Claudia May - Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft

Alles was in den Zeitraum nach der Wende gehört. Das Zusammenwachsen von zwei grundverschiedenen Systemen, Probleme, Erwartungen, Empfindungen usw.

Claudia May - Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft

Beitragvon Interessierter » 27. August 2014, 07:28

Wahrscheinlich ein Rekord: In 20 Jahren nahezu 500 Verfahren, und über 40 sind noch anhängig / Ein Zwischenbericht

Dies ist wahrscheinlich ein (wenn auch sehr bedrückender) Rekord: Schon in derweilen nahezu fünfhundert Gerichts- und anderen justizförmlichen Verfahren hat die Erfurterin Claudia May um ihre und ihres Bruders Rechtsansprüche gekämpft. Anhängig sind davon noch über vierzig. Begonnen hatte dieser abenteuerliche Weg durch Ämter und Gerichte 1990 mit Frau Mays Anspruch auf ein rechtmäßig geerbtes Hausgrundstück am Erfurter Stadtpark.*)

Der „Fall May“ – in Erfurt stadtbekannt


Haus und Grundstück waren 1975, bis dahin noch in Hand des Erblassers, durch staatlich betriebene Überschuldung („kalte Enteignung“), in DDR-Staatshand überführt worden, wie damals dort häufig geschehen. Gleich 1990, im Jahr der deutschen Wiedervereinigung, machte Frau May ihren Anspruch auf Übereignung geltend, der nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen ein sogenannter Rückgabeanspruch ist. Das ist jetzt gut zwanzig Jahre her. Aber um diese Rückgabe kämpft sie noch immer. In Erfurt ist der „Fall May“ stadtbekannt. Aber die Bezeichnung als „Fall May“ ist für Frau May diffamierend, denn tatsächlich stellt er sich dar als ein Fall von Korruption in Politik und Justiz in Erfurt und Thüringen, also als ein Politik- und Rechtsskandal.

Der Auslöser: eine Amtspflichtverletzung des Vermögensamtes


Nach einer (allem Anschein nach von interessierter Seite absichtsvoll herbeigeführten) Fehlentscheidung des Thüringer Landesamtes für offene Vermögensfragen war das Hausgrundstück 1990 in rechtlich falsche Hände gegeben und verkauft worden, obwohl mit dem Rückgabeanspruch von Frau May bereits belastet. Mit dieser Fehlentscheidung hat das Vermögensamt seine Amtspflicht verletzt. Da die Erwerber nicht gutgläubig waren, verfügt Frau May über den Anspruch auf Rückgabe. Auf die aber besteht sie, denn sich die (ohnehin fraglichen) Verkaufserlöse auszahlen zu lassen, kommt für sie nicht in Frage. Das empfindet sie als „rückwirkende Legalisierung der damaligen Vermögensveruntreuung und des begangenen Unrechts“.

Weiter hier:
http://kpkrause.de/2010/11/25/wie-eine- ... ht-kampft/

Gestern war nun dieses zu lesen:

Stadt Erfurt stellt Unterkunft der Geschwister May zum Verkauf

Claudia und Michael May verlieren vielleicht bald ihre Bleibe. Am Montag besichtigten Kaufinteressenten das Haus in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 in der Löbervorstadt. Seit elf Jahren wohnt das Geschwisterpaar bereits in dem unsanierten Altbau. Ein Freund zahlt den Strom, damit die 64-Jährige und ihr 61-jähriger Bruder hier hausen können.

Trotzdem will Claudia May aus der Unterkunft nicht weichen, bevor sie nicht wieder das sanierte Wohnhaus nebenan am Stadtpark 34 in Besitz nehmen kann. "Das Gebäude war mein Erbe und die Stadt hat es mir geraubt", beharrt die ehemalige Landesbedienstete auf dem Vorwurf, mit dem sie seit Jahren gegen die Stadt Erfurt durch alle Instanzen vor Gericht streitet. Zuletzt wurde sie selbst gemeinsam mit ihrem Bruder verklagt, weil sie Stadtmitarbeitern Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung unterstellt hatte.


Aus dem Haus in der Schulze-Delitzsch-Straße will das Geschwisterpaar nicht ausziehen, bis es die Immobilie am Stadtpark zurückbekommt. "Wenn wir hier weggehen, verläuft unser Kampf um unser altes Haus vollends im Sande", befürchtet Claudia May. Schlimmstenfalls würde sie auch in Kauf nehmen, gewaltsam vor die Tür in die Obdachlosigkeit gesetzt zu werden.

Das droht ihr und ihrem Bruder, wenn das Haus nun verkauft wird. Etliche Interessenten stellten sich am Montag ein. Dass sie raus müssen, wissen die Mays seit einem Jahr.

Wegen des Rechtsstreits mit der Stadt haben sie Ankündigungen bisher ignoriert. Auf ihr Nutzungsrecht für das Wohnhaus berufen sich Claudia und Michael May ohne Wenn und Aber. "Gegen die derzeitigen Bewohner der stadteigenen Immobilie liegen rechtskräftige gerichtliche Räumungstitel des Landgerichts Erfurt und des Thüringer Oberlandesgerichts Jena vor", erklärte Axel Schmidt, Rechtsamtsleiter bei der Stadt.

An einen Strohhalm klammern sich die Mays nun noch: Am 1. September soll das Landgericht in Erfurt die Änderung des Grundbuches für das Haus Stadtpark 34 anordnen. Danach hofft Claudia May in das sanierte Erbstück umzuziehen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/sta ... 1022044338

Wie heißt es doch: Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.

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Re: Claudia May - Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft

Beitragvon Spartacus » 27. August 2014, 10:38

Der Fall ist mir bekannt. Unglaublich wie hier gelogen und vertuscht wurde.

LG

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Re: Claudia May - Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft

Beitragvon Beethoven » 27. August 2014, 11:15

Ich kenne den Fall natürlich nicht.

Aber es erscheint wirklich unglaublich, wenn das "Amt zur Reglung offener Vermögensfragen", da so geschludert haben sollte.

Das es auch in Deutschland Betrug und Korruption gibt ist ja klar und bekannt. Aber wenn ein Fall so offensichtlich ist, wie dieser (entsprechend dem, was hier zu lesen ist), verwundert es doch schon sehr.

Die Grundstücksverkehrsordnung (GVO) ist da recht eindeutig und die Erteilung dieser GVO kann ja, nach Erteilung, ein ganzes Jahr lang noch zurück genommen werden. Wenn diese Frist allerdings verstrichen ist, und das ist sie wohl, dann tritt Rechtskraft ein.

Die Familie May sollte sich einen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter nehmen und die Immobilie bewerten lassen. Anschließend die Stadt, die als Verkäufer aufgetreten ist (wenn ich das richtig verstanden habe) und das Amt zur Reglung offener Vermögensfragen, auf die Summe verklagen, die der Gutachter ermittelt hat. Aber das werden die Herrschaften wohl schon alles gemacht haben, vermute ich.

Ein Rückübertragung wird schwer möglich sein, weil das amtierende Gericht immer von einem seriösen Verkauf ausgeht, solange nichts anderes bewiesen ist. Und so was fällt in der Regel sehr schwer.


Eine Enteignung von Eigentum ist auch nach heutiger Rechtsprechung durchaus möglich.

Ich kenne da ein Beispiel aus jüngster Geschichte, wo ein Grundstückseigentümer seine Immobilie nicht verkaufen wollte (obwohl das Angebot einmalig hoch war und man ihm im Rahmen einer Umlegung ein höherwertiges Grundstück angeboten hat und sogar ein Haus für ihn draufstellen wollte). Sein Grundstück stand direkt in der zukünftigen Autobahnauffahrt auf die BAB 10 (Berliner Ring) auf Höhe Vogelsdorf. Konsequenz - Enteignung und Abriss. Da hat er nun den Dreck.

Gruß
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Re: Claudia May - Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft

Beitragvon Interessierter » 19. August 2015, 12:54

Zwangsräumung eines SED-Opfers ausgerechnet am 17. Juni in Erfurt

Erfurt. Ausgerechnet am 17. Juni, dem Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR von 1953, lässt die Stadt Erfurt die Wohnung von zwei anerkannten SED-Opfern räumen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1658261426

Den nachstehenden kurzen Teil eines Berichtes der TLZ, kann ich als nicht registrierter Leser leider nicht kpmlett lesen bzw. einstellen. Da es mich sehr interessiert, wie es in diesem Fall weitergeht, würde ich das nicht lesbare Interview gerne lesen.


Geschwister May aus Erfurt berichten von SED-Diktatur und Gerechtigkeit

Die Goldberg-Reportage. Am 17. Juni 2015, dem Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR von 1953, ließ die Stadt Erfurt die Wohnung der zwei anerkannten SED-Opfer Claudia und Michael May wegen Mietschulden räumen. Nach der Zwangsräumung tauchte das Geschwisterpaar unter, wohnt mittlerweile bei Freunden. Unser Redakteur sprach mit den beiden.

http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/ ... -527671361

Vielleicht hat ja jemand die Möglichkeit das Interview einzustellen?
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