ARD-Kontraste

[pentium]

ARD-KONTRASTE

Noch immer erhält eine unbekannte Zahl von ehemaligen Angehörigen der SS eine Rente für ihre Dienstzeit bei der Allgemeinen- und Waffen-SS. Die Verwicklung in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt dabei keine Rolle.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin KONTRASTE heute um 21.45 Uhr in der ARD. Die gesetzliche Grundlage für die Versorgungsansprüche stammt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Zahlungen.

Lediglich für die sogenannten Opferrenten für invalide SS-Angehörige, die zusätzlich zu den normalen Renten gezahlt werden, wurde 1998 von der damaligen rotgrünen Bundesregierung eine Überprüfung angeordnet. Falls Empfänger von Opferrenten gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, sollte ihnen die Rente entzogen werden. Dies ist bisher jedoch nur in 99 Fällen geschehen. Die Überprüfung lag in der Verantwortung der Landesversorgungsämter.

http://www.rbb-online.de/kontraste/arch ... leute.html

mfg
pentium

[tom-jericho]

Gerade sehe ich die Wiederholung von Kontraste auf ARD.
Bin schon mächtig erstaunt und empört, was da z.B. in Lettland so abgeht.

[pentium]

Noch ein Beitrag vom gestrigen Abend

Bahnchef Grube: Extra-Gehalt für Politiker-Treffen

Rüdiger Grube, Chef des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Er darf sich zu Deutschlands Top-Managern zählen. Zuletzt verdiente der Bahnchef 2,6 Millionen Euro im Jahr. Erstaunlich: zwei Drittel seines Gehalts werden als leistungsabhängige Boni ausgezahlt.

Rüdiger Grube
Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
„Das ist ein ganz normales Industrieunternehmen, und das ist heute üblich, wenn man heute gute Manager bekommen will, gute Mitarbeiter, gute Führungskräfte, dass man auch ein Bonussystem hat. Ich denke, damit ist alles gesagt. Dankeschön.“

Alles ganz normal und üblich? Kontraste hat Einblick bekommen in die vertrauliche Zielvereinbarung für Grubes persönlichen Bonus. Und die ist bemerkenswert.

Politische Beziehungspflege im Akkord lässt sich die Bahn etwas kosten. So wird Grube ein Bonus in Aussicht gestellt, wenn er sich mindestens fünfmal im Jahr mit Mitgliedern relevanter Bundestagsausschüsse trifft, viermal mit EU-Politikern und zehnmal mit Spitzenvertretern der Bundesländer.

Wir zeigen den Wortlaut der Regelung dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter. Er war bis zur Bundestagswahl Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen)
Fraktionsvorsitzender
„Das ist absolut grotesk, die Zielvereinbarung von Herrn Grube, denn man muss sich vorstellen, wenn ein Politiker oder wenn ich mit ihm Abendessen gegangen bin, dann ist dem sein Gehalt höher geworden. Ich mein, was ist das für eine absurde Regelung?“

http://www.rbb-online.de/kontraste/arch ... effen.html

mfg
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