Baerbock reagiert auf Messermord in Mannheim
Annalena Baerbock sagt, man dürfe jetzt diesen Messermord – den letzten in einer ganzen Reihe derartiger islamistischer Attentate - nicht für eine verschärfte Migrationspolitik instrumentalisieren. Die Grüne nennt es in der „Rheinischen Post” „total kontraproduktiv“. Und weshalb? Weil es das Ziel von Extremisten sei, „freie Gesellschaften zu spalten“. Deshalb müsse die Antwort sein, „dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten“.
Dazu einige Fragen:
Erstens: Weshalb sollte eine diverse Gesellschaft mit diversen politischen Parteien auf ein zentrales, kontroverses Thema eine Einheitsantwort geben (müssen)?
Zweitens: Wer bestimmt den Inhalt dieser Geschlossenheit – etwa Frau Baerbock, deren Ministerium seit Jahren für die Nicht-Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten mitverantwortlich ist? (Und für die aktiv betriebene Migration von Afghanen.)
Drittens: Wenn sich die Lage verschärft, weil die Kriminalität von Migranten ausweislich der Kriminalitätsstatistik zunimmt, weshalb sollten sich dann nicht die Gesetze dazu gleichfalls verschärfen? Denn die Sache ist doch einfach: Verschärft sich die Lage, die Gesetze aber nicht, gewinnt die verschärfte Lage die Oberhand.
Vielleicht liegt Frau Baerbock schon in ihren Grundannahmen falsch
Vielleicht liegt Frau Baerbock schon in ihren Grundannahmen falsch. Wer sagt eigentlich, Extremisten, wozu Islamisten gehören, wollten die hiesige Gesellschaft „spalten“? Wer, anders als die Außenministerin, vom – islamischen – Fach ist, sieht es nämlich ganz anders. Murat Kayman etwa, der Mitgründer der liberal-muslimischen Alhambra-Gesellschaft.
Kayman räumt mit der überaus beliebten These auf, orthodox gesonnene Muslime wollten sich in die deutsche Gesellschaft „einschleichen“, um sie zu „unterwandern“, ergo zu spalten. Ihnen – und den Islam-Verbänden, mit denen die etablierte Politik von links bis rechts zusammenarbeitet, als gäbe es keine Alternativen – gehe es nicht um Unterwanderung, sondern: Um Distanz. „Die wollen nichts unterwandern. Die wollen in Ruhe gelassen werden in ihrem ideologischen, identitären Sumpf.“
Als Beobachter der Integrations- und Migrationsdebatte über Jahrzehnte, kann man den Eindruck gewinnen, aus demselben Grund wollten auch Grüne vor allem in Ruhe gelassen werden. Frau Baerbock will bei zunehmender Migrantengewalt nicht über schärfere Gesetze reden, der Bundeskanzler nicht über Islamismus und die Bundesinnenministerin schafft Plattformen ab, in denen auch die elementare Zukunftsfrage diskutiert werden könnte, welcher Islam zu Deutschland passt, wenn schon die gegenwärtigen Spielarten davon durchaus schillernd sind.
Liberale Muslime zahlen hohen Preis
Zu jenen, die die Debatte seit Jahren führen, gehört Ahmad Mansour. Er ist der personifizierte Beweis für die den von Linken den Rechtsradikalen pauschal zugeschriebene These, in Deutschland dürfe man nicht sagen, was man wolle. Mansour sagt, was er will, er ist ein Kritiker des orthodoxen Islam und der muslimischen Verbände – und im Übrigen ihren deutschen NGO-Ableger – aber dafür zahlt er einen extrem hohen persönlichen Preis:
Deutsche Polizisten müssen sein Leben und seine Meinungsfreiheit schützen – rund um die Uhr. Mansour kann nicht einmal mehr allein Brötchen holen gehen. Eine bedrückende Erfahrung, mit der Mansour keineswegs alleine dasteht. Wie nötig es ist, liberale Muslime zu schützen wie auch die Moschee-Betreiberin Seyran Ates und den renommierten Islam- und Religionswissenschaftler Mouhannad Khorchide, hat gerade der Mannheimer Attentäter Suleiman A. gezeigt: Der hatte es ursprünglich nicht auf den Polizisten Rouven L. abgesehen, sondern auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger.
Bei dem Islamismus haben wir es mit dem zu tun, was der Vizekanzler Robert Habeck inzwischen eine „tödliche Ideologie“ nennt. Der Islamismus ist ein Totalitarismus-Problem, nichts weniger als das. Wenn die deutsche Gesellschaft keine Wege findet, damit fertig zu werden, droht das, was der Erfinder des „Euro-Islam“, Bassam Tibi, „Ghettoisierung“ genannt hat.
Eine der deutschen Mehrheitsgesellschaft ablehnende bis feindliche Parallelgesellschaft mit eigenen, nicht-demokratischen, autokratischen Spielregeln – und partiellen Ausbrüchen von Gewalt gegen Andersdenkende – und zwar autochtone Deutsche wie eingewanderte, integrierte, oft gebildete Muslime. Die sich staats- und gesellschaftsragend verhalten wie das Gros der deutschen Urbevölkerung selbst.
Islamverbände sind Teil des Problems
Die Islamverbände sind dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. So argumentieren Kayman und Mansour, und so argumentieren andere liberale Muslime schon lange. Gehört wurden sie nicht, erstaunlicherweise auch nicht von Grünen und Sozialdemokraten, denen doch die Religionskritik sozusagen in die DNA gegeben ist. Sie sind aber nicht das einzige Problem, und Mansour gebührt das Verdienst, nun endlich ein neues Fass aufzumachen:
Um das Thema Integration ist längst so etwas entstanden wie eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Sozialindustrie. Diese sei, so erklärt es Mansour im Podcast mit Bild-Reporter Paul Ronzheimer, „in der Hand von Menschen, die eine linke Ideologie vertreten, die Muslime nicht in Verantwortung ziehen, sondern mit ihnen kuscheln“.
Dahinter verberge sich der Irrglaube, dass, „wenn man antimuslimischen Rassismus bekämpft und sie in ihrer Opferrolle bestätigt, dann werden diese Leute nicht mehr radikal oder islamistisch“. Mansour nennt diesen Ansatz, für den Deutschland sehr viel Steuergeld ausgibt, „absolut falsch“. Wie also wäre es, auch im Sinn des Steuerzahlers, mit einer kühlen Überprüfung der Effizienz dieser Ausgaben – und einer offenen Debatte darüber, ob es im Sinn der Integration wirklich sinnvoll ist:
Die Angriffe auf Islamgläubige als Diskurs-Thema den Angriffen durch Islamisten überzuordnen. Wohinter steht, das eine durch das andere zu ersetzen – dabei gibt es beides: Muslime als Täter wie als Opfer. Allerdings richtet sich diese Frage nicht nur an die Regierenden.
Als unmittelbare Reaktion auf das Messerattentat durch den Islamisten Sulaiman A. in Mannheim gab es in dieser Stadt eine gut besuchte Demonstration „gegen rechts“. Rechtsradikalismus ist unbestritten eine Gefahr – aber Pardon: An so einem Tag – mit einer klaren Täter-Opfer-Verteilung – eine Demo „gegen rechts“ zu veranstalten, so etwas muss einem auch erst einmal einfallen.