Brandenburg - die kleine DDR

[Spartacus]

Na steht doch geschrieben Pentium.

Rechtsbeugung

DDR Richter haben zu DDR Zeiten zu hauf geltendes Recht der DDR gebrochen.
Jedes politische Urteil , dass nachgewiesen werden kann, würde / muss also das Ende für so einen
Richter bedeuten.

LG

Sparta

[pentium]

Na steht doch geschrieben Pentium.

Rechtsbeugung

DDR Richter haben zu DDR Zeiten zu hauf geltendes Recht der DDR gebrochen.
Jedes politische Urteil , dass nachgewiesen werden kann, würde / muss also das Ende für so einen
Richter bedeuten.

LG

Sparta

Das Ende für den Richter, haben wir die Todesstrafe nicht abgeschafft? Aber ich weiss ja wie du es meinst! Na dann viel Spass dabei!

mfg
pentium

[HPA]

naja, das man sich so ziert, die eventuelle Stasivergangenheit von Richtern in Brandenburg offen zu legen, hat wohl auch etwas damit zu tun, dass es da bei den Fällen, wo solch ein Richter über ein Stasiopfer zu dessen ungunsten entschieden hat, es eventuell zu Folgeprozessen wegen richterlicher Befangenheit kommen könnte.

[Spartacus]

naja, das man sich so ziert, die eventuelle Stasivergangenheit von Richtern in Brandenburg offen zu legen, hat wohl auch etwas damit zu tun, dass es da bei den Fällen, wo solch ein Richter über ein Stasiopfer zu dessen ungunsten entschieden hat, es eventuell zu Folgeprozessen wegen richterlicher Befangenheit kommen könnte.

Das ist leider nur ein Traum HPA, denn solche Richter gab es ja zu tausenden in der DDR.
Viele von denen waren dann auch zu BRD Zeiten weiter Richter und wurden von den ehem. Opfern
angezeigt, genau wie die Staatsanwälte übrigens. Ergebnis?

Nix!

Im übrigen waren diese Herrschaften ja schon alle in Salzgitter registriert. Bereits kurz nach der
Wende wurden dann hier über 40.000 Strafverfahren vorbereitet und dann von der Politik abgewürgt,
die Ermittler im Regen stehengelassen.

Alles Ergebnisse des sogenannten Einigungsvertrages!

Da soll mir noch einer mit Siegerjustiz kommen!

LG

Sparta

[Grenzwolf62]

Sind das nicht Beamte?
Meine Frau ist intensiv "durchgegauckt" wurden und Kollegen wo man was gefunden hat-Tschüssi.
Gilt nicht gleiches Recht für alle?
Also wenn ich geschasster Beamter wäre ich würd auf Wiedereinstellung klagen, achso, kommt dann natürlich darauf an ob du den richtigen Richter erwischst

[pentium]

Sind das nicht Beamte?
Meine Frau ist intensiv "durchgegauckt" wurden und Kollegen wo man was gefunden hat-Tschüssi.
Gilt nicht gleiches Recht für alle?
Versteh ich nicht.

Die Frage hatte ich einige Postings zuvor auch schon mal gestellt, wie konnten diese Leute ins Amt kommen bzw. bleiben, mir ist es ein Rätsel...

mfg
pentium

[Spartacus]

Sind das nicht Beamte?
Meine Frau ist intensiv "durchgegauckt" wurden und Kollegen wo man was gefunden hat-Tschüssi.
Gilt nicht gleiches Recht für alle?
Versteh ich nicht.

Die wurde in Brandenburg durchgegauckt?

Außerdem greift hier ein Verjährungsrecht, dass bereits am 03.10.2000 seinen Stichtag hatte.

http://www.welt.de/print-welt/article59 ... klagt.html

Heute ist da also so wieso nichts mehr zu machen.

LG

Sparta

[Spartacus]

Sind das nicht Beamte?
Meine Frau ist intensiv "durchgegauckt" wurden und Kollegen wo man was gefunden hat-Tschüssi.
Gilt nicht gleiches Recht für alle?
Versteh ich nicht.

Die Frage hatte ich einige Postings zuvor auch schon mal gestellt, wie konnten diese Leute ins Amt kommen bzw. bleiben, mir ist es ein Rätsel...

mfg
pentium

Die alten Seilschaften haben halt funktioniert Pentium, tun sie ja heute noch.
Da wird von höchsten Stellen aus protegiert, verschleiert und verschwiegen.

LG

Sparta

[pentium]

Gerade was dazu gefunden
Das ist wie eine Krankheit
SPIEGEL-Interview mit Sachsens Justizminister Steffen Heitmann über Stasi, Richter und Vergangenheitsbewältigung aus 1991!

Auszug aus dem Interview:

SPIEGEL: Sachsen hat diesen Monat als erstes Bundesland die Überprüfung der alten Richter und Staatsanwälte abgeschlossen. Ist Sachsens Justiz nun sauber?

HEITMANN: Was ist schon sauber? Unser Personal mußte sich durch die Überprüfung legitimieren; wir haben also ein deutliches Zeichen des Neuanfangs gesetzt. Das schließt Fehlentscheidungen nicht aus.

SPIEGEL: Von den 664 Richtern und Staatsanwälten, die bereits unter dem SED-Regime ihren Dienst versehen haben, werden mehr als die Hälfte übernommen. Diese Juristen waren eine Stütze des DDR-Unrechtsstaates, warum dürfen sie weiter Recht sprechen?

HEITMANN: In aller Regel sind die Leute, die über längere Zeit politisches Strafrecht gemacht haben, in den Prüfungsausschüssen von vornherein abgelehnt worden. Wir haben uns gefragt: Wird der Bewerber von den Bürgern nach seinen früheren Urteilen noch als glaubwürdiger Repräsentant einer rechtsstaatlichen Justiz akzeptiert? Bei 340 Bewerbern konnten wir diese Frage bejahen. Natürlich waren Richter und Staatsanwälte in der DDR in besonderer Weise mit dem System verwoben. So gesehen, hätte man alle auf die Straße setzen müssen. Aber ich denke, der Neuaufbau der Justiz im Osten darf nicht völlig den Westjuristen, einer fremden Schicht, überlassen werden.

SPIEGEL: Ein Angeklagter wird das anders sehen, wenn er einem Richter gegenübersteht, den er aus einem früheren Verfahren in böser Erinnerung hat.

HEITMANN: Wir werden die Übernommenen in einer Probezeit beobachten und sehen, ob sie fachlich und persönlich den Anforderungen in einem freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat gewachsen sind. Wenn das nicht der Fall ist, wird es eben noch mal Trennungen geben.

SPIEGEL: Die ersten Überprüfungsausschüsse sind in Sachsen bereits im Oktober letzten Jahres eingesetzt worden. Warum liegen die Ergebnisse erst jetzt vor?

HEITMANN: Wir konnten die Auskünfte der Sonderbehörde Gauck, die in Berlin die Stasi-Unterlagen verwaltet, nicht rechtzeitig bekommen. Es hat unzähliger persönlicher Gespräche und Telefonanrufe bedurft, um die jeweils angeforderten Unterlagen zu erhalten. Die Ausschüsse haben oft gebangt, ob die anberaumten Sitzungen überhaupt stattfinden können. Es hat dann letztlich immer noch geklappt, aber es war ein unwürdiges Verfahren und ein unzumutbarer Zustand.

SPIEGEL: Was steckt hinter diesen Schwierigkeiten, die Sie mit dem Stasi-Sonderbeauftragten Joachim Gauck hatten: Unvermögen oder Unwillen?

HEITMANN: Keinesfalls Unwillen. Die Berliner hatten die Priorität der Juristen-Überprüfungen anerkannt. Es ist Unvermögen. Gauck hat einfach zuwenig Mitarbeiter: Von 1000 Stellen sind bislang erst gut die Hälfte besetzt. Und intern heißt es, er bräuchte eigentlich rund 2000 Helfer.

SPIEGEL: Wer hält denn Gauck personell so knapp?

HEITMANN: Ich glaube, man hat Angst, daß unzuverlässige Leute eingestellt werden - da gab es bisher schon einige undichte Stellen. Und das Bundesinnenministerium denkt vornehmlich an Archiv-Fachleute und hat zu sehr das bundesdeutsche Beamtenrecht im Blick, mit seinen Besoldungsstufen und Laufbahnen.

SPIEGEL: Vielleicht kommt es einigen Politikern auch gelegen, daß die Gauck-Behörde noch nicht richtig funktioniert.

