Überforderte Richter: Kein Prozess, kein Urteil....

[pentium]

Überforderte Richter: Kein Prozess, kein Urteil, keine Strafe...
Interessanter Beitrag bei panorama...
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/ ... iz244.html

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.

pentium

[Spartacus]

Es ist schon seit Jahren bekannt, dass wir in Deutschland viel zu wenig Richter haben, da die Zunahme der Kriminalität ständig verharmlost wurde.
Heute sind die Richter total überfordert, was die Täter sehr genau wissen und so gleich noch viel lieber Deutschland regelrecht "ausrauben", da das
Risiko das sie erwischt werden, sehr gering ist und selbst wenn sie erwischt werden, ihr Fall wahrscheinlich "hinten runter fällt" und sie somit wieder
auf freien Fuß kommen.

Schöner Film zum Thema.



LG

Sparta

[augenzeuge]

Also, ich wäre bereit.....

AZ

[Spartacus]

Also, ich wäre bereit.....

AZ

Kannst du doch, als Laienrichter ungefähr so viermal im Jahr. Freigestellt und bezahlt wirst du auch noch. Maximal mit 24 Euro / Stunde.

LG

Sparta

[pentium]

Also, ich wäre bereit.....

AZ

Kannst du doch, als Laienrichter ungefähr so viermal im Jahr. Freigestellt und bezahlt wirst du auch noch. Maximal mit 24 Euro / Stunde.

LG

Sparta

Da kann dann der neue Laienrichter über Hustensaftschmuggler und Pfefferkuchendiebe urteilen...

Schuldigung

[Spartacus]

Also, ich wäre bereit.....

AZ

Kannst du doch, als Laienrichter ungefähr so viermal im Jahr. Freigestellt und bezahlt wirst du auch noch. Maximal mit 24 Euro / Stunde.

LG

Sparta

Da kann dann der neue Laienrichter über Hustensaftschmuggler und Pfefferkuchendiebe urteilen...

Schuldigung

Man sieht, dass du keine Ahnung hast.

Bevor ich mir die Finger wund schreibe, hier was zum Thema.

Schöffen sind ein Risiko. Aber sie haben viel Macht. Ihre Stimme zählt genauso viel wie die des Berufsrichters, wenn abgestimmt wird über Schuld und Unschuld. An Amtsgerichten urteilen ein Berufsrichter und zwei Schöffen, dort können die Laien den Profi also überstimmen. An Landgerichten gibt es drei Berufsrichter und zwei Schöffen, dort können die Schöffen zumindest einen Urteilsspruch verhindern, für den es eine Zwei-drittelmehrheit braucht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 75600.html

LG

Sparta

[Ari@D187]

Überforderte Richter: Kein Prozess, kein Urteil, keine Strafe...[...]

Und früher oder später schafft sich der Rechtsstaat, des Rechtsstaats wegen, ungewollt und klammheimlich, selbst ab.

Ari

[Spartacus]

Überforderte Richter: Kein Prozess, kein Urteil, keine Strafe...[...]

Und früher oder später schafft sich der Rechtsstaat, des Rechtsstaats wegen, ungewollt und klammheimlich, selbst ab.

Ari

Das ist teilweise schon geschehen, denn die Sozialgerichte funktionieren in bestimmten Gegenden, allen voran in der Hartz IV Hauptstadt überhaupt nicht mehr,
da sie mit Klagen gegen falsche Hartz IV Bescheide regelrecht überschwemmt werden. Der traurige Witz dabei ist, zu Recht, denn gut 50 % der Bescheide sind tatsächlich
falsch.

LG

Sparta

[pentium]

Heute früh in den Nachrichten (mdr): Heiko Maas verlangt von den Ländern etc. mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. Damit der Glaube an den Rechtsstaat nicht in Zeiten des Nicht-Durchführens von Ermittlungen /Prozessen aus Mangel an Personal verloren geht. Es wären durch Sparmaßnahmen zu viele Stellen diesbezüglich abgebaut worden; auch bei der Polizei.

Zitat:
"Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. «Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden», schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche».
In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 Richter in den Ruhestand.
Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, «wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen». Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.

Die Länderminister sollten «ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen», riet Maas seinen Kollegen. Weiter schrieb er: «Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.» Der SPD-Minister verweist laut dem Bericht auf Berechnungen des Richterbunds, denen zufolge rund 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen.

In den Ländern waren Ende 2015 nach einer Erhebung des Richterbunds rund 28.000 Richter und Staatsanwälte beschäftigt. In den nächsten 15 Jahren gehen knapp 12.000 in den Ruhestand. Die Länder haben schon jetzt teils massive Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden - auch weil die Absolventenzahlen über die Jahre gesunken sind und gute Bewerber oft Jobs in der Privatwirtschaft bevorzugen."

http://www.sol.de/news/deutschland/Maas ... ren,212285

...

[Spartacus]

Heiko Maas verlangt von den Ländern etc. mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen.

Fallen die vom Himmel, oder will der Maas sich welche backen?

Unglaublich, diese billigen Sprüche.

Sparta

[Ari@D187]

Bei den geringfügigen Strafmaßen lohnen sich viele Gerichtsverfahren doch sowieso nicht. Vor dem gleichen Hintergrund werden es auch immer mehr Straftaten als weniger...

Ari

[Spartacus]

KLAGE VOR DEM BGH :

Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 88170.html

Hat er gut gemacht der Richter Schulte-Kellinghaus, denn ein Richter entscheidet oft über Menschen und er steht nicht am Fließband.

LG

Sparta