Gesetz gegen Onlinehetze tritt Ostern in Kraft

[pentium]

Gesetz gegen Onlinehetze tritt Ostern in Kraft

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet tritt am 3. April in Kraft. Wer online Hassbotschaften verbreite und Menschen bedrohe, müsse nun mit Anklagen und Verurteilungen rechnen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag. »Ab jetzt können Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen. Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich.«
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpol ... eb66994da7

Schwieriges Thema mit sehr viel Interpretationsspielraum. Da gibt es durchaus Menschen in Deutschland die sind schon beleidigt oder in ihrer Ehre verletzt, wenn man nicht deren Meinung teilt oder eine andere Meinung hat. Ob das wegen USA, Russland, Migration, Europa, Corona usw. usf. ist, ist da völlig gleichgültig. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Denn bist du nicht meiner Meinung, dann bist du mein Feind. Das ganze wird auch immer mehr durch den ÖR befeuert, weil eine neutrale Berichterstattung durch den ÖR kaum noch stattfindet.

[Nostalgiker]

Ich freu mich schon auf die Berichte über die Jagd auf "Fritze" und das finale Erlegen durch ein Zivilgericht.

[augenzeuge]

Ich freu mich schon auf die Berichte über die Jagd auf "Fritze" und das finale Erlegen durch ein Zivilgericht.

Womit genau hast du ein Problem?
AZ

[Nostalgiker]

Ich habe kein Problem aber Andere mit ihrem Stalker.

[Verratnix]

Vera*s*h*e* kann ich mich allein.

Danke für Dein Post. Ich bin begeistert....und wünsche Dir diese Situation weiß Gott nicht.

[augenzeuge]

Vera*s*h*e* kann ich mich allein.

Danke für Dein Post. Ich bin begeistert....und wünsche Dir diese Situation weiß Gott nicht.

Wer weiß wie er zum entsprechenden User so steht?
AZ

[Verratnix]

Das stimmt allerdings...irgendwoher muss er (Fritze) das ja wissen.

[pentium]

Wenn jemand eine Person mit einer unzutreffenden Bezeichnung beleidigt oder diese Personen diese unzutreffende Bezeichnung als Beleidigung empfindet, bewegen wir uns unter Umständen schon im strafbaren Bereich.
Auch mit Beleidigungen gegenüber Personen kann man Hass und Hetze verbreiten.
Das gilt insbesondere bei der Verwendung von bestimmten "Triggerwörtern" in allen möglichen Themenbereichen. Ob das wegen USA, Russland, Türkei, Migration, Europa, Corona usw. usf. ist, ist da völlig gleichgültig.

[Verratnix]

Für eine Verleumdung könnte schon eine Tatsachenbehautung reichen die wahr, aber ehrverletzend ist. Wird auch als bzw in Tateinheit mit Beleidigung gewertet.

[Olaf Sch.]

Es kommt allerdings auch immer auf das Umfeld an, wo die Beleidigung ausgesprochen wurde.

[Edelknabe]

Umfeld? Etwa auch hier im Forum? Wenn ich zum Bsp. uns Volker Zottmann als Harzer Hinterwäldler bezeichne? Wäre das dann ne Beleidigung? Oder gar zutreffend?

Rainer Maria

[augenzeuge]

Umfeld? Etwa auch hier im Forum? Wenn ich zum Bsp. uns Volker Zottmann als Harzer Hinterwäldler bezeichne? Wäre das dann ne Beleidigung? Oder gar zutreffend?

Rainer Maria

Ja, auch hier im Forum. Juristisch unterscheidet sich eine Beleidigung in einem Internet-Forum, auf Twitter oder Facebook nicht von einer Beleidigung auf der Straße.
https://hateaid.org/beleidigung-im-internet/

AZ

[Olaf Sch.]

Nicht ganz, in einer Kneipe, wo immer rumgelöffelt wird, kommst mit ner Anzeige nicht weit.

[augenzeuge]

Nicht ganz, in einer Kneipe, wo immer rumgelöffelt wird, kommst mit ner Anzeige nicht weit.

Ja, klar, da kommt der Alkohol noch dazu.
AZ

[Edelknabe]

Also müsste man vorher X Bier trinken,vielleicht noch drei Schnäpse dazu, dann klappte das schon. Weil, der Alkohol entschuldigt das dann.Das ist....wäre gut Jörg.

Rainer Maria

[pentium]

Also müsste man vorher X Bier trinken,vielleicht noch drei Schnäpse dazu, dann klappte das schon. Weil, der Alkohol entschuldigt das dann.Das ist....wäre gut Jörg.

Rainer Maria

Da wäre ich mir nicht so sicher, also ob der Alkohol alles so entschuldigt. Das kann auch mächtig schief laufen oder du hast einige Preisboxer an deiner Seite.

[Verratnix]

Alkohol entschuldigt mit Sicherheit nicht alles

Ist jetzt etwas o T; aber passt zum Alkohol: In D ist die Übernachtung im Reisemobil zur Wiederherstellung der Fahrfähigkeit auf öffentlichen Parkplätzen für 1 Nacht erlaubt.

Kommt nun der Kraftfahrer um 18 Uhr an, parkt, geht etwas Essen und trinkt 4 Bier, haut sich danach hin weil nicht mehr fahrfähig, dann ist er dran.

Die Fahrunfähigkeit hätte ohne die 4 Bier nicht bestanden. Er hätte weiter fahren können.

Wäre er 2 h später angekommen oder hätte sich sofort hin gehauen, wäre das eine Fahrtunterbrechung wegen Müdigkeit gewesen, erlaubt.

Ganz beknackt wird es, wenn Essen gekocht worden wäre. Nicht erlaubt, genausowenig wie Fernseher anwerfen.

Alkohol ist nicht immer eine gute Ausrede...

[augenzeuge]

Kommt nun der Kraftfahrer um 18 Uhr an, parkt, geht etwas Essen und trinkt 4 Bier, haut sich danach hin weil nicht mehr fahrfähig, dann ist er dran.

Die Fahrunfähigkeit hätte ohne die 4 Bier nicht bestanden. Er hätte weiter fahren können.

Wäre er 2 h später angekommen oder hätte sich sofort hin gehauen, wäre das eine Fahrtunterbrechung wegen Müdigkeit gewesen, erlaubt.

Alkohol ist nicht immer eine gute Ausrede...

Das verstehe ich jetzt nicht.

Wieso ist ein Kradfahrer dran, wenn er sich freiwillig hinlegt? Wieso wäre es anders gewesen, wenn er 2h später angekommen wäre?


Alkohol führt zur Schuldunfähigkeit
Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit bei Alkohol am Steuer
https://www.bussgeldkatalog.org/unzurec ... aehigkeit/

AZ

[Verratnix]

Von Kradfahrer hab´ ich nichts geschrieben...

Es geht hier speziell um Reisemobile. Wer zum Übernachten parkt "begeht" eine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Parkraumes. Die Ausnahme ist, zur Wiederherstellung der Fahrfähigkeit (aufgrund von Müdigkeit). Fernsehen oder Essen kochen ist schon eine Sondernutzung die die Erlaubnis der Ordnungsbehörde bedarf.

Kommt zum 2. immer drauf an wo man diese Sondernutzung "begeht". Ostsee oder Nordsee kostet richtig Geld, weil das Landesausführungsgesetz des Bundesnaturgesetzes das entsprechend unter Strafe stellt und vom Ordnungsamt rigoros verfolgt wird.

Fährst Du 10 km von der Küste weg, parkst bei Edeka oder Aldi passiert nichts.

[augenzeuge]

Ok, danke für die Erklärung.
AZ

[pentium]

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