunehmen". Genauso bin davon überzeugt, dass die deutsche Politik und Justiz völlig überfordert ist mit diesem Thema.

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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Volker Zottmann » 19. Februar 2019, 23:01

Das sind zuerst einmal Kriegsgefangene.
Und da möchte ich @Bahndamms Gedanken aufgreifen....
Warum werden die nicht erstmal als Gefangene bei Strafarbeit eingesetzt? So als "Wiedergutmachung", zumindest ansatzweise.
Deutsche, die nie in den 2. Weltkrieg wollten, wie mein damals 17-jähriger Vater in den Kriegsdienst gepresst wurden, haben anschließend ohne gefragt zu werden noch Jahre der Gefangenschaft verbüßen müssen. Oft total unschuldig.
Diese freiwilligen IS-Verbrecher soll man dagegen ungeschoren hier wieder aufnehmen? Oder in angenehmer U-Haft auf ihre Freisprüche warten lassen, da man oft nichts mehr direkt nachweisen kann?

Gruß Volker
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon pentium » 20. Februar 2019, 15:51

Shamima Begum: Briten leiten Ausbürgerung von IS-Überläuferin ein - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... n-ein.html

Würde ich mir für "unsere" IS-Kämpfer auch wünschen.
Bürgert dieses Pack aus und weg. Sie haben doch ihren islamischen Staat... Und gut ist.

...
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Re: Maas: Rücknahme von IS-Kämpfern schwierig

Beitragvon Zicke » 20. Februar 2019, 16:02

Bürgert dieses Pack aus und weg. Sie haben doch ihren islamischen Staat... Und gut ist.


dann stellen die einen Asylantrag, glaube kaum das der abgelehnt wird.
Menschen, die keinen Arsch in der Hose haben, müssen nicht zwangsläufig schlank sein.

Meine Rechtschreibfehler könnt Ihr Samstags ab 17 Uhr bei Rewe gegen eine lecker Senfgurke tauschen.
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