Hochverrat der Bundeskanzlerin?
Verfasst: 29. Oktober 2015, 22:12
Nichts weniger als Hochverrat werfen Hunderte Anzeigeerstatter der Bundeskanzlerin vor. Haufenweise landet das gleiche Musterschreiben bei der Bundesanwaltschaft.
Der "taz" zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt.
http://www.n-tv.de/politik/Rechte-ersta ... 43346.html
AZ
Der "taz" zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt.
http://www.n-tv.de/politik/Rechte-ersta ... 43346.html
AZ