HEITMANN: Das vermute ich schon lange. Ich denke, die Bundesregierung hat die Bedeutung der Stasi-Wirklichkeit für die Menschen im Osten nicht wirklich erkannt. Dort herrscht oft die Meinung vor, wir in der ehemaligen DDR sollten dankbar sein über die gewonnene Freiheit - was wir ja wirklich sind - und nun frohgemut nach vorn sehen und den ganzen Stasi-Kram endlich hinter uns lassen. Das geht aber nicht.

Wir müssen mit dieser Vergangenheit leben. Das ist wie eine Krankheit, die in einem steckt und die langsam auseitern muß. Die Stasi stellt zudem ein großes Sicherheitsrisiko dar für die Befindlichkeit der Menschen im Osten. Wenn an dieser Stelle geblockt wird, wird es im Osten keine Ruhe geben.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?

HEITMANN: Wir haben doch unsere Erfahrungen nach 1945 gemacht, als in beiden Teilen Deutschlands die Vergangenheit massiv verdrängt wurde. Im Osten hat man sich unterderhand auf die Seite derer geschlagen, die schon immer dagegen waren. Im Westen hat die Intensität der Vergangenheitsbewältigung nach anfänglichem Bemühen schnell nachgelassen. Die Revolten von 1968 waren die Folge, es kam alles wieder hoch....]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490414.html

mfg
pentium

[Spartacus]

Von den 664 Richtern und Staatsanwälten, die bereits unter dem SED-Regime ihren Dienst versehen haben, werden mehr als die Hälfte übernommen.

Genau das ist schier unglaublich. Ausreden helfen da nicht. Man hätte halt zwischenzeitlich Richter
aus der BRD verpflichten müssen und warten bis der eigene Nachwuchs so weit ist.

Mal davon abgesehen, dass diese Geschichte ja nicht bei den Richter und Staatsanwälten zu ende ist.
Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass ehem. politische Häftlinge sich in den verschiedenen Behörden
heutzutage plötzlich Beamten gegenüber sehen, die sie auch aus DDR - Zeiten nur zu gut kannten, also
die zum Beispiel bei den Abteilungen des Inneren arbeiteten. Super, wenn man da als Bittsteller dem
ehemaligen Peiniger "erneut" ausgeliefert ist.

Das sind unhaltbare Zustände!

LG

Sparta

[tom-jericho]

Die Vergangenheit meines ständigen zuständigen Richters interessiert mich nicht die Brechbohne!!!
Er kennt meine Vergangenheit und ich nicht die seine.

Damit biste aber klar in taktischen Nachteil Tom.

LG

Sparta

Sparta, ich bin Stratege, kein Taktiker.
Nehme mal noch die ehemaligen Mitarbeiter des MfS in der heutigen Bundesbehörde von Ronald Jahn.
Wenn da nicht ständig welche gesessen hätten, hätten wir noch viel mehr saublödes Zeug zum Lesen bekommen.

Ich habe weisz Gott nichts gegen Zeitzeugen, aber sie sollten da auch wirklich rein gerochen haben, und wenn der Haufen noch so gestunken hat.



Meld
Melde mich gleich dazu in meinem persönlichen Thema

[Spartacus]

Ein Beispiel von vielen, dass Netz ist voll davon.

Für Sybille Schönemann geht es um monatelange Haft im berüchtigten Potsdamer Stasi-Untersuchungsgefängnis in der Lindenstraße 54. Und um den Richter Lutz W. Wie das RBB-Politmagazin „Klartext“ am Mittwoch berichtete, brachte W. 1984 als Haftrichter die Defa-Regisseurin und ihren Mann, den Filmemacher Hannes Schönemann, mehrere Monate hinter Gitter – weil sie einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Offizieller Grund war „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“. Nach der Wende blieb W. in der Justiz, erst als Amtsrichter, heute ist er Vorsitzender der 1. Kammer am Potsdamer Arbeitsgericht

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/438724/

heute ist er Vorsitzender der 1. Kammer am Potsdamer Arbeitsgericht

Keine Konsequenzen, sondern noch Belohnung im Amt, die Treppe rauf gefallen nennt man das wohl auch.
Was wird der mal für eine Pension einschieben und wie wird er im Nachhinein über die DDR denken?
Bestimmt, eh super Alter, haste alles richtig gemacht.

Zum Kotzen.

LG

Sparta

[tom-jericho]

Sparta, ich empfange kein SFB+ORB.

Und das hat genau mit diesem Thema hier zu tun, das ich nun schon 25 Jahre hier in Brandenburg live durchhabe.

