DDR Opferrente
Verfasst: 29. März 2013, 10:31
Hallo,
Vor gar nicht all zu langer Zeit wurde die Wiedervereinigung – zu Recht - zum zwanzigsten Male gefeiert und wir alle können stolz darauf sein, dass unser Land nun wieder eins ist. Ein Volk, eine Nation. Die Berichterstattung war dem feierlichem Anlass gemäß sehr ausführlich, aber wieder einmal habe ich ein wichtiges Thema vermisst.
Es handelt sich um die DDR-Opferrente, die gerne auch als Ehrenpension bezeichnet wird. Ein
Begriff, der mir sehr gut gefallen würde, wenn denn diese Pension entsprechend ausfallen und an
alle Opfer des DDR- Unrechtsstaates gezahlt werden würde.
Ohne wenn und aber!
Stattdessen aber wird in einer für uns unerträglichen Weise differenziert und bestimmt, wer
Anspruch auf diese Rente hat. Als wäre dies noch nicht entwürdigend genug, wird auch noch eine
Einkommensgrenze festgelegt, entsprechend welcher man einen Anspruch hat, oder eben auch
nicht.
Von der beschämend niedrigen Rente von 250 Euro kann niemand leben und es gleicht schon an
eine Verhöhnung der Opfer, wenn man weiß, dass die ehemaligen Täter jährlich mit 4 Milliarden
Euro an Renten bedacht werden, während wir – die Opfer – uns mit lächerlichen 100 Millionen
zufrieden geben sollen?
Sollte es 20 Jahre nach der Wende nicht möglich sein den Opfern der DDR endlich eine wirkliche
Ehrenpension zukommen zu lassen, die es endlich vielen meiner Kameraden ermöglichen würde,
einen würdevollen Lebensabend zu verbringen, anstatt dieses schöne Leben den ehemaligen Stasi –
Offizieren und Regierungsmitgliedern über die Rentenkasse – in die wir auch noch einzahlen – zu
ermöglichen?
Dieser unhaltbare Zustand muss endlich geändert werden und jeder Mensch – der des klaren
Denkens fähig ist – wird mir hier sicherlich zustimmen.
Wo leben wir eigentlich, dass Täter belohnt und Opfer verhöhnt werden?
Viele meiner Kameraden leben heute auf Hartz IV – Niveau. Was glaubt ihr wohl, wie bitter es
diese aufstößt, wenn Sie immer wieder hören müssen, mit welch hohen Summen die Täter vom
Staat bedacht werden, während sie praktisch leer ausgehen?
Glaubt ihr noch an Gerechtigkeit in diesem – unserem – Staat?
Viele meiner Kameraden leider nicht mehr, denn sie fühlen sich verraten, verhöhnt und im Stich
gelassen.
Daher möchte alle bitten, mit zu helfen diese unhaltbaren Zustände zu beseitigen und aus der Ehrenpension eine Rente zu machen, die diesen Namen wirklich verdient.
Ich fordere also alle dazu auf, sich für uns einzusetzen und dafür einzutreten, dass die Ehrenpension
auf 1.500 Euro pro Monat angehoben und auch entsprechend dynamisiert wird, damit die vielen
Kameraden die heute in großer Armut leben, endlich einen ruhigen Lebensabend genießen können.
Diese – dann wahrhaftige – Ehrenpension soll an alle ehemaligen politischen Verfolgten
bedingungslos und bis an das Lebensende ausgezahlt werden. Ohne Bemessungsgrenzen,
vorgeschriebenen Haftzeiten oder Altersbeschränkung ( Renteneintritt), sondern sofort!
Nur eine solche Ehrenpension würde uns Opfern das Gefühl zurückgeben, nicht umsonst gedarbt
und gelitten zu haben!
Die zerstörten Lebensläufe der Opfer, das Unverständnis der Gesellschaft, die gesundheitlichen Folgeerscheinungen körperlicher und psychischer Gewaltanwendung, führte dazu, dass viele von uns in finanzieller Armut leben.
Wir müssen unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie bis heute teuer bezahlen.
Selbstredend muss natürlich geprüft werden, ob ein Anspruch auf die Ehrenpension besteht, noch
dazu, da in letzter Zeit vermehrt ehemalige Stasi – Offiziere versucht haben, die Ehrenpension
einzustreichen.
Ein unglaublicher Vorgang, der nochmals die Unverschämtheit dieser Verbrecher –
die vor nichts halt macht – beweist.
Und bitte, erklärt mir nicht, für die Ehrenpension wäre kein Geld vorhanden, da ich dann
gleich auf den Geldsegen verweisen würde, den die Täter jährlich ausbezahlt bekommen.
Und wenn nun sicherlich viele meinen, man könnte den Tätern – die wohlverdiente? - Rente ja schlecht wegnehmen, da dies ja gegen die Menschenrechte verstoßen würde, so darf ich allen hier versichern, dass die Menschenrechte für die Täter zu DDR Zeiten absolut keine Rolle gespielt haben.
Daher sollten also die Renten der Täter gnadenlos gekürzt und die Ehrenpension für die Opfer auf mindestens 1.500 Euro pro Monat aufgestockt werden.
Bin gespannt, wie hier die Meinungen im Forum zu diesem Thema sind!
Mit den besten Grüßen
Spartacus
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hier für den unbedarften Leser noch ein paar Fakten zur Opferpension:
Einigungsvertrag / Artikel 17 ( 1990)
Rehabilitierung
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, dass unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmassnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.
Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (1992)
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)
Als Opferpension (auch Opferrente) bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung für Opfer politischer Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR gemäß §17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) in der Fassung vom 28. August 2007. Ihre Höhe beträgt gegenwärtig maximal 250 Euro.
