Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland eingesetzt oder sind beschlossen. Kritiker sehen hierin deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.
Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR[15];[16]
Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters[17];[18] und eines Ausländerzentralregisters
Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten und deren Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird. Speicherung der Seriennummern in Geldzählgeräten [19].
Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA[20]
teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf[21]
Ausweispflicht
Biometrischer Personalausweis[22]
Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (siehe auch AFIS)
Einführung von biometrischen Kontrollen[23][24] und biometrischen Datenbanken
Gesundheitskarte (siehe auch GKV-Modernisierungsgesetz[25]), teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht[26]
Erstellung von Bewegungsprofilen
durch bargeldloses Bezahlen[27]
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung[28]
Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden[29]
Ortung von Mobiltelefonen[30]
automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (inzwischen verboten)[31]
Maut
Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto - auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe auch Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
siehe auch Briefgeheimnis und Postgeheimnis
Mobiltelekommunikation:
IMSI-Catcher
GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)
automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
Anti-Terror-Datei[32]
heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
Raster- und Schleierfahndung
Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag), angedacht ist Fahndern Einsicht in den innereuropäischen Zahlungsverkehr durch Zugriff auf SWIFT zu geben.
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsstaat...