DDR Opferrente

Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Interessierter » 29. Juni 2014, 07:49

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 29. Juni 2014, 16:16

Hallo Interessierter,

bei der IDEF geht es um die Rente an sich, genauer darum, das DDR - Flüchtlinge / Übersiedler die in der BRD
gearbeitet haben, heute rentenrechtlich so gestellt werden, als hätten sie immer in der DDR gearbeitet.

Ein offensichtlicher Betrug, gegen den sich die Betroffenen wehren, denen damals sogar schriftlich zugesichert
wurde, das sie rentenrechtlich als Bundesbürger behandelt werden.

Ist also eigentlich ein anderes Thema.

LG

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Dille » 29. Juni 2014, 17:02

Wohl nicht ganz korrekt @Sparta -- Zeiten in der Bundesrepublik (den alten Bundesländern) werden auch so bewertet, die DDR- Zeiten wurden aber wieder entgegen aller Zusagen rückgerechnet auf DDR- Niveau. Mich betrifft dies nämlich auch, allerdings sind es bei mir nur 1 1/2 Jahre 1970/ 1971 (macht bei mir wohl trotzdem 'nen Fuffi aus).

Gruß, Dille
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 3. Juli 2014, 17:25

Dille hat geschrieben:Wohl nicht ganz korrekt @Sparta -- Zeiten in der Bundesrepublik (den alten Bundesländern) werden auch so bewertet, die DDR- Zeiten wurden aber wieder entgegen aller Zusagen rückgerechnet auf DDR- Niveau. Mich betrifft dies nämlich auch, allerdings sind es bei mir nur 1 1/2 Jahre 1970/ 1971 (macht bei mir wohl trotzdem 'nen Fuffi aus).

Gruß, Dille


Danke für die Klarstellung Dille und ja du hast recht, so ist es, ist halt sehr komplex das Thema.

LG

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 28. September 2014, 16:15

Will ich mal eine neue Forderung einstellen, die mir recht gut gefällt.

- Die grundsätzliche Anerkennung des Vorliegens der Erwerbsunfähigkeit infolge der Folter durch Haft für alle in der DDR politisch Inhaftierten sowie die folgerichtige Gewährung einer Erwerbsunfähigkeits-Rente wegen 100-prozentiger Minderung der Erwerbsfähigkeit - solange es medizinisch notwendig ist.

- Die grundsätzliche Anerkennung aller verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden auf der Annahme der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem gesundheitlichen Schaden und der Verfolgung - wie für die Opfer des Nationalsozialismus - und auf der Grundlage der Beweislastumkehr.

- Die Bereitstellung geeigneter und fundierter Traumatherapien im Lebensumfeld der SED-Opfer.

- Die grundsätzliche Aner­kennung, Entschädigung und Rehabilitierung aller verfolgungsbedingten beruflichen Benachteiligungen auf der Grundlage der Annahme der Wahrscheinlichkeit.

- Die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung aller Opfer der SED-Gewaltherrschaft - so auch für Zersetzungsopfer, zwangsdeportierte Frauen, Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte...

- Die Einführung einer regulären einkommensunabhängigen "Ehrenpension" in Höhe von mindestens 1000 Euro monatlich für alle in der DDR politisch Inhaftierten - unabhängig der Haftdauer anstatt der bisherigen "Opferrente". Besonders die ersten Tage, Wochen und Monate in U-Haft waren darauf angelegt, gezielt den Willen der Inhaftierten zu brechen.

- Die nachträgliche Entschädigung der erlittenen Folter durch politische Haft mit mindestens 1000 Euro für jeden Haftmonat.

- Die Einführung einer regulären einkommensunabhängigen "Ehrenpension" in Höhe von mindestens 500 Euro für alle Zersetzungsopfer der SED-Gewaltherrschaft.

- Die Einsicht, dass die Wiedergutmachung an den SED-Opfern Vorrang hat vor der Finanzierung von Gedenkstätten.

Diese Forderungen hat eine kluge Frau aufgestellt und natürlich will die Politik nichts davon hören, kostet ja Geld.

So und nun kann das Jammern und Zähneknirschen wieder losgehen. [hallo]

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 5. Oktober 2014, 16:16

Kabinett beschließt Erhöhung der SED-Opferrente um 20 Prozent

Ehemalige politische Häftlinge der DDR bekommen für das damals erlittene Unrecht künftig eine höhere Rente. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die sogenannte SED-Opferrente um 20 Prozent zu erhöhen. "Viele SED-Opfer leiden unter dem Unrecht, das ihnen angetan wurde, bis heute körperlich und psychisch", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Mit der Rente und ihrer Erhöhung wollen wir dieses Unrecht auch finanziell anerkennen." Die Rentenerhöhung soll ab 1. Januar 2015 gelten.


http://www.welt.de/newsticker/news2/art ... ozent.html

Maas: Wichtiges Signal 25 Jahre nach dem Fall der Mauer

Wie peinlich Herr Maas, denn das war kein wichtiges Signal, sondern eine erneute Demütigung der Opfer, da sich an
den beschämenden Kriterien zum Erhalt dieser "Ehrenpension" nichts geändert hat.

Nur mal zur Erinnerung.

Bundesrat billigt Ehrenpension für DDR-Minister

Die letzten Minister der DDR-Regierung können sich künftig über eine zusätzliche Rente von mindestens 650 Euro monatlich freuen. Der Bundesrat bewilligte die sogenannte Ehrenpension für das damalige Kabinett um Lothar de Maizière, um deren Leistung für fünfeinhalb Monate Amtszeit zu würdigen.


http://www.welt.de/politik/article24670 ... ister.html

Wenn man die Kriterien der Opferrente für diese Minister anwenden würde, dann würden sie nichts bekommen, denn
sie waren ja nur fünfeinhalb Monate im Amt und verdienen, würden sie sowieso zu viel.

Sparta

P.S. Übrigens bekam der Herr Maas sehr viel Post in letzter Zeit, aber er hatte natürlich wichtigeres zu tun, so das die
berühmten "Bausteine" als Antwort geschickt wurden.


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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 4. Dezember 2014, 18:13

Winkelmeier-Becker/Heck: Koalition erhöht Renten für Opfer der SED-Diktatur


Große Koalition novelliert gesetzliche Grundlagen für Rehabilitierung


http://www.presseportal.de/pm/7846/2896 ... d-diktatur

Aus dem Link:

Dabei war es der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig, die in den Berichterstattergesprächen vorgebrachten Anliegen der Opferverbände aufzugreifen und umzusetzen.


Sie lügen ohne Rot zu werden, denn genau diese Anliegen wurden eben gerade nicht umgesetzt. ( siehe oben)

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon wibi » 4. Dezember 2014, 21:20

Hallo zusammen,es soll ja wohl 2015(?) 50 € mehr Opferrente geben.Ich möchte das die Stasirenten wieder so gekürzt werden wie es mal war.Deshalb fordere ich die Linke auf sich dafür mal echt einzusetzen,damit man merkt sie meinen es ehrlich.
wibi
 

Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon tom-jericho » 4. Dezember 2014, 22:45

Spartacus hat geschrieben:
Dille hat geschrieben:Wohl nicht ganz korrekt @Sparta -- Zeiten in der Bundesrepublik (den alten Bundesländern) werden auch so bewertet, die DDR- Zeiten wurden aber wieder entgegen aller Zusagen rückgerechnet auf DDR- Niveau. Mich betrifft dies nämlich auch, allerdings sind es bei mir nur 1 1/2 Jahre 1970/ 1971 (macht bei mir wohl trotzdem 'nen Fuffi aus).

Gruß, Dille


Danke für die Klarstellung Dille und ja du hast recht, so ist es, ist halt sehr komplex das Thema.

LG

Sparta


Es gibt dann wohl nicht nur DDR-Opferrente sondern auch BRD-Opfer-Rente.
Dieses Zurückrechnen nach der Wende finde ich aber als angebracht.
tom-jericho
 

Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 5. Dezember 2014, 18:25

Wieso findest du das angebracht Tom?

Wenn du zum Beispiel 1970 in die BRD geflohen bist und hast dort 19 Jahre in die RV
natürlich mit deinem Westgehalt eingezahlt, dann wird das heute so gerechnet, als
hättest du 19 Jahre in der DDR mit DDR Gehalt eingezahlt.

Ein Beschiss hoch Fünf, denn vor 89 wurde sogar per Gesetz garantiert, das Du als
Neu BRD Bürger, dann auch eine entsprechende West Rente bekommst.