Stattdessen schaue ich mir die Leuchten des Nordens auf NDR an.

Und natürlich ein Bayer auf Rügen.

[pentium]

Sparta, ich empfange kein SFB+ORB.

Und das hat genau mit diesem Thema hier zu tun, das ich nun schon 25 Jahre hier in Brandenburg live durchhabe.

Stattdessen schaue ich mir die Leuchten des Nordens auf NDR an.

Und natürlich ein Bayer auf Rügen.

Wieso empfängst du keinen RBB, willst du nicht oder kannst du nicht?

mfg
pentium

[Spartacus]

Hier mal die Revision eines Urteils gegen einen ehem. Richter / Staatsanwalt der DDR 1994

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1994- ... -StR-23_94

Der Schuldspruch wegen Rechtsbeugung und damit auch wegen Freiheitsberaubung kann danach nicht bestehenbleiben. Da die Aufhebung des Urteils nur aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung der vom Landgericht vollständig und fehlerfrei getroffenen Feststellungen erfolgt, hat der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst zu entscheiden. Die Angeklagten werden freigesprochen.

Kuscheljustiz, statt Siegerjustiz!

LG

Sparta

[tom-jericho]

Weil ich hier im Preußen schon 25 Jahre lang zur Aufarbeitung beitragen möchte, und ich ständigen Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt bin.
Warum wohl habe ich mich von Frau und Kindern trennen müssen und habe keinen Kontakt mehr zu ihnen?
Denkt ihr etwa, die Operative Psychologie kommt heute nicht mehr zur Anwendung?
Seit ihr aber zu Laut, bekommt ihr einen richterlichen Beschluß und werdet weggesperrt!

Ja, ich weiß, bei der NVA wurde immer nur gesoffen.

An diesem heutigen Tage gibt es schon 25. Jahre für mich nichts mehr zu feiern!!!!!!!!!!!

[Nov65]

Hi Tom, mit Deiner Feierabstinenz am ehemaligen Tag der NVA stehst Du aber nicht allein da.
Kein Grund zu feiern, meine ich. So denken aber bestimmt nicht alle außerhalb dieses Forums.
Gruß, Andreas

[Volker Zottmann]

Also ich feiere gleich 2 mal!
Einmal heute, denn vor 30 Jahren habe ich meine Firma gegründet....
Und fast noch schöner ist der 2. Anlass am 1. April, da bin ich 10 Jahre Rentner!

Gruß Volker

[Spartacus]

Ich denke mal, hier passt das ganz gut rein.

Auf die SED-Seilschaften ist noch immer Verlass

Zum 25. Mauerfall-Jubiläum gab es viel Geschichtskitsch und Scheinidylle. Warum fragt niemand mehr nach den Karrieren der Stasi-Kader nach der Wende und den verschwundenen SED-Milliarden?

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... rlass.html

LG

Sparta

[pentium]

Ich denke mal, hier passt das ganz gut rein.

Auf die SED-Seilschaften ist noch immer Verlass

Zum 25. Mauerfall-Jubiläum gab es viel Geschichtskitsch und Scheinidylle. Warum fragt niemand mehr nach den Karrieren der Stasi-Kader nach der Wende und den verschwundenen SED-Milliarden?

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... rlass.html

LG

Sparta

Hatten wir schon in anderen Thread's, Sparta! Nichts Neues.

mfg
pentium

[Spartacus]

Eine bittere Bilanz von 25 Jahren Deutsche Einheit für Opfer der Stasi!

Von der Stasi in den öffentlichen Dienst

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 25 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger in einer bundesdeutschen Polizeiuniform wieder trifft? Ehemalige hauptamtliche Stasi-Offiziere arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen.

Es war Angela Merkel ein Anliegen, am 5. Mai 2009 das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen zu besuchen. Wer hier einsaß, den hatte die Stasi erwischt, als er das Regime kritisiert hatte oder weil er die DDR verlassen wollte. Man dürfe nie vergessen, sagt die Bundeskanzlerin, dass die DDR ein Unrechtsregime war. Dann lässt sie einen Kranz niederlegen für die Opfer der Gewaltherrschaft. "Es ist ganz, ganz wichtig, auch in dem Maße, wie die Zeit in der DDR Geschichte wird, dass wir dieses Kapitel der DDR-Diktatur nicht ausblenden, nicht vergessen", sagt sie.

