Forum Deutsche Einheit

Am Ende bewegt sich vermutlich alles, leider, im Grauzonenbereich ohne wirkliche Konsequenzen für alle Beteiligten. Hoffentlich werden endlich einmal die richtigen Lehren aus dieser Geschichte gezogen, was den Umgang mit den Beitragsgeldern angeht, denn vielen Haushalten mit geringen Einkommen gerade im Sendegebiet des RBB, welche sich nicht von der Beitragspflicht befreien lassen können, ist ein solches Gebahren nicht mehr vermittelbar. Zu Frau Schlesinger muss man auch nichts mehr sagen. Im bisherigen auf Verschwendung von Beitragsgeldern, zuvor Gebührengeldern, basierenden System verwurzelt, wird diese auf immer und ewig unbelehrbar bleiben. Aus dem Handelblattnewsletter:

In einer ruhigen Minute hätte sich Patricia Schlesinger, 61, fragen können, was gut zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passt, der dem Gemeinsinn (nicht dem gemeinen Erwerbssinn) verpflichtet ist. In der ARD absolut unübliche fünfstellige Jahresboni, die im offiziellen Gehalt der Intendantin (gut 300.000 Euro) und ihrer Top-Führungskräfte gar nicht auftauchen? Umbau der eigenen Büroetage für projektierte 658.112,25 Euro, vorgeöltes Zwei-Schicht-Parkett und Massagesessel inklusive? Häusliche Soirées mit salonsicheren Gästen aus Kultur und Gesellschaft auf Senderkosten? Luxusdienstwagen mit Rabatt? Beraternetzwerke, die an Vetternwirtschaft erinnern?

Patricia Schlesinger fragte sich das nach entsprechenden Journalistenanfragen nicht. Sie tritt sofort als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zurück, nicht ohne den Hinweis auf „persönliche Anwürfe und Diffamierungen“. Der Verzicht auf Fortsetzung des Dienstverhältnisses erfolge gemäß der „vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023“, zitiert „Bild“ aus einem internen Schlesinger-Schreiben. Sie sei auch bereit, bei einem „vertragsmäßigen Verzicht“, diese Frist zu verkürzen. In einer solchen Lage verhandelt der Anwalt das Abschiedsgeld.

Hier will jemand nicht vom Hof gejagt werden, sondern erhobenen Hauptes gehen und noch mal Bedingungen diktieren. Der RBB-Rundfunkrat wird auf seiner heutigen Sondersitzung klären müssen, inwieweit er die kaum verklausulierte Idee eines Zehrgeldes (Pensionsansprüche mitberücksichtigt) konkret bewertet. Es bräuchte hier aber auch ein Konzept für vertrauensbildende Maßnahmen beim Rundfunkbeitragszahler nach Schlesingers Doppel-Abgang (als Chefin des RBB und zuvor der ARD). Was die Sache erschwert: Der Sender ist chronisch finanz- und quotenschwach. Auf den Schleudersitz des Intendanten setzt sich der bisherige Stellvertreter, Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, 63.
https://www.handelsblatt.com/unternehme ... _source=nl

Hallo,

Ich wäre ja dafür, diese Zwangsabgabe ganz abzuschaffen, so wie es gerade in unserem westlichen Nachbarland angegangen wurde - https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-frankreich-schafft-rundfunkgebuehr-ab.9462c05a-23ed-4cf1-b0b8-45393c2f074e.html

Unrechtsbewusstsein wie immer absolut Null. Schließlich hat man sich das alles verdient.

Sparta

Gerd Böhmer hat geschrieben:Hallo,

Ich wäre ja dafür, diese Zwangsabgabe ganz abzuschaffen, so wie es gerade in unserem westlichen Nachbarland angegangen wurde - https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-frankreich-schafft-rundfunkgebuehr-ab.9462c05a-23ed-4cf1-b0b8-45393c2f074e.html

Die wird in Frankreich ja gar nicht abgeschafft, da wird es schnell eine kaum bessere Lösung geben.
Würde es dir gefallen, wenn hier alle Sende wie RTL oder Sat 1 laufen würden? Oder wie in den USA, wo es beim Film alle 20min ne Unterbrechung wegen Werbung gibt?
AZ

augenzeuge hat geschrieben:

Gerd Böhmer hat geschrieben:Hallo,

Ich wäre ja dafür, diese Zwangsabgabe ganz abzuschaffen, so wie es gerade in unserem westlichen Nachbarland angegangen wurde - https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-frankreich-schafft-rundfunkgebuehr-ab.9462c05a-23ed-4cf1-b0b8-45393c2f074e.html

Die wird in Frankreich ja gar nicht abgeschafft, da wird es schnell eine kaum bessere Lösung geben.
Würde es dir gefallen, wenn hier alle Sende wie RTL oder Sat 1 laufen würden? Oder wie in den USA, wo es beim Film alle 20min ne Unterbrechung wegen Werbung gibt?
AZ

Nunja, dann habe ich wohl die diesbezüglichen Meldungen in unseren Medien Deiner Auffassung nach falsch verstanden ?
Zitat aus unseren deutschen Medien -"Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab
Stand: 02.08.2022 11:41 Uhr
Nach der französischen Nationalversammlung hat der Senat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das sorgt für Kritik."
In diesem Zitat wird auch Deine Frage nach einer besseren Lösung beantwortet.

augenzeuge hat geschrieben:

Gerd Böhmer hat geschrieben:Hallo,

Ich wäre ja dafür, diese Zwangsabgabe ganz abzuschaffen, so wie es gerade in unserem westlichen Nachbarland angegangen wurde - https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-frankreich-schafft-rundfunkgebuehr-ab.9462c05a-23ed-4cf1-b0b8-45393c2f074e.html

Die wird in Frankreich ja gar nicht abgeschafft, da wird es schnell eine kaum bessere Lösung geben.
Würde es dir gefallen, wenn hier alle Sende wie RTL oder Sat 1 laufen würden? Oder wie in den USA, wo es beim Film alle 20min ne Unterbrechung wegen Werbung gibt?
AZ

Frankreich macht einen auf Dänemark, und ersetzt die Rundfunkgebühr durch Teile der Mehrwertsteuer. Das Parlament hat die Abschaffung nun offiziell beschlossen.
Das ist aber nicht das Problem beim RBB. Langsam bin ich auch dafür in Deutschland die Rundfunkgebühren abzuschaffen und den ÖRR zu reformieren.

Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann und RBB-Chefkontrolleur - Berlin - Tagesspiegel Mobil
https://m.tagesspiegel.de/berlin/verdac ... 83226.html

Ermittelt wird gegen Schlesinger, ihren Mann, Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, sowie gegen den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Demnach sehen die Ermittler jetzt doch einen Anfangsverdacht. Nach den ersten Enthüllungen zur Schlesinger-Affäre im Juni hatte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Verdacht erkennen können.

In der RBB-Affäre geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße und Gebührenverschwendung, aber auch um Luxus-Ausstattung für Schlesinger, einen teuren Dienstwagen und vom Sender übernommene Steuerkosten der Intendantin.

Schlesinger bewirtete daheim auch gern illustre Gästerunden – aber auf Kosten des Senders und damit der Gebührenzahler. Bewirtet wurden ihr Ehemann Spörl, Ex-Charité-Chef Max Einhäupl mit Frau, Münchens Filmhochschul-Präsidentin Bettina Reitz mit Gatte, der Ex-Chef des Bundespräsidialamts Stephan Steinlein mit Frau, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, Ex-Senatskanzlei-Chef André Schmitz (SPD), aber auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann.

Morgens,

aus der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung zum Thema - https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-jetzt-endlich-abschaffen-li.254756.

ohne weiteren Kommentar meinerseits ...

Laut einer INSA Umfrage sollen inzwischen 84% für eine Abschaffung der Haushaltsabgabe sein.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Jetzt endlich abschaffen

Ob das wirklich so hoch ist, mag ich nicht sagen. Wenn ja, sollten sich Politik, ARD und ZDF mal Asche auf das Haupt tun und gründlich reformieren. Die Geschichte holt sonst die Rundfunkfinanzierung ein.

Aber die Verantwortlichen werden das aus sitzen, da darf man sich sicher sein. Gerade für Grüne und SPD ist die derzeitige Lage mit der tendenziell pro linken bzw. Grünen Haltung der öffentlich rechtlichen Berichterstattung einfach zu bequem, als dass man darauf freiwillig verzichten würde.

CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für heftige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag, der am Samstag von den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) veröffentlicht wurde. Die Schlesinger-Affäre habe das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen“.

Unter anderem fordert Merz, die Gehälter aller führenden Verantwortlichen und die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften offenzulegen. „Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.“ Außerdem sollten ARD und ZDF stärker kooperieren, um Geld zu sparen.

Den Redakteuren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstellt Merz, politisch überwiegend links verortet zu sein. Und schließlich kritisiert der CDU-Chef das in ARD und ZDF mittlerweile weit verbreitet Gendern: „Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen“, schreibt Merz. Bund und Länder hätten allein dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Rechtschreibung übertragen.

„Gendersternchen und andere Elemente einer geschlechtergerechten Sprache sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen worden.“ Daran seien auch die gebührenfinanzierten Sender und ihre Repräsentanten gebunden. „Alles andere verstößt gegen die Grundsätze einer ausgewogenen und verständlichen Berichterstattung“, schreibt Merz.

https://bnn.de/nachrichten/deutschland- ... -der-krise

Nabend,

aus den Meldungen des heutigen Tages https://www.n-tv.de/politik/RBB-entlaesst-Schlesinger-fristlos-article23527168.html. Allgemeiner Kommentar in meinem Umfeld - besser ist auch ...