Warum wir die Symbole der DDR verbieten sollten
Politiker prüfen ein Verbot von DDR-Symbolen. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein notwendiger: Die Verniedlichung des SED-Staats nimmt immer beängstigendere Formen an.Der Aufmarsch von DDR-Ewiggestrigen in Uniformen des Stasi-Wachregiments und der NVA am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow am 9. Mai hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Nun mehren sich in CDU und FDP Stimmen, die ein Verbot der Zurschaustellung von SED-Symbolen fordern. Volker Kauder, Union-Fraktionschef im Bundestag, hat die makabere Demonstration alter kommunistischer Gesinnungstreue zu Recht als Provokation gegen die Demokratie bezeichnet. Für eine Gesetzesinitiative seien er und seine Partei offen.
Nun lässt sich über den Sinn von Verboten unbedingt streiten. Liegt doch eine wesentliche Qualität der Demokratie darin, auch extreme und freiheitsfeindliche Ansichten aushalten zu müssen und zu können und deren Recht auf Ausdrucksfreiheit grundsätzlich zu respektieren.
Bei jedem Eingriff in diese Freiheit stellt sich sogleich die Frage, wo der Gesetzgeber genau die Grenze ziehen will zwischen der Nutzung solcher Symbole zu eindeutig politischen Statements und dem bloß folkloristischen oder ironischen Gebrauch von Hoheitszeichen der Diktatur, etwa im Bereich der Kunst und Satire.
Doch wenn ein gesetzgeberischer Eingriff eine Auseinandersetzung über unseren Umgang mit den Hinterlassenschaften des SED-Regimes auslösen kann, ist er zu begrüßen. Eine intensive gesellschaftliche Debatte darüber ist dringend nötig angesichts der zunehmenden Aufweichung des Geschichtsbildes von der DDR, die mit wachsendem zeitlichen Abstand mehr und mehr als skurriles Kuriosum, nicht aber als das erscheint, was sie gewesen ist: eine bösartige totalitäre Diktatur, die nur deshalb relativ geräuschlos und vergleichsweise gewaltlos von der Bühne der Geschichte abtrat, weil ihr die Sowjetunion, deren Vasallenstaat sie von Anfang an war, die Unterstützung entzogen hatte.
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Der Mythos von der "antifaschistischen" DDRTatsächlich ist der Vorwurf der "Gleichsetzung" längst zu einer propagandistischen Waffe geworden, mit der selbst in manchen liberalen Kreisen jede Einordnung des kommunistischen Unterdrückungssystems in den Kontext totalitärer Systeme des 20. Jahrhunderts abgewürgt wird.
Unwidersprochen konnte man in den vergangenen Jahren in angesehenen liberalen deutschen Blättern sogar die suggestive Unterstellung lesen, wer die Totalitarismustheorie vertrete, stelle damit die Singularität des Holocaust in Frage. Angesichts der glasklaren Haltung einer der klassischen Vertreterinnen der Totalitarismustheorie, Hannah Arendt, zur Beispiellosigkeit des NS-Judenmords ist das eine empörende Verleumdung.
Zu den größten Propagandalügen der kommunistischen Herrschaftsapparate gehörte bis zuletzt die Legende von ihrem "antifaschistischen" Ursprung. In Wahrheit wurde in der DDR unter der Ägide der marxistisch-leninistischen Ideologie jede wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus unmöglich gemacht.
Dass die DDR-Führung militant antisemitische arabische Geheimdienstapparate wie den syrischen ausgebildet und palästinensische Terroristen gedeckt und gefördert hat – und damit einen zweiten groß angelegten Judenmord vorbereiten half –, ist eine der Tatsachen, die kaum in das gesamtdeutsche Geschichtsbewusstsein der Gegenwart eingedrungen sind.
Es darf im übrigen nicht vergessen werden, dass die Symbole des DDR-Kommunismus nicht nur für die Verbrechen stehen, die von der SED-Diktatur selbst zu verantworten sind, sondern für das System des Weltkommunismus insgesamt, dessen aktiver Teil sie war, und der etwa 100 Millionen Opfer produziert hat.
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Wie Putin die Geschichte umschreibt...
Putins im Sinne neuer Großmachtträume vorgenommene Geschichtsbegradigung zeigt Wirkung: 50 Prozent der Russen haben laut einer jüngsten Umfrage ein positives Bild von Stalin, mehr als von jedem anderen Sowjetführer.
Und der neue Wind aus Moskau gibt auch hiesigen Kommunismus-Nostalgikern Auftrieb - Grund genug, die Dreistigkeit, mit der sie neuerdings auftreten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
http://www.welt.de/kultur/history/artic ... llten.html