Hunderte ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei

Nicht vergessen, nicht ausblenden - bei Brandenburgs Polizei geht man mit der DDR-Vergangenheit etwas anders um. Hunderte hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit wurden nach der Wende in den Polizeidienst übernommen, in der Regel ohne genaue Prüfung ihrer Stasi-Vergangenheit. Die Bilder sind vielen noch gut in Erinnerung. Mitarbeiter der Staatssicherheit drangsalieren Andersdenkende. Und nun erfahren die Opfer, dass so mancher Handlanger der Diktatur nahtlos zum Freund und Helfer in der Demokratie wurde.

"Das liegt daran, dass vielen West-Beamten, die nach 1990 in die neuen Länder kamen, vorgegaukelt wurde, hier wurde Kriminalarbeit wie anderswo auch getan, was natürlich völliger Quatsch ist", sagt Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED an der FU Berlin. "Diese Leute haben Prozesse gegen politisch Andersdenkende vorbereitet, haben sie inszeniert, haben den ganzen Ablauf dieser Prozesse vorbereitet. Die Justiz war sozusagen nur verlängerter Arm der Stasi, wie generell die Stasi ganz andere Funktionen hatte als ein Geheimdienst in einem demokratischen Land, das vergisst man immer."

Oberleutnant der Stasi bei Kriminalpolizei Potsdam

Im September 1986 fährt ein junger Mann in Potsdam zu einer Straßenbahnhaltestelle und kritzelt staatsfeindliche Parolen auf die Fahrpläne: "Raketen raus. Volk befragen", schreibt er. "Peace please" und "Ich bin sauer auf die Mauer". Später wird er für seine Kritzeleien zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die Ermittlungen hat zu DDR-Zeiten ein Oberleutnant der Staatssicherheit geführt. Er verfasstauch die "politische und strafrechtliche Einschätzung" des Delinquenten. Heute arbeitet der Stasi-Mann bei der Kriminalpolizei Potsdam - im gehobenen Dienst.

Dies ist kein Einzelfall. Auf Anfrage bestätigt das Innenministerium, dass auch im Landeskriminalamt Brandenburg 58 Beamte arbeiten, die früher hauptamtlich bei der Stasi waren. Nach Recherchen sind es noch mehr. Das aber findet nur heraus, wer akribisch die Gehaltsliste der Stasi vergleicht mit der Liste der heutigen LKA-Beamten. Danach gibt es mehr als 100 LKA-Beamte, die früher hauptamtlich für die Stasi gearbeitet haben Mindestens 13 von ihnen sind im LKA inzwischen Dezernatsleiter, neun sind sogar als Staatsschutz-Beamte tätig. Polizeigewerkschafter finden das mehr als problematisch..

"Das Landeskriminalamt ist eine Landesoberbehörde, die in den Bereichen Staatsschutz von überregionaler Bedeutung und auch in den Bereichen organisierter Kriminalität ermittelt", erklärt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Dort gibt es viele Schnittstellen zur Spionage, aber auch zur Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Hier brauchen wir Ermittlungskräfte, die überhaupt keinen Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung lassen."

Zweifel in den eigenen Reihen

Zweifel an so mancher rechtsstaatlichen Gesinnung gibt es auch in den eigenen Reihen. Aus Angst vor Repressalien will sich ein Kriminalbeamter uns gegenüber nur verdeckt äußern. Er erzählt von einem starken Corpsgeist unter ehemaligen Stasi-Leuten im Landeskriminalamt. Wer das kritisiere, dem werde mit Konsequenzen gedroht.

Er berichtet: "Auffällig ist die Konzentration von ehemaligen Stasi-Leuten in den einzelnen Abteilungen des LKA. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einer den anderen hinterher zieht. Man kann auch von Seilschaften sprechen, wo auch Druck auf Mitarbeiter ausgeübt werden kann."

Schönbohm: Sie sind überprüft worden

Dass ehemalige Stasi-Offiziere heute im LKA sogar politische Delikte bearbeiten, stört ihren obersten Dienstherrn offenbar nicht. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm verweist auf die Überprüfungen der vergangenen Jahre, sie hätten ausgereicht. Im Übrigen seien viele der Stasi-Offiziere noch jung gewesen. "Es kann auch sein, dass MfS-Angehörige 30 Leute führen, natürlich", so Schönbohm. "Sie sind überprüft worden und dann sind sie Beamte des Landes Brandenburg, mit allen Rechten und allen Pflichten. Und wenn sie arglistig getäuscht haben, werden sie entlassen."