Dille betrifft es fast nicht, da er nach USA ist. Mich auch fast nicht, da ich nach Frankreich
bin, aber viele Hundertausende - die teilweise noch gar nichts davon ahnen - betrifft es.

LG

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon augenzeuge » 5. Dezember 2014, 19:26

Spartacus hat geschrieben:Wieso findest du das angebracht Tom?

Wenn du zum Beispiel 1970 in die BRD geflohen bist und hast dort 19 Jahre in die RV
natürlich mit deinem Westgehalt eingezahlt, dann wird das heute so gerechnet, als
hättest du 19 Jahre in der DDR mit DDR Gehalt eingezahlt.
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Ja, da musst du die Linken wählen, die fordern, dass das wieder anerkannt wird. [flash]

Wer 1970 20 Jahre war, ist doch schon oder bald Rentner...und wird die Rente sicher kennen. [wink]
Und die jüngeren werden seit Jahren jedes Jahr über ihre zu erwartende Rente informiert.

AZ
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„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war“.
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Nostalgiker » 6. Dezember 2014, 10:33

Finde ich merkwürdig diese Aufregerei.

Wurde mir doch ausgerechnet hier in diesem Forum klar gemacht das die Flüchtlinge, Ausreiser und Aufgekauften nur der Freiheit wegen in den Westen wollten und keinesfalls weil es dort mehr Geld und Konsum gibt .....
Nun hatten sie das bekommen was sie wollten, die Freiheit nämlich und nun meckern sie das sie 'ne Rente bekommen als ob sie im Osten geblieben wären .....
Die Widerständler welche im Osten blieben bekommen auch nur die Ostrente, also was solls.


Thoth
Ich nehme zur Kenntnis, das ich einer Generation angehöre, deren Hoffnungen zusammengebrochen sind.
Aber damit sind diese Hoffnungen nicht erledigt. Stefan Hermlin

Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, dass man nichts zu verlieren hat. Janis Joplin

Psychologen haben herausgefunden, dass Menschen, die immer bei anderen auf die Rechtschreibfehler hinweisen, eine Persönlichkeitsstörung haben und unzufrieden mit ihrem Leben sind. Netzfund
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 6. Dezember 2014, 10:46

Thoth hat geschrieben:Finde ich merkwürdig diese Aufregerei.

Wurde mir doch ausgerechnet hier in diesem Forum klar gemacht das die Flüchtlinge, Ausreiser und Aufgekauften nur der Freiheit wegen in den Westen wollten und keinesfalls weil es dort mehr Geld und Konsum gibt .....
Nun hatten sie das bekommen was sie wollten, die Freiheit nämlich und nun meckern sie das sie 'ne Rente bekommen als ob sie im Osten geblieben wären .....
Die Widerständler welche im Osten blieben bekommen auch nur die Ostrente, also was solls.


Thoth


Du weißt schon, was ein Rentenpunkt ist und wie der zustande kommt? [smile]

Na ja, eigentlich ein ganz anderes Thema.

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Nostalgiker » 6. Dezember 2014, 10:49

Ich habe davon gehört Spartacus
Ich nehme zur Kenntnis, das ich einer Generation angehöre, deren Hoffnungen zusammengebrochen sind.
Aber damit sind diese Hoffnungen nicht erledigt. Stefan Hermlin

Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, dass man nichts zu verlieren hat. Janis Joplin

Psychologen haben herausgefunden, dass Menschen, die immer bei anderen auf die Rechtschreibfehler hinweisen, eine Persönlichkeitsstörung haben und unzufrieden mit ihrem Leben sind. Netzfund
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Sirius » 6. Dezember 2014, 16:05

Spartacus hat geschrieben:Wieso findest du das angebracht Tom?

Wenn du zum Beispiel 1970 in die BRD geflohen bist und hast dort 19 Jahre in die RV
natürlich mit deinem Westgehalt eingezahlt, dann wird das heute so gerechnet, als
hättest du 19 Jahre in der DDR mit DDR Gehalt eingezahlt.

Ein Beschiss hoch Fünf, denn vor 89 wurde sogar per Gesetz garantiert, das Du als
Neu BRD Bürger, dann auch eine entsprechende West Rente bekommst.

Dille betrifft es fast nicht, da er nach USA ist. Mich auch fast nicht, da ich nach Frankreich
bin, aber viele Hundertausende - die teilweise noch gar nichts davon ahnen - betrifft es.

