Extremismus in Deutschland

[Interessierter]

Fremdenhass im Osten bereitet Regierung Sorge

Die Bundesregierung warnt vor zunehmendem Fremdenhass in Ostdeutschland. Die Entwicklungen könnten den gesellschaftlichen Frieden gefährden.

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland bereitet der Bundesregierung Sorge. Im zurückliegenden Jahr habe dort die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, aus dem das "Handelsblatt" vorab zitiert. Die Regierung spricht darin von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden".

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13185.html

[Zicke]

Linksradikale wollen Einheitsfeier in Dresden torpedieren

Leipzig

. Linksradikale wollen das bundesweite zentrale Fest zur deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Dresden massiv stören. Seit Anfang September mobilisiert dazu das Dresdner Bündnis „Solidarity without limits“, das sich selbst als „Vernetzung linksradikaler Gruppen“ bezeichnet, Anhänger im gesamten Bundesgebiet. Vorbereitungstreffen fanden unter anderem bereits in Hamburg, Bremen, München und Hannover statt. Für Dienstag ist die letzte Begegnung in Leipzig geplant. Die Stör-Aktionen in der Landeshauptstadt stehen unter dem Motto: „Sachsen lädt ein: Let’s crash their party!“

In Leipzig findet das Treffen im Soziokulturellen Zentrum Conne Island statt, das wegen seiner Verbindungen in die gewaltbereite autonome Szene immer wieder im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Das Zentrum wird jährlich mit 180.000 Euro durch die Stadt finanziert. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) wollten sich nicht persönlich zu dem Vorgang äußern. Aus dem Kulturdezernat hieß es nur: „Das Kulturamt wird umgehend das Gespräch mit dem Verein und dem Fachausschuss Kultur suchen.“ Das Conne Island sei ein freier Trägerverein, in dessen inhaltliche Arbeit die Kommune nicht einbezogen sei.


Kopfschütteln löst die Haltung der Stadtverwaltung beim Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) aus, in dessen Wahlkreis das Conne Island liegt. „Warum nicht gleich die Veranstaltung im Rathaus stattfinden lassen“, kommentierte er. „Der Witz an der Sache ist doch, dass ohne die deutsche Einheit solche Veranstaltungen im sozialistischen Jugendklub ,Eiskeller’ gar nicht möglich gewesen wären. Frau Jennicke kann jetzt mal zeigen, dass sie nicht nur Politik für Linke, sondern für alle Leipziger macht.“

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Links ... orpedieren

[Interessierter]

Braunes Sportfest mit Waffen

Beim „Ostsächsischen Sportfest“ nahe Bautzen schossen Kinder und Jugendliche mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor hatten sich dort Rechte vermummt und mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet.

Laute Rechtsrock-Musik ist zu hören. Hinter hohen Gitterzäunen sind Kinder und Jugendliche zu erkennen. Bei genauem Hinsehen ist erkennbar, dass sie schießen. Die Kids reichen zwei Gewehre herum, die aussehen wie Luftgewehre, eines braun, das andere schwarz. Sie legen abwechselnd an, auch ein kleines Mädchen ist darunter. Ein Mann im Sweater von „Ansgar Aryan“ kommt und geht dann wieder. Neugierige Lausitz-Touristen spähen durch den Zaun. Radfahrer wundern sich über die laute Musik. Viel ist nicht zu erkennen vom „Ostsächsischen Sportfest“ am Quitzdorfer See bei Niesky.

Unter dem Motto „Sport frei“ bewarb die „Anti-Antifa“-Kameradschaft „StreamBZ“ aus Bautzen das Fest. Rund 70 Fahrzeuge aus ganz Sachsen stehen dann am frühen Samstagnachmittag auf dem Parkplatz des „Niederschlesischen Feriendorfes“. Hier hatte bereits die NPD gefeiert. Zu Beginn des Festes zeigt sich die Polizei kurz am Reichendorfer Damm, danach ist an der Zufahrtsstraße stundenlang keine Einsatzfahrzeug mehr zu sehen. Gegen 17.00 Uhr sollen die sportlichen Aktivitäten mit Pokalen belohnt werden. Die Teilnehmerurkunden werden bei Facebook gezeigt, sie sind im NS-Stil gestaltet, ein Adler ist abgebildet und die Zeile „Deutsches Sportfest 2016“. Der Samstagabend klingt dann mit Live-Musik und Lagerfeuer szenegerecht aus.

„Erlebnisorientierte Jugendliche“ in Szenekleidung

Am Abend zuvor war es auf dem Bautzener Kornmarkt, anders als in den vorhergehenden Nächten, ruhig geblieben. Über 120 Rechte und Neonazis standen am und um den Platz herum. Überall in den Nebenstraßen patrouillierten einzelne Neonazis. Vor dem Büro der Partei „Die Linke“ standen Polizeifahrzeuge, einige Sympathisanten bewachten den Eingang zum Gebäude. Sie rechneten mit einem Überfall in der engen Seitengasse. Bis 22.00 Uhr führte die rechte Gruppe „staatenlos.info“ eine Kundgebung auf dem Markt durch: „Die BRD ist nicht Deutschland“ stand auf einem großen Plakat. Jugendliche in Szenekleidung tranken Bier. Alle schienen abzuwarten. Eine merkwürdige Stimmung. Obwohl nichts geschah, verließ kaum jemand den Platz.

Die Polizei bezeichnet diese Gruppen als „erlebnisorientierte Jugendliche“, sie trugen Szenekleidung, Rocker-Codes wie Black Seven oder ein Shirt mit dem Namen des rechtsextremen Berliner Liedermachers „Fylgien“. Polizeiangaben zufolge wurde ein minderjähriger Flüchtling, der sich trotz Ausgangssperre in der Stadt aufhielt, zurück zur Unterkunft gebracht. Ein fälschlich mitgenommener marokkanischer Jugendlicher wurde wieder freigelassen. Auch ein freier Kameramann bekam es mit den Beamten zu tun. Als er nicht sofort seine Papiere zeigte, wurde er ruppig von den Sicherheitskräften an den Rand des Kornmarktes geschleppt.

Schwere Holzstöcke und Metallstangen sichergestellt

Die Bautzener Kameradschaft „StreamBZ“ lobte bei Facebook, die Polizei gehe „ihrer Sache konsequent nach.“ Die Gruppe jugendlicher Nipster scheint sich vor allem auf die Anti-Antifa-Arbeit zu konzentrieren. Ihr Motto: „Eine Bande – Ein Blut. Ein Wille. Eine Bewegung. Ein Ziel.“ Ihr Auftritt: Schwarze Kleidung ohne Embleme, vermummt, mit Kamera.


Gegen Mitternacht bewegten sich zwei große Gruppe von Rechten in Richtung des abgelegenen Schützenplatzes. Die Beamten schienen keine Kenntnis davon zu nehmen, niemand folgte den beiden Gruppen. Die verbargen sich zunächst in einem kleinen Park und in einer Seitenstraße, vermummten sich, zogen Handschuhe über. Am Rande des Schützenplatzes dann scharrten sie sich im großen Pulk eng umeinander, schienen etwas zu besprechen. Es wirkte, als wenn eine geheime Aktion geplant sei. Unweit des Platzes befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Greenpark sowie das Parteibüro der Linken. Plötzlich fuhren zwei große Polizeifahrzeuge heran. Anwohner hatten sie informiert. Die Neonazis verschwanden eilig zwischen den Bäumen. Nur drei, vier Rechte waren nicht schnell genug und wurden festgesetzt. Die Sicherheitskräfte fanden 15 schwere Holzstöcke und Metallstangen vor, die wurden eingesammelt. Was der Neonazi-Trupp damit zeitnah vorhatte, ist unklar. Für die Polizeidirektion Bautzen war es ein Einsatz am Freitagabend in Bautzen „ohne besondere Vorkommnisse“.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/b ... mit-waffen

[Zicke]

bnr.de ist ja nun nicht gerade der seriöseste Informant.
Der Blick nach Rechts (seit 2004: bnr.de) ist ein SPD-nahes kostenpflichtiges Informationsportal, das eine zeitnahe „Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten“ liefern will.
Der Informationsdienst Blick nach Rechts ging aus einem von dem österreichischen Publizisten Kurt Hirsch gegründeten „Presseausschuß Demokratische Initiative“ (PDI) hervor und erschien seit dem 1. Dezember 1980 alle vierzehn Tage. Aufgrund finanzieller Probleme wurde der Informationsdienst 1983 eingestellt. Eine Neugründung unter SPD-Führung erfolgte 1984, Kurt Hirsch war bis 1987 Redakteur, bis er wegen des Verdachts auf eine Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR entlassen wurde.
Heutiger Herausgeber ist der Journalist Helmut Lölhöffel vom Institut für Information und Dokumentation e.V., wirtschaftlicher Träger die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH (Verlag der SPD-Parteizeitung Vorwärts und vollständige Tochter der SPD-Medienholding ddvg), Schirmherrin ist das Präsidiumsmitglied der SPD Ute Vogt.
Quelle:
www

