Hochverrat der Bundeskanzlerin?

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Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon augenzeuge » 29. Oktober 2015, 22:12

Nichts weniger als Hochverrat werfen Hunderte Anzeigeerstatter der Bundeskanzlerin vor. Haufenweise landet das gleiche Musterschreiben bei der Bundesanwaltschaft.

Der "taz" zufolge wird Merkel in der offenbar von Rechten organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt.
http://www.n-tv.de/politik/Rechte-ersta ... 43346.html

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Re: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon Volker Zottmann » 29. Oktober 2015, 22:15

Mit Hochverrat wird wohl niemand durchkommen!
Unbestritten aber ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin öfter gegen geltendes Recht verstößt, als der Durchschnittsbürger.

Gruß Volker
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Re: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon augenzeuge » 30. Oktober 2015, 09:12

Fünf Szenarien: Muss Angela Merkel um ihr Amt fürchten?

1. Seehofer zieht CSU-Minister zurück

Die Drohung steht im Raum. Seehofer könnte seine drei CSU-Minister aus Berlin abziehen und damit die große Koalition sprengen. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes“, sagt der CSU-Chef. Seehofer will, dass Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge einzieht – und Maßnahmen ergreift, damit weniger Menschen kommen. Das will Seehofer mit Merkel am Sonnabend klären, am Sonntag treffen sich die beiden dann mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Drohung, seine Minister abzuziehen, ist Seehofers stärkste Waffe: Theoretisch könnte die CDU auch noch mit der SPD eine Koalition bilden. Doch praktisch wäre das kaum denkbar. Geht die CSU, zerbricht Schwarz-Rot. Seehofer hat in den vergangenen Wochen mit einer komplizierten, fast dialektischen Taktik gespielt: Einerseits ist seine CSU Teil der großen Koalition, trägt alle Entschlüsse mit und muss sie verantworten. Andererseits greift er Merkel seit Wochen hart an. Dass Seehofer den Koalitionsbruch wagt, wird in den Spitzen von CDU und SPD bezweifelt, strategisch wäre der Nutzen begrenzt. Völlig ausgeschlossen ist es nicht. Zu den Spekulationen gehört, dass die CSU auch versuchen könnte, sich bundesweit als konservative Kraft zu etablieren.

2. Merkel stellt Vertrauensfrage

In Berlin spekulieren Unionsleute, Merkel werde versuchen, die Reihen mit einer Vertrauensfrage im Bundestag zu schließen – wie es ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) 2001 beim Afghanistan-Einsatz gemacht hat. Merkel könnte zu dem Disziplinierungsmittel greifen, wenn die Unruhe in der Unionsfraktion zunimmt. Schon nächsten Dienstag droht Merkel dort massiver Widerstand. Die Abgeordneten der Koalition müssten sich bei der Vertrauensfrage entscheiden, ob sie Merkels Kurs stützen oder Neuwahlen in Kauf nehmen. Die Kanzlerin bekäme aber wohl große Rückendeckung. Auch kritische Unionsabgeordnete haben wenig Interesse an einem Wahlkampf jetzt. Die SPD dürfte ebenfalls zu Merkel stehen – es sei denn, sie peilt heimlich Rot-Rot-Grün an.

3. Neuwahlen

4. Gabriel macht Rot-Rot-Grün

5. Merkel wird Uno-Generalsekretärin

http://www.derwesten.de/politik/fuenf-s ... 32310.html

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Re: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon Volker Zottmann » 30. Oktober 2015, 10:34

Bewahre uns alle, die Menschheit, vor der 5. Variante.
Angela Merkel als UNO-Generalsekretär? Dann werden die weltweiten Probleme nur noch ausgesessen?

Gruß Volker
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Re: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon augenzeuge » 30. Oktober 2015, 11:20

Auch das gibts.... [shocked]

Nette Worte für Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik - und das ausgerechnet von Gianis Varoufakis. Der ehemalige griechische Finanzminister sagte im Interview mit dem Nachrichtensender "N24": "Als Europäer erfüllt es mich [...] mit großem Stolz, wie Kanzlerin Angela Merkel agiert. Ich wünschte, jeder in Europa würde das Gleiche tun."

Auf die Frage, ob Merkels Politik auch manchen Flüchtling ermutige loszuziehen, sagte Varoufakis: "Nein. Als Menschen haben wir die moralische Verpflichtung, jemanden, der an unserer Tür klopft, auf den geschossen wurde oder der Hunger leidet, hereinzulassen – unabhängig von den Kosten."

Varoufakis lieferte auch einen Vorschlag, wie alle europäischen Staaten einen Beitrag zur Flüchtlingskrise leisten können: "Ich würde sagen: Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss zahlen. Und zwar an die, die sich um die Menschen kümmern. Mir gefällt das auch nicht, ich glaube eigentlich nicht an Lösungen durch Märkte. [...] Ich glaube nicht, dass es am Ende soweit kommen würde."
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Re: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon Spartacus » 31. Oktober 2015, 17:32

Interessant hier zu, der folgende Artikel versehen mit zahlreichen Kommentaren [hallo]

Der deutsche Amtseid


http://grundrechteforum.de/954

LG

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Re: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon augenzeuge » 31. Oktober 2015, 21:32

Spartacus hat geschrieben:Interessant hier zu, der folgende Artikel versehen mit zahlreichen Kommentaren [hallo]

Der deutsche Amtseid


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Jetzt sag nicht du hast gedacht, die könnten deshalb belangt werden? [flash]
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Re: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Beitragvon Spartacus » 1. November 2015, 14:19

Ich wußte das sie nicht belangt werden können, daher habe ich das eingestellt, denn viele
denken eben noch ernsthaft, dass diese Typen an irgendeinen Eid gebunden wären.

Daher, Anzeigen zwecklos. [hallo]

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