Arglistige Täuschung oder Desinteresse der Politik? Das Problem ist doch, dass man offenbar nicht wirklich in die Akten geschaut hat. Wie sonst konnte ein Stasi-Leutnant, der unter anderem in der Elite-Abteilung IX gearbeitet hat, im LKA Karriere machen? Das Magazin "Monitor" fand seine Akte in der Stasi-Unterlagenbehörde. Aus seinem Vorgangsheft geht hervor, dass er als Führungsoffizier viele IMs, also Spitzel, führte und mitverantwortlich dafür war, dass Menschen ins Gefängnis mussten, wie bei der Stasi-Operation "Fiber", nur weil sie die DDR verlassen wollten.

Stasi-Vernehmer heute Dezernatsleiter im LKA

Und noch ein Mann arbeitet heute im LKA als Dezernatsleiter: Er war Vernehmer, auch in der Abteilung IX der Stasi, der Abteilung, die die Prozesse für die politischen Häftlinge inszenierte. Tausende dieser Vernehmerprotokolle lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde - auch Berichte über die Schicksale der Opfer. Dass Stasi-Vernehmer aus der Abteilung IX heute im LKA Dezernate leiten, kann man hier kaum glauben. Roger Engelmann, Forschungsprojektleiter der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, sagt: "Ich habe es bisher für nicht möglich gehalten, dass ehemalige Untersuchungsführer des MfS heute in ähnlichen Funktionen, also etwa im Polizeidienst, tätig sein könnten. Ich dachte, sie seien rechtzeitig herausgesiebt worden. Ich bin der Ansicht, dass jemand, der Untersuchungsführer im MfS war, sich für eine Tätigkeit im demokratischen Staat, im Polizeidienst des demokratischen Staates vollkommen disqualifiziert hat, sowohl politisch als auch moralisch."

Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt: "Es war niemand verpflichtet, für die Staatssicherheit zu arbeiten. Es gibt viele, auch positive Beispiele, wo sich Leute verweigert haben. Aber wer freiwillig dort mitgemacht und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger drangsaliert hat, der hat so viele charakterliche Mängel, er ist eben in Führungsfunktion und in sicherheitsrelevanten Bereichen völlig falsch aufgehoben."

"Völlig falsch aufgehoben" sind diese Stasi-Leute wohl auch bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses - und das 24 Stunden am Tag, nämlichder "Schutzbereich Uckermark". Pikant: Auch hier gibt es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen. Einer war jahrelang in der Stasi-Abteilung III. Sie war unter anderem zuständig für das Abhören von Telefongesprächen aus dem Westen.

Ohne Worte.

Sparta

[augenzeuge]

Wie sonst konnte ein Stasi-Leutnant, der unter anderem in der Elite-Abteilung IX gearbeitet hat, im LKA Karriere machen? Das Magazin "Monitor" fand seine Akte in der Stasi-Unterlagenbehörde. Aus seinem Vorgangsheft geht hervor, dass er als Führungsoffizier viele IMs, also Spitzel, führte und mitverantwortlich dafür war, dass Menschen ins Gefängnis mussten, wie bei der Stasi-Operation "Fiber", nur weil sie die DDR verlassen wollten.
Sparta

Siegerjustiz. Nur andersrum...

AZ

[Merkur]

Eine bittere Bilanz von 25 Jahren Deutsche Einheit für Opfer der Stasi!

Von der Stasi in den öffentlichen Dienst

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 25 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger in einer bundesdeutschen Polizeiuniform wieder trifft? Ehemalige hauptamtliche Stasi-Offiziere arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen.

Es war Angela Merkel ein Anliegen, am 5. Mai 2009 das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen zu besuchen. Wer hier einsaß, den hatte die Stasi erwischt, als er das Regime kritisiert hatte oder weil er die DDR verlassen wollte.

Sparta

Oder weil er Mörder, Brandstifter, Kriegsverbrecher, Saboteur, Spion oder Terrorist war. Diese Kategorien werden beim aufarbeiten gern ausgeblendet.
Wenn diese übernommenen MfS-Mitarbeiter in großer Zahl im LKA Brandenburg tätig sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Opfer einen solchen Täter in Polizeiuniform wieder trifft, relativ gering.
Natürlich sind diese Mitarbeiter "in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage oder Abwehr von Rechtsradikalen" tätig. Das waren sie damals schon und sind es heute auch, seit 25 Jahren ohne Beanstandungen. Wer sollte denn diese Bereiche nach 1990 übernehmen? Die Verkehrspolizei war dazu wohl kaum in der Lage. Und das wusste und weiß die Politik genau.