[pentium]

Die "rächten" Straftaten werden in Brandenburg wie durch ein Wunder sprunghaft zunehmen werden! Die brilliante Idee für diese aktive Gestaltung der Statistik:

Zitat:
In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt."

https://www.inforadio.de/programm/schem ... 61768.html

Ist das nicht Irre...?


...

[pentium]

Rohrkrepierer Ost-Bashing

Apropos prosperierend: Da sind wir nämlich bei der nächsten Unterstellung, äh beim Jahresbericht zur Deutschen Einheit. In diesem, vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Bericht, heißt es nämlich, dass der überbordende Fremdenhass in Ostdeutschland eine Gefahr für die dortige Wirtschaft darstellen würde. Und ja, hätten die Ostdeutschen mehrheitlich alle etwas gegen Zuwanderung von hochqualifizierten Chinesen und anderen Einwanderergruppen, die wir in Deutschland dringend bräuchten, die aber nicht zu uns kommen, könnte man tatsächlich davon sprechen, dass der Fremdenhass die Wirtschaft langfristig gefährden könnte. Sprechen wir jedoch von der de facto stattfindenden Einwanderung in unsere Sozialsysteme plus horrende lebenslange Kosten für Justiz, Polizei und Co., die durch jene Einwanderung von größtenteils schlecht bis gar nicht ausgebildeten Menschen aus islamisch geprägten Ländern entstehen, dann ist der Osten sogar gut beraten, wenn er auf diese Einwanderung verzichtet oder sie sogar ablehnt (im Einklang mit den Nachbarn im Osten und Südosten).

http://www.tichyseinblick.de/meinungen/ ... tdeutsche/

Feindbild Ostdeutsche?

[Interessierter]

Feindbild Tichy ?

[Interessierter]

Bundesregierung warnt vor "Reichsbürgern" und "Identitärer Bewegung"

In Sachsen-Anhalt schoss ein "Reichsbürger" auf Polizisten, ein ehemaliger "Mister Germany" erklärte sein Anwesen zum Ministaat. Solche Probleme könnten zunehmen.

Die Umtriebe der mehrheitlich rechtsextremen Bewegung der „Reichsbürger“ bereiten der Bundesregierung Sorgen. Das aggressive Verhalten gegen Vollzugsbeamte belege, „dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird“, warnt das Innenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion zur rechten Gefahr in Deutschland. „Die Nichtanerkennung hoheitlicher Maßnahmen dürfte die Hemmschwelle zur Begehung von Gewaltdelikten insbesondere im Rahmen von Vollzugsmaßnahmen gegen eingesetzte Beamte herabsetzen“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Das Ministerium verzichtet zwar darauf, Beispiele zu nennen, dennoch dürften zwei Gewalttaten vom August den Ton der Antwort beeinflusst haben. In der Gemeinde Korb in Baden-Württemberg schleifte ein Reichsbürger mit seinem Auto einen Polizisten mit, der den Ausweis des Mannes sehen wollte. Ein weiterer Beamter stoppte den Wagen mit einem Schuss in einen Reifen. Eine Woche darauf kam es zu einem noch härteren Vorfall.

In Sachsen-Anhalt schoss im Ort Reuden der Reichsbürger Adrian U. auf Polizisten, die zur Zwangsräumung seines Grundstücks anrückten. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos feuerten zurück, U. wurde mehrmals getroffen. Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Vor dem Schusswechsel hatten weitere Reichsbürger, die zur Unterstützung von U. gekommen waren, Steine geworfen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gewa ... 86390.html

[Interessierter]

Rechte Gewalt in Sachsen - Fremdenfeindlicher Angriff auf 72-Jährigen in Bautzen

Bautzen gerät wieder in die Schlagzeilen: Dort wurde ein 72 Jahre alter Deutscher von Jugendlichen angegriffen - das Opfer hat algerische Wurzeln. Die Täter sollen bei dem Angriff "Ausländer raus!" gerufen haben.