LG

Sparta

Wer 1970 in den Westen geflohen ist, dem wurden doch von seinem Westgehalt Beiträge für die RV abgezogen, er hat dafür Rentenpunkte, also Rechtsansprüche gegenüber der West-Rentenversicherung erworben. Wieso soll die Rentenversicherung so tun, als ob er in den 19 Jahren im Osten gelebt hat? Sparta, ich kann mir nicht vorstellen, das das so ist.
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 6. Dezember 2014, 20:15

Lies bitte mal vorab diesen Link, Sirius.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=& ... sPv96pb5fA

Bis 1990 galt also das FRG ( Fremdrentengesetz) mit dem ehemalige DDR - Bürger die geflüchtet waren,
BRD Bürgern rentenrechtlich gleich gestellt wurden. War ja irgendwie auch logisch, da sie ja in das BRD
Rentensystem einzahlten. Nach der Wende dann das böse Erwachen, denn 1993 wurde das sogenannte
Rentenüberleitungsgesetz ( RüG) verabschiedet, das aus den "geflüchteten" BRD Bürgern über Nacht wieder
DDR Bürger machte.

In vielen Fällen kommen hier Einbußen von bis zu 600 Euro pro Monat zustande. Betroffen sind wohl um
die 300.000 Flüchtlinge, von denen viele eben noch gar nichts von ihrem "Glück" ahnen, da eben erst im
abschließendem Rentenbescheid die böse Überraschung präsentiert wird.

Hier noch ein paar Links zum Thema:

http://www.zeit.de/2011/03/C-DDR

http://www.zeit.de/2011/03/C-DDR/seite-2

http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=25

Oder um es kurz zusammenzufassen:

Menschen, die vor dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik kamen, wurde eine Rente auf Westniveau zugesichert. Sie durften mit einer Rente nach dem sogenannten Fremdrentengesetz (FRG) rechnen:
Ihre Arbeitsjahre in der DDR sollten für die Rente so angerechnet werden, als hätten sie in ihrem Beruf in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet. Dann wurde am 24.06.1993 das Rentenüberleitungsgesetz-Ergänzungsgesetz (RÜG) erlassen.
Es legt fest, dass alle DDR-Übersiedler wie alle anderen Ostdeutschen auch behandelt werden: Mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Viele wissen auch heute noch nichts von der Neuregelung.

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Sirius » 6. Dezember 2014, 21:56

Spartacus hat geschrieben:Lies bitte mal vorab diesen Link, Sirius.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=& ... sPv96pb5fA

Bis 1990 galt also das FRG ( Fremdrentengesetz) mit dem ehemalige DDR - Bürger die geflüchtet waren,
BRD Bürgern rentenrechtlich gleich gestellt wurden. War ja irgendwie auch logisch, da sie ja in das BRD
Rentensystem einzahlten. Nach der Wende dann das böse Erwachen, denn 1993 wurde das sogenannte
Rentenüberleitungsgesetz ( RüG) verabschiedet, das aus den "geflüchteten" BRD Bürgern über Nacht wieder
DDR Bürger machte.

In vielen Fällen kommen hier Einbußen von bis zu 600 Euro pro Monat zustande. Betroffen sind wohl um
die 300.000 Flüchtlinge, von denen viele eben noch gar nichts von ihrem "Glück" ahnen, da eben erst im
abschließendem Rentenbescheid die böse Überraschung präsentiert wird.

Hier noch ein paar Links zum Thema:

http://www.zeit.de/2011/03/C-DDR

http://www.zeit.de/2011/03/C-DDR/seite-2

http://www.flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=25

Oder um es kurz zusammenzufassen:

Menschen, die vor dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik kamen, wurde eine Rente auf Westniveau zugesichert. Sie durften mit einer Rente nach dem sogenannten Fremdrentengesetz (FRG) rechnen:
Ihre Arbeitsjahre in der DDR sollten für die Rente so angerechnet werden, als hätten sie in ihrem Beruf in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet. Dann wurde am 24.06.1993 das Rentenüberleitungsgesetz-Ergänzungsgesetz (RÜG) erlassen.
Es legt fest, dass alle DDR-Übersiedler wie alle anderen Ostdeutschen auch behandelt werden: Mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Viele wissen auch heute noch nichts von der Neuregelung.

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Es geht also um Zeiten, die von Flüchtlingen vor der Flucht in der DDR verbracht wurden. Diese Aufenthaltszeiten in der DDR wurden nach der Flucht auf West-Niveau angehoben, so als wäre diese Zeit im Westen verbracht worden. Nach der Wende wurde dieser Vorteil wieder gestrichen, und die in der DDR verbrachte Zeit auch wieder nur als DDR-Zeit angerechnet.

Warum hat man das so gemacht? Vor der Wende konnte sich die Rentenversicherung diesen "Luxus" für 300.000 Flüchtlinge leisten, wie beim Begrüßungsgeld ein Geschenk an die Flüchtlinge. Nach der Wende war Schluß damit. Es gab Millionen Rentner im Osten, bei gleichzeitig im Osten wegbrechenden Arbeitsplätzen und damit fehlenden Rentenbeitragszahlungen. Dazu kamen 4 Millionen Spätaussiedler, von denen die Älteren eine Rente bekamen - so als hätten sie in der Sowjetunion ein Leben lang in die deutsche Rentenkasse eingezahlt. Dazu kommt noch die Demographie, Kindererziehungszeiten u.s.w.. Die Rentenkasse ist heute finanziell schlicht überfordert alle Wünsche zu erfüllen. Schon heute wird ein Drittel der Rente nicht mehr aus Rentenbeiträgen finanziert, sondern aus Zuschüssen vom Staat, durch Steuern (Tanken für die Rente).

Das man nachträgliche Rentenvergünstigungen gestrichen hat, betrifft übrigens nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Schul- und Studienzeiten, die nachträglich zum Teil gestrichen wurden, obwohl sie ursprünglich angerechnet wurden.
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon augenzeuge » 6. Dezember 2014, 22:22

Sirius hat geschrieben: Es geht also um Zeiten, die von Flüchtlingen vor der Flucht in der DDR verbracht wurden. Diese Aufenthaltszeiten in der DDR wurden nach der Flucht auf West-Niveau angehoben, so als wäre diese Zeit im Westen verbracht worden. Nach der Wende wurde dieser Vorteil wieder gestrichen, und die in der DDR verbrachte Zeit auch wieder nur als DDR-Zeit angerechnet.


Gut das wir das mal so deutlich gesagt haben. Man hat eine Zusicherung weggenommen, aber letztlich wurde das angerechnet, was tatsächlich auch passierte. Oder?

Auch DDR-Rentnern, die früher in die BRD übersiedelten, wurde eine Rente so berechnet, als ob sie immer in der BRD gearbeitet hätten. Schön, aber war es wirklich auch gerecht?

Ich sehe die Opferrente als geringes Problem an, auch weil ich natürlich weiß, dass es der derzeitigen Rentnergeneration am besten seit 100 Jahren geht. So gut ging es keiner zuvor, und so gut wird es nie wieder einer gehen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit.

Was mich stört, und das muss man ändern, es kann nicht sein, dass Regimetreue heute wieder besser gestellt sind, als jene, die den Mut hatten etwas zu tun, die Risiken eingingen, die man nicht kalkulieren konnte.

Wenn ich die Jüngeren heute sehe, was wissen die denn von ihrer Rente? Ist es nicht sogar sehr wahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren vor einer großen Umgestaltung der Rente stehen? In wenigen Jahren ist die Mehrheit um die 60. Welche Rente erwartet denn 2040 ein heutiger Ingenieur?

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon pentium » 6. Dezember 2014, 22:29

Zitat:
Wenn ich die Jüngeren heute sehe, was wissen die denn von ihrer Rente? Ist es nicht sogar sehr wahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren vor einer großen Umgestaltung der Rente stehen? In wenigen Jahren ist die Mehrheit um die 60. Welche Rente erwartet denn 2040 ein heutiger Ingenieur?

AZ

Das kann man im Thread: Das Rentensystem in der Bundesrepublik
nein nicht erfahren aber diskutieren....

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 7. Dezember 2014, 16:11

Wer zu dem speziellen Thema Rentenbetrug an DDR Flüchtlingen noch mehr lesen will, der
kann sich hier durchkämpfen:

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r ... 60156&pg=1

Wer selbst davon betroffen ist, tja der hat dann wohl Pech gehabt, denn "man" denkt nicht einmal im
Traum daran, etwas zu ändern.

LG

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Interessierter » 11. Dezember 2014, 18:47

Klage vorm Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht soll nun endgültig für Klarheit sorgen. Doch bis die Karlsruher Richter entscheiden, vergehen erfahrungsgemäß drei bis fünf Jahre. Sollte das Urteil im Sinne von Gundhardt Lässig ausfallen, müsste eine Neuregelung erfolgen. Gleichzeitig würde dies eine Klagewelle auslösen: Schätzungen gehen von bis zu dreistelligen Millionenbeträgen aus, die pro Jahr zusätzlich auf die Rentenkasse zukommen könnten Außerdem stünde Gundhardt Lässig eine Nachzahlung zu, momentan wären das rund 30000 Euro.

Das Bundessozialministerium geht von 316000 Betroffenen aus, die vor dem Mauerfall in die BRD flohen oder übersiedelten. Deren Renten werden nun anders berechnet als ihnen bei ihrer Einreise von der Bundesrepublik zugesichert worden war.
Das 1992 erlassene Rentenüberleitungsgesetz wird auch auf alle DDR-Flüchtlinge angewendet. Doch es gibt auch Ausnahmen: So konnten ehemalige Angestellte der Reichsbahn die alte Regelung in Anspruch nehmen. Außerdem gilt für alle vor 1937 geborenen Flüchtlinge und Übersiedler ein sogenannter Vertrauensschutz, der ihnen die zugesagte West-Rente garantiert.
Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF) hat sich 2008 gegründet, um eben jene Renten-Ansprüche durchzusetzen. Gundhardt Lässig ist Mitglied des Vorstands und führt eine exemplarische Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam haben die Mitglieder die Anwaltskosten von bislang 36000 Euro gesammelt.

Der vollständige Beitrag hier:
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r ... 37353&pg=5
Interessierter
 

Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Interessierter » 21. Dezember 2014, 14:53

929. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2014

HÖHERE RENTEN für OPFER POLITISCHER VERFOLGUNG in der ehemaligen DDR

Die DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Es verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Ab dem 1. Januar 2015 erhöhen sich die Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz um 50 (auf dann höchstens 300 Euro) und die Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 (auf dann 214) Euro monatlich. Diese Maßnahmen sollen auch den Einsatz der Opfer für Freiheit, Demokratie und Wiedervereinigung stärker würdigen.

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenu ... tml#top-12
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 21. Dezember 2014, 15:46

Eigentlich mag ich das gar nicht mehr kommentieren, aber um die Lügen klarzustellen.

Es verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR.


Das gilt aber nur für die erste Klasse der Opfer, also die, die zu wenig verdienen. Die zweite Klasse bekommt
nur eine Teilerhöhung und die dritte Klasse geht wie immer leer aus.

Diese Maßnahmen sollen auch den Einsatz der Opfer für Freiheit, Demokratie und Wiedervereinigung stärker würdigen.


Aber nur............... siehe meinen Kommentar oben.

LG

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 21. Dezember 2014, 17:44

Es geht los, die Thüringer SED - Genossen, wollen uns nur noch gutes tun.

Nachdem die Erhöhung der DDR-Opferrenten zum 1. Januar beschlossen ist, werden in Thüringen parteiübergreifend Forderungen nach einer Ausweitung der Hilfen laut. "Unser Ziel ist es, diese Entschädigungsleistung einkommensunabhängig zu gestalten und für weitere Betroffenengruppen zu öffnen", erklärte am Freitag Sozialministerin Heike Werner (Linke).


http://www.t-online.de/regionales/id_72 ... rente.html

Ja die liebe Frau Werner, die schon als ganz junge Genossin in die SED aufgenommen wurde und dann
ein Studium des Marxismus-Leninismus und der Philosophie absolvieren durfte. Für höhere Weihen, kam
ihr dann ganz überraschend die Wende dazwischen.

Mönsch Heike, ich bin zu Tränen gerührt.

LG

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon tom-jericho » 9. Januar 2015, 16:24

Kann mir jemand sagen:

... ob der zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher Frank Schmökel für seine Haftzeit wegen »versuchter Republikflucht« aus der DDR noch eine SED-Opferrente erhält?
tom-jericho
 


Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon augenzeuge » 9. Januar 2015, 16:44

tom-jericho hat geschrieben:Kann mir jemand sagen:

... ob der zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher Frank Schmökel für seine Haftzeit wegen »versuchter Republikflucht« aus der DDR noch eine SED-Opferrente erhält?


Nein! Opferrente stