Das Grenzregime der DDR auf der internationalen Bühne im Jahre 1976
1976 wollte Außenminister Hans-Dietrich Genscher das Thema Menschenrechte vor die Vereinten Nationen bringen. Nach der Präambel ihres Wahlprogramms stehe die FDP„für die größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation“ ein.Bei einem Gespräch, das am 16. Juli in der New Yorker UNO-Vertretung der Bundesrepublik stattfand, bat der Minister „um Stellungnahme zu Themen, die er in seiner Rede behandeln sollte.“ Botschafter Rüdiger von Wechmar gab zu bedenken, daß bei der Erwähnung von Aspekten der innerdeutschen Grenze mit der Kritik des Vertreters derDDR gerechnet werden müsse. Der Minister wünschte, „daß man aus einer Zusammenstellung von Verletzungen der Menschenrechte durch die DDR die Punkte herausfiltriere, die keine Parallele in der Dritten Welt hätten.“ Ihm fielen dazu Mauerbau, Selbstschußanlagen und Schießbefehl ein.
Im Auswärtigen Amt war dafür in der Politischen Abteilung das Referat 231 „Politische Fragen des Wirtschafts-und Sozialbereichs der Vereinten Nationen“ zuständig. Dessen Leiter Hermann Hillger hatte am 6. Juli den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen um Übersendung „geeigneter Unterlagen zur menschenrechtlichen Lage in der DDR“, insbesondere zur „Installierung automatischer Tötungsanlagen und anderen menschenrechtswidrigen Praktiken der DDR an der innerdeutschen Grenze sowie zur Lage der politischen Gefangenen in der DDR“ ersucht.Er erhielt eine „Zusammenstellung über Vorkommnisse an der innerdeutschen Grenze und an den Grenzen in Berlin (West) zum Ostsektor und zur DDR, die seit Unterzeichnung des Grundlagenvertrages am 21. September 1972 verzeichnet wurden und bei denen eine Gefährdung von Leib und Leben amtlich bekannter und unbekannter Personen festgestellt oder angenommen werden muß.“ Die Angaben basierten auf den im Lagezentrum des Bundesinnenministeriums gesammelten Unterlagen.
Vorkommnisse an der Grenze zur DDR, die seit Unterzeichnung des Grundlagenvertrages am 21. September 1972 verzeichnet wurden und bei denen eine Gefährdung von Leib und Leben namentlich bekannter oder unbekannter Personen festgestellt wurde
Die Lister der Vorkommnisse findet man hier:
https://www.fu-berlin.de/sites/fsed/Das ... rListe.pdf