Eine Woche nachdem Rechtsradikale und Flüchtlinge aufeinander losgingen, ist es in der sächsischen Kleinstadt Bautzen wieder zu einem Übergriff gekommen. Wie die Polizei meldet, haben zwei Unbekannte einen 72 Jahre alten Mann angegriffen. Er wurde demnach von den beiden jugendlichen Tätern zu Boden geworfen; sie sollen dazu "Ausländer raus!" gerufen haben.

Das Opfer ist Deutscher, hat algerische Wurzeln und lebt den Angaben zufolge seit rund 40 Jahren in Deutschland. Nach der Tat flüchteten die Täter zu Fuß, die Fahndung der Polizei verlief bisher erfolglos.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13554.html

[Interessierter]

Welle rassistischer Gewalt in Thüringen

Am Montagabend fand in Neustadt an der Orla in Thüringen eine Solidaritätsdemonstration für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt statt. Unter dem Motto „Den rassistischen Normalzustand brechen“ zogen 70 Menschen durch die thüringische Kleinstadt.
Grundlage der Demonstration waren zwei Angriffe auf Geflüchtete. Eine Woche zuvor, am 13.09., sind zwei Geflüchtete aus Tschetschenien und Somalia vor einem Supermarkt von mehreren Neonazis rassistisch beleidigt und kurz darauf angegriffen worden. Politiker und Opferberatungsstellen kritisieren jetzt das Verhalten der Polizei.

Die Geflüchteten informierten die Polizei, die sich jedoch Zeit lies und dann auch nicht nach den Tätern suchte, sondern lediglich die Aussagen der Betroffenen aufnahm. Am selben Abend fragten die Täter via Facebook nach Unterstützung von Kameraden und standen kurz darauf mit Waffen vor der Gemeinschaftsunterkunft der Betroffenen. Der Tschetschene und ein Freund aus Libyen wurden erneut attackiert. Wieder riefen die Betroffenen die Polizei, doch zu einer Nahbereichsfahndung kam es nicht. Bereits am 04.07. wurde ein 17-jähriger Geflüchteter aus Syrien vor einem Supermarkt von Neonazis krankenhausreif geprügelt.

„Wie sich auch bei mehreren Angriffen auf Geflüchtete in Neustadt/Orla gezeigt hat, bleibt eine konsequente Strafverfolgung von Seiten der Polizei bei Neonazi-Schlägern oft aus. Die Täter haben kaum Repression zu erwarten. Sie werden oft noch nicht mal zur Vernehmung mit auf die Wache genommen“, sagt Franz Zobel von der Opferberatungsstelle ezra. „Die Folge sind erneute Angriffe durch die selben Täter und ein tiefes Misstrauen der Betroffenen gegenüber der Polizei.“

Weiter mit dem längeren Bericht hier:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-22355

[Zicke]

Geplanter Anschlag auf RWE-Anlage vereitelt

Auf eine Trafo-Anlage von RWE am Braunkohletagebau Garzweiler ist offensichtlich ein Anschlag geplant gewesen. Am Montag wurden mehrere, wahrscheinlich mit Benzin gefüllte Kanister auf dem umzäunten Gelände entdeckt

http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... lt-5104409

[Zicke]

Hamburg & Schleswig-Holstein
Bürgermeister attackiert
„Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt“
Unmissverständliche Drohungen gehen bei der kleinen Gemeinde Oersdorf ein, dann wird der Bürgermeister hinterrücks niedergeschlagen. Der Verdacht: Fremdenhass. Und die Drohungen gehen weiter.
Nur wenige Stunden nach der hinterhältigen Attacke auf den Bürgermeister von Oersdorf ist am Freitag erneut eine Drohung per E-Mail bei der Gemeinde nördlich von Hamburg eingegangen. „Wer jetzt noch immer nicht hören will, wird bestimmt lieber fühlen“, heißt es in einem Schreiben,

Am Donnerstagabend war der Bürgermeister Joachim Kebschull unmittelbar vor einer Sitzung des Bauausschusses angegriffen und niedergeschlagen worden. Bei der Sitzung sollte es um eine Flüchtlingsunterbringung gehen.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verurteilte den Vorfall scharf. „Diese Nachricht macht mich tief betroffen“, sagte er. „Was auch immer in dem Täter vorgegangen sein mag: Für einen solchen schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat – noch dazu äußerst brutal ausgeführt.“ Dies sei jedoch kein Einzelfall: „In jeder zweiten Gemeinde in Deutschland werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet.“

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... d-Axt.html

[Interessierter]

„Die Hasserfüllten sind zu laut“

Weil Rechte sie mit Drohungen überfluten, hat die Islamwissenschaftlerin sich beurlauben lassen. Sarrazin, AfD und Pegida hätten zu einer Enthemmung geführt.

taz: Frau Kaddor, Sie erhalten in den letzten Tagen viel Hasspost, bis hin zu Morddrohungen. Wie erklären Sie sich das?

Lamya Kaddor: Es ist ziemlich eindeutig, woher das stammt: von rechts. Ob das klassische Rechtsradikale oder irgendwelche Deutschomanen sind, wie ich sie nenne, das weiß ich nicht so genau. Aber ich erhalte seit Tagen eine Flut von Zuschriften voller Häme, Hass, Verunglimpfungen und Gewaltfantasien – auf Facebook, per Twitter oder Hassmails ins Haus.

Steckt da eine Kampagne dahinter?

Das weiß ich nicht. Ich bin auch keine Anhängerin von Verschwörungstheorien. Aber viele beziehen sich ausdrücklich auf diffamierende Artikel, die in den letzten Tagen auf rechten Blogs wie „Tichys Einblick“, der „Achse des Guten“ oder in der FAZ erschienen sind und in denen ich massiv angegriffen werde. Dabei werden die abstrusesten Anschuldigungen gegen mich erhoben: da wird bezweifelt, dass ich überhaupt Islamwissenschaftlerin bin, oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.

http://www.taz.de/Lamya-Kaddor-ueber-Dr ... /!5344991/

[pentium]

Stimmungsmache

Die Autorin Lamya Kaddor sagt, sie werde von Rechten bedroht und verfolgt. Dabei unterscheidet sie nicht zwischen Kritik und Hass. Das aber sollte sie tun.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 59369.html

Zitat:
Sie vermutet, die Angriffe hätten mit ihrem neuen Buch „Die Zerreißprobe“ zu tun, mit Forderungen, die sie dort formuliert - zum Beispiel an die Mehrheitsgesellschaft bezüglich des Umganges mit Minderheiten. Es ist von Bringschuld (der Deutschen) die Rede und von einer neuen Identität, die ein nebulöses „Wir“ jetzt brauche. Eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Vorschlägen für unsere schöne neue Welt scheint ihr nicht zu behagen, was so neu nicht ist.
...
Wer sich daranmacht, ihre Texte und Behauptungen gründlich auseinander- und sie beim Wort zu nehmen, muss mit ihrem Zorn rechnen. Und so ist es wenig erstaunlich, dass sie „Intellektuelle“ denunziert, sie würden die Stimmung gegen sie noch anheizen. Beispiele nennt sie nicht. Nur Henryk M. Broder, der es besonders schlimm treibe. Sie erkenne das daran, sagte sie im Interview, dass sie Massen von E-Mails bekomme, die auf dessen Texte verlinkten, „und mir natürlich deshalb auch klarwird, woher das Ganze kommt“. Die Morddrohungen?

Interessant sind auch die Lesermeinungen in der faz.


pentium

[pentium]

Vor dem Tag der Deutschen Einheit
Dresden: Polizeifahrzeuge angezündet

Dresden feiert 26 Jahre deutsche Einheit. Nach einem friedlichen Bürgerfest am Samstag wurden in der Nacht Polizeiautos angezündet. Noch hat sich niemand bekannt, aber die Ermittler gehen von einer "politischen Motivation" aus.

In Dresden haben Unbekannte mehrere Einsatzwagen der Polizei angezündet. Die drei Autos, die auf einem Parkplatz standen, können nicht mehr benutzt werden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Sachschaden betrage mehrere zehntausend Euro. Zu der Tat in der Nacht zum Sonntag bekannte sich den Angaben zufolge zunächst niemand. Die Ermittler gehen von einer politischen Motivation aus und "sehen auch einen Zusammenhang zum aktuellen Polizeieinsatz anlässlich des Tages der Deutschen Einheit".

http://www.heute.de/einheitsfeiern-in-d ... 70834.html

In der Nacht zum Sonntag gab es hingegen noch einen weiteren Zwischenfall: In einer Straße wurden den Angaben zufolge Graffiti gesprüht, darunter der Spruch: "Ganz Dresden hasst die Polizei". Ein Verdächtiger wurde laut Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Dresden für die Einheitsfeierlichkeiten wurden verschärft, nachdem am Montag Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum verübt worden waren....

pentium

[pentium]

Anschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... estet.html

Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro....]

Wo bleibt der Aufschrei der Gesellschaft? Auch wenn diese Politikerin umstritten ist, wird dieser Anschlag nur am Rande genannt. Der selbe Anschlag von Rechts auf einen "Linken" und die Medien würden sich überschlagen....

pentium

[Interessierter]

Neonazis planen konspiratives Konzert in Wetzlar

Neonazis planen am Freitag offenbar nicht nur einen Fackelmarsch im hessischen Wetzlar. Nach Informationen des Störungsmelders soll im Anschluss auch ein „Balladenabend“ stattfinden.

Auftreten soll der rechtsextreme Liedermacher Philipp Neumann, der unter dem Pseudonym „Phil“ in der Szene bekannt ist. Wo genau das Konzert stattfindet, halten die Rechtsextremen geheim. Auch die Polizei hat eigenen Angaben zufolge keine Kenntnis von der Veranstaltung. Auf Anfrage des Störungsmelders teilte ein Sprecher mit, der Polizei lägen „keine Informationen über eine rechte Musikveranstaltung im Raum Wetzlar vor“.

Neumann ist auch Sänger der Rechtsrockband „Flak“ aus dem Rheinland. Sowohl mit seiner Band als auch als Liedermacher verbreitet Neumann rassistisches und völkisches Gedankengut: „Überfremdet und verblendet verkommt die deutsche Jugend (…). Es gibt nur einen Ausweg für unser Volk, unser Blut und unsere Tradition: Revolution“, heißt es in einem Lied von „Flak“. In den vergangenen Jahren trat Neumann ausschließlich als Liedermacher auf, vor allem in den vergangenen Monaten spielte er verstärkt Konzerte. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte er Videos auf Facebook, die ihn bei einem Auftritt in Bulgarien zeigen.

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Neonazis aus dem Umfeld der NPD am Freitag einen Fackelmarsch in Wetzlar planen. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage des Störungsmelders mitteilte, steht die Veranstaltung unter dem Motto „Wir glauben an unsere Jugend – die anderen an Zuwanderung“. Um 19 Uhr werde der Aufmarsch am Bahnhof beginnen und von dort aus in den Stadtteil Niedergirmes ziehen. Die Veranstalter rechnen nach Angaben der Stadt mit 200 Teilnehmern.

Nazigegner haben angekündigt, gegen den Aufmarsch zu protestieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa plant eine Gegendemo. Das Bündnis „Wetzlar – bunt statt braun“ ruft unter dem Motto „Jugend braucht Zukunft, (…) und keine Neonaziaufmärsche (…)“ zu „bunten Aktionen gegen Hass und Gewalt“ auf.

Bereits vor etwa einem Jahr veranstalteten Neonazis einen Aufmarsch in Wetzlar. Damals kamen Medienberichten zufolge etwa 150 Rechte, mehr als 500 Menschen demonstrierten dagegen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-22453

[Spartacus]

[augenzeuge]

In Sachsen-Anhalt sind drei Menschen verletzt worden. Ein Mann aus Liberia, seine Lebensgefährtin und ihr fünf Jahre altes Enkelkind wurden mit Schlagstock und Schlagring angegriffen.
Das Kind musste im Krankenhaus bleiben. Alarmierte Beamte nahmen noch vor Ort einen 63-jährigen Mann aus Merseburg fest, der sich fremdenfeindlich äußerte. Der mutmaßliche Angreifer hatte 2,5 Promille Alkohol im Blut.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 71507.html

AZ

[Interessierter]

Rechte demonstrieren in Bautzen
Sächsiche Stellvertreterkämpfe

Erneute Polarisierung nach den Septemberkrawallen, aber distanzierte Bevölkerung.

http://www.taz.de/Rechte-demonstrieren- ... /!5346753/

[HPA]

Jo, gestern marschierte die rinks-lechte Querfront in Berlin:

http://friedensdemowatch.blogsport.eu/2 ... /oktober3/

[Zicke]

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... ungen.html

[Spartacus]

Jo, gestern marschierte die rinks-lechte Querfront in Berlin:

Nichts als Chaoten und Deppen, die aber die bunte Republik ungemein bereichern.

LG

Sparta

[Spartacus]

Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... ungen.html

Na, na, dort gibt es doch überhaupt keine Räääächten. Die wurden bestimmt mit Bussen aus dem Osten herangeschafft.

LG

Sparta

[Interessierter]

Da verwechselst Du was, denn mit Bussen wurden immer die Bürger der DDR in den Westen gebracht, welche diese SED - Schergen an die BRD verkauft hatten.

[augenzeuge]

Rechte Demonstranten haben in Magdeburg versucht, eine Wache der Bundespolizei zu stürmen. Sie wollten einen festgenommenen Gesinnungsgenossen befreien.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/m ... 15826.html

AZ

[pentium]

Das mit den Polizeiwachen kommt wohl in Mode:


Linke Chaoten wollen Polizeiwache stürmen
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine ... e-stuermen

"Kurden" stürmen Polizeiwache
http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt ... en-Beamten

Jesiden wollen Polizeiwache stürmen
http://www.focus.de/politik/ausland/han ... 46030.html

pentium

PS: Ja zwei der Beispiele haben nicht so direkt was mit dem Thema zu tun...

[pentium]

Mann spielt Hitler-Rede und Wehrmachtsmusik vor Gedenkstätte Buchenwald ab
Weimar - Ein 56-Jähriger hat am späten Montagabend für Aufsehen an der KZ Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar gesorgt.

Nach Angaben der Polizei spielte er in seinem vor der Gedenkstätte geparkten Auto Wehrmachtsmusik ab. Auch eine Rede Adolf Hitlers ließ der Mann laufen.

Der Wachschutz verständigte die Polizei. Die Beamten konnten den Mann aus Schleswig-Holstein wenig später stellen. Im Wagen fanden sie mehrere Waffen. Gegen den 56-Jährigen wurde Anzeige erstattet - wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Verstoßes gegen das Waffengesetz. agk

http://www.insuedthueringen.de/regional ... 67,5136199

pentium

[Interessierter]

Vortrag über die „Himmler-Bibel“ mitten in Dresden



Als das rechtsaußen-Magazin COMPACT vergangenes Jahr eine Veranstaltung mit Götz Kubitschek in Dresden durchführen wollte, kündigte kurz vorher das Feldschlösschen-Stammhaus den Mietvertrag. Unter anderem antifaschistischer Protest hatte wohl letztlich dazu geführt. Die Veranstaltung, mit dem Titel „Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?“, wurde von Elsässer aber doch noch als „Sieg für die Meinungsfreiheit“ gefeiert. Die Gaststätte „Zum Schießhaus“ neben dem Schützenplatz, hatte kurzfristig angeboten, die Räumlichkeiten zu stellen. Auch die AfD Dresden nutzte das Schießhaus mehrfach als Veranstaltungsort, mit gewohnt plumper Themensetzung, wie zum Beispiel „Political Correctness“ oder „Finanzen, Steuer und Wirtschaft“.

Für Ende Oktober ist jetzt eine Veranstaltung im Schießhaus angekündigt, die noch weiter geht. Ein sogenannter „Freundeskreis der Ludendorff-Bewegung“ kündigt einen Kapitän a.D. Harm Merkens an, der über die sogenannte „Himmler-Bibel“ sprechen soll. Genauer heißt es in der Einladung zur „Herbstveranstaltung“: „Entdeckungen in Verbindung mit den Oera-Linda Handschriften und Entstehung der ersten Buchstabenschrift und der Gesetze entsprechend den Oera Linda Handschriften“.

Diese „Handschriften“ sind auch als „Ura-Linda Chronik“ bekannt, und schon kurz nach ihrer Veröffentlichung am Ende des 19. Jahrhundert als Fälschung eingestuft wurden. Nichtsdestotrotz ist das Buch eine beliebte „Quelle“ für sogenannte „Atlantisforscher“. Herman Wirth, der 1933 eine deutsche Übersetzung des Buches herausbrachte, wurde, zusammen mit Heinrich Himmler, Mitbegründer der Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe. Ein Verein, der vor allem Himmlers starkes Interesse an okkulten Pseudowissenschaften befriedigen sollte.

Weiter hier:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-22475

[Interessierter]

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

19.10.2016 -

Sechs Personen aus Bayern wurden im Juli zum Ziel einer bundesweiten Razzia, die sich gegen die Urheber von Hassbeiträgen richtete. Nun hat das bayerische Innenministerium erste Hintergründe zu den Online-Hetzern und deren Kontakten in die rechte Szene bekanntgegeben.

Es war die erste großangelegte Durchsuchungsaktion gegen die Urheber von Hasskriminalität, die in Deutschland durchgeführt wurde: Nach Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten setzten Polizeibehörden in 14 Bundesländern am 13. Juli dieses Jahres zu einer koordinierten Razzia an, die sich gegen die Urheber von so genannten Hassbeiträgen in einer einschlägigen Facebook-Gruppe richteten. Den Beschuldigten wurde zur Last gelegt, sich mit ihren Beiträgen beziehungsweise Kommentaren der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht zu haben. Insgesamt starteten die Sicherheitsbehörden Hausdurchsuchungen bei 37 Verdächtigen, darunter bei sechs Personen aus den bayerischen Städten Marktoberdorf, Schwanstetten, Burgpreppach, Dinkelscherben und Nürnberg.

Das geht aus einer Parlamentarischen Anfrage hervor, die die Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze und Verena Osgyan an das bayerische Innenministerium gestellt haben. Gegen die sechs Personen aus dem Freistaat wird demnach aktuell wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation ermittelt. Als Zufallsfunde wurden bei den Hausdurchsuchungen zudem Waffen, Betäubungsmittel und Pyrotechnik sichergestellt, deren strafrechtliche Bewertung bislang noch nicht abgeschlossen ist. Hinweise auf Straftaten außerhalb des virtuellen Raums liegen den Behörden allerdings nicht vor, heißt es in dem Dokument.

NS-verherrlichende Inhalte auf Facebook gepostet

Zwei der sechs bayerischen Verdächtigen waren den Sicherheitsbehörden laut Auskunft des Ministeriums bereits im Vorfeld aufgefallen. Sie hatten sich in der Vergangenheit bei der NPD eingebracht oder waren als Teilnehmer bei „Pegida“-Gruppen in Erscheinung getreten, dessen bayerische Ableger 2015 erstmals wegen „extremistischer Bestrebungen“ im Landesverfassungsschutzbericht aufgeführt wurden. Darüber hinaus hatten zwei Personen mit Wohnsitz in Bayern Kontakt mit der Landespolizei, weil sie bei einer Firmenweihnachtsfeier im SA-Kostüm den Hitlergruß gezeigt und NS-verherrlichende Inhalte auf Facebook gepostet haben sollen. Im letzt genannten Fall erging ein Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen, im ersten Fall konnte der nötige Tatnachweis dagegen nicht zweifelsfrei erbracht werden und der Verdächtige blieb straflos.

Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze hält vor allem die Zufallsfunde für „interessant“, die bei den Razzien im Freistaat sichergestellt wurden. Diese lassen sie an der Bewertung des Ministeriums zweifeln, wonach keine Straftaten außerhalb der virtuellen Welt geplant waren, schreibt sie in einer Erklärung: „Obwohl die Ermittlungen noch andauern, legt dieser Fund den Verdacht nahe, dass neben der Hetze in der virtuellen Welt auch Gewalttaten in der realen Welt geplant waren.“ Die Landtagsabgeordnete sieht deshalb ihre langjährigen Warnungen, nach denen sich eine deutliche Radikalisierung zeige, durch die Ergebnisse der Durchsuchungen bestätigt. Katharina Schulze fordert angesichts dessen einen noch stärkeren „Ermittlungs- und Fahndungsdruck“ — gerade weil soziale Medien für die Neonazi-Szene inzwischen eine bedeutende Rolle spielen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meld ... verhetzung

Solche Aktionen des Staates müssen regelmäßig passieren und man hätte schon viel früher damit beginnen müssen.