[HPA]

"Kriegsverbrecher, Saboteur, Spion , Terrorist"

Gerade diese Kategorien waren doch sehr oft Auslegungssache in der verblichenen DDR .

Gerade im Stasiduktus.

[Merkur]

"Völlig falsch aufgehoben" sind diese Stasi-Leute wohl auch bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses - und das 24 Stunden am Tag, nämlichder "Schutzbereich Uckermark".


Sparta

Sag mal Sparta, hast Du auch eine Quelle zum Artikel?
Der Verfasser scheint ja wirklich ein Fachmann zu sein. Da gibt es doch in Brandenburg tatsächlich ehemalige MfS-Mitarbeiter, die vor Merkels Datscha Wache schieben. Ich stelle mir gerade vor, wie groß das Entsetzen wäre, wenn der Verfasser wüsste, dass in den PS-Kommandos des Bundes seit 25 Jahren ehemalige Mitarbeiter des MfS tätig sind. Und die schieben nicht nur Wache in der Provinz. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die führenden Repräsentaten der Bundesrepublik dahingehend ahnungslos sind, wer für ihren physischen Schutz verantwortlich sorgt

[Interessierter]

Zitat Merkur:

Wer sollte denn diese Bereiche nach 1990 übernehmen?

Nur weil man sich natürlich keine entsprechenden Mitarbeiter aus den " Rippen schneiden " konnte, kamen diese Schergen in solche Positionen. Das traf übrigens nicht nur auf Mitarbeiter des MfS zu, sondern auch auf andere Organe zu, wie z.B. der Volkspolizei.

Was Du ja übrigens besonders gut wissen mußt..

Das lief nach 1945 übrigens in der BRD und der DDR ähnlich ab. Nur darüber hat man sich in der Ex - DDR damals gerne ereifert. Selbstverständlich nur über die BRD ..

Deiner Logik des von mir zitierten Satzes folgend, muss es ja tatsächlich nur sehr wenig " unbelastete " Mitarbeiter in den Organen gegeben haben. Eine - wenn auch späte - Erkenntnis.

[Nostalgiker]

Wird in Ermanglung wirklich wichtiger Themen mal wieder solch Kamelle hochgekocht?

Was müssen die "Meinungsmacher" von Heute auch noch nach 25 Jahren für eine Angst vor der DDR haben so dass sie mit allerlei abstrusen Zeug aufwarten ....


Auf das "aktuelle" Beispiel bezogen.

Hat man in der alten BRD auch so einen Wind gemacht wenn ein Überlebender aus einem KZ auf seinen ehemaligen Peiniger traf welcher inzwischen im gehobenen Staatsdienst war?

Denkt mal nach bevor ihr euch über die schlimmste Diktatur aller Zeiten und nicht erfolgte Sippenhaft für die "Täter" heuchlerisch ereifert.


Thoth

PS.: Interessierter, unterlasse es bitte logische Schlussfolgerungen zu ziehen, damit bist du heillos überfordert wie dein letzter Beitrag erkennen lässt.

[Merkur]

Zitat Merkur:

Wer sollte denn diese Bereiche nach 1990 übernehmen?

Nur weil man sich natürlich keine entsprechenden Mitarbeiter aus den " Rippen schneiden " konnte, kamen diese Schergen in solche Positionen.

In dem Du alle diese Personen verächtlich als "Schergen" bezeichnest, stellst Du mal wieder Deine nicht vorhandene Differenzierungsfähigkeit unter Beweis.

[Merkur]

Was Du ja übrigens besonders gut wissen mußt..

Warum sollte ich das besonders gut wissen müssen?

[Interessierter]

Zitat Merkur:

In dem Du alle diese Personen verächtlich als "Schergen" bezeichnest, stellst Du mal wieder Deine nicht vorhandene Differenzierungsfähigkeit unter Beweis.

Wenn Du nicht erkennen willst, dass ich als Schergen ausschließlich belastete Mitarbeiter bezeichnet habe, so ist das nicht mein Problem.

Warum sollte ich das besonders gut wissen müssen?

Siehe hier: