Es geht nicht um islamischen Terror, sondern um einen neuen TotalitarismusSchaut man sich die deutsche Debatte zum "Terrorismus" an, so ist erschreckend, wie viel Aufmerksamkeit Nebenfragen gewidmet wird – etwa der Dauer der Vorratsdatenspeicherung oder der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr bei der Terrorismusabwehr. Der Blick für die strategische Natur der Herausforderung geht verloren:
1. Sowohl bei uns als auch in Frankreich versucht der IS durch Anschläge eine Stimmung zu schaffen, bei der Muslime gesellschaftlich ausgegrenzt und dadurch anfällig für Radikalisierung werden. Ziel ist die Provozierung eines Bürgerkrieges. Frankreich ist bevorzugtes Objekt, weil im Jahr 2017 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Kandidatin des Front National hat gute Aussichten, die Wahl zu gewinnen, wenn es weitere brutale Anschläge gibt. In Frankreich ist die Gefahr des Bürgerkrieges groß, denn es gibt dort über 8250 islamistische Gefährder, also Personen, die bereit sind, brutale Gewaltakte zu begehen. In Deutschland ist die Lage noch nicht so dramatisch, bei uns gibt es "nur" 500 bekannte Gefährder.
Warum nicht salafistische Predigten verbieten, wie man rechte Hetze verbietet?
2. Zur Abwehr einer Bürgerkriegsgefahr gehören effektive Maßnahmen, um gegen die Unterstützerszene des IS vorzugehen, die in Deutschland etwa 7000 politische Salafisten umfasst. Die entscheidende Frage ist: Gilt das Religionsprivileg des Grundgesetzes auch für politisch-religiöse Bewegungen, die die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen? Warum kann man nicht salafistische Predigten genauso verbieten wie rechtsradikale Volksverhetzung? Hier muss die Politik ran und nicht an nachgeordnete Probleme.
3. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie man unter den Flüchtlingen aus der muslimischen Welt die wenigen schwarzen Schafe herausfindet. Das ist wichtiger, als sich zum hundertsten Mal darüber zu streiten, ob die Kanzlerin an dem Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 Schuld trug oder nicht.
"Besorgte Bürger" sind die nützlichen Helfer des IS.
4. Wir brauchen eine politische Debatte über die Dynamik von Bürgerkriegen. Die wirksamsten Helfershelfer des IS sind diejenigen, die Muslime unter Generalverdacht stellen. In Frankreich ist das der Front National, bei uns sind das AfD, Pegida, Pro-NRW und viele andere Initiativen "besorgter Bürger". Sie sind die "nützlichen Idioten" des IS – man sollte es ihnen endlich sagen.Der vollständige Beitrag hier:
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