Vor gar nicht all zu langer Zeit wurde die Wiedervereinigung – zu Recht - zum zwanzigsten Male gefeiert und wir alle können stolz darauf sein, dass unser Land nun wieder eins ist. Ein Volk, eine Nation. Die Berichterstattung war dem feierlichem Anlass gemäß sehr ausführlich, aber wieder einmal habe ich ein wichtiges Thema vermisst.
Es handelt sich um die DDR-Opferrente, die gerne auch als Ehrenpension bezeichnet wird. Ein
Begriff, der mir sehr gut gefallen würde, wenn denn diese Pension entsprechend ausfallen und an
alle Opfer des DDR- Unrechtsstaates gezahlt werden würde.
Ohne wenn und aber!
Stattdessen aber wird in einer für uns unerträglichen Weise differenziert und bestimmt, wer
Anspruch auf diese Rente hat. Als wäre dies noch nicht entwürdigend genug, wird auch noch eine
Einkommensgrenze festgelegt, entsprechend welcher man einen Anspruch hat, oder eben auch
nicht.
Von der beschämend niedrigen Rente von 250 Euro kann niemand leben und es gleicht schon an
eine Verhöhnung der Opfer, wenn man weiß, dass die ehemaligen Täter jährlich mit 4 Milliarden
Euro an Renten bedacht werden, während wir – die Opfer – uns mit lächerlichen 100 Millionen
zufrieden geben sollen?
Sollte es 20 Jahre nach der Wende nicht möglich sein den Opfern der DDR endlich eine wirkliche
Ehrenpension zukommen zu lassen, die es endlich vielen meiner Kameraden ermöglichen würde,
einen würdevollen Lebensabend zu verbringen, anstatt dieses schöne Leben den ehemaligen Stasi –
Offizieren und Regierungsmitgliedern über die Rentenkasse – in die wir auch noch einzahlen – zu
ermöglichen?
Dieser unhaltbare Zustand muss endlich geändert werden und jeder Mensch – der des klaren
Denkens fähig ist – wird mir hier sicherlich zustimmen.
Wo leben wir eigentlich, dass Täter belohnt und Opfer verhöhnt werden?
Viele meiner Kameraden leben heute auf Hartz IV – Niveau. Was glaubt ihr wohl, wie bitter es
diese aufstößt, wenn Sie immer wieder hören müssen, mit welch hohen Summen die Täter vom
Staat bedacht werden, während sie praktisch leer ausgehen?
Glaubt ihr noch an Gerechtigkeit in diesem – unserem – Staat?
Viele meiner Kameraden leider nicht mehr, denn sie fühlen sich verraten, verhöhnt und im Stich
gelassen.
Daher möchte alle bitten, mit zu helfen diese unhaltbaren Zustände zu beseitigen und aus der Ehrenpension eine Rente zu machen, die diesen Namen wirklich verdient.
Ich fordere also alle dazu auf, sich für uns einzusetzen und dafür einzutreten, dass die Ehrenpension
auf 1.500 Euro pro Monat angehoben und auch entsprechend dynamisiert wird, damit die vielen
Kameraden die heute in großer Armut leben, endlich einen ruhigen Lebensabend genießen können.
Diese – dann wahrhaftige – Ehrenpension soll an alle ehemaligen politischen Verfolgten
bedingungslos und bis an das Lebensende ausgezahlt werden. Ohne Bemessungsgrenzen,
vorgeschriebenen Haftzeiten oder Altersbeschränkung ( Renteneintritt), sondern sofort!
Nur eine solche Ehrenpension würde uns Opfern das Gefühl zurückgeben, nicht umsonst gedarbt
und gelitten zu haben!
Die zerstörten Lebensläufe der Opfer, das Unverständnis der Gesellschaft, die gesundheitlichen Folgeerscheinungen körperlicher und psychischer Gewaltanwendung, führte dazu, dass viele von uns in finanzieller Armut leben.
Wir müssen unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie bis heute teuer bezahlen.
Selbstredend muss natürlich geprüft werden, ob ein Anspruch auf die Ehrenpension besteht, noch
dazu, da in letzter Zeit vermehrt ehemalige Stasi – Offiziere versucht haben, die Ehrenpension
einzustreichen.
Ein unglaublicher Vorgang, der nochmals die Unverschämtheit dieser Verbrecher –
die vor nichts halt macht – beweist.
Und bitte, erklärt mir nicht, für die Ehrenpension wäre kein Geld vorhanden, da ich dann
gleich auf den Geldsegen verweisen würde, den die Täter jährlich ausbezahlt bekommen.
Und wenn nun sicherlich viele meinen, man könnte den Tätern – die wohlverdiente? - Rente ja schlecht wegnehmen, da dies ja gegen die Menschenrechte verstoßen würde, so darf ich allen hier versichern, dass die Menschenrechte für die Täter zu DDR Zeiten absolut keine Rolle gespielt haben.
Daher sollten also die Renten der Täter gnadenlos gekürzt und die Ehrenpension für die Opfer auf mindestens 1.500 Euro pro Monat aufgestockt werden.
Bin gespannt, wie hier die Meinungen im Forum zu diesem Thema sind!
Mit den besten Grüßen
Spartacus
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hier für den unbedarften Leser noch ein paar Fakten zur Opferpension:
Einigungsvertrag / Artikel 17 ( 1990)
Rehabilitierung
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, dass unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmassnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.
Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft (1992)
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)
Als Opferpension (auch Opferrente) bezeichnet man umgangssprachlich die monatliche Zuwendung für Opfer politischer Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR gemäß §17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) in der Fassung vom 28. August 2007. Ihre Höhe beträgt gegenwärtig maximal 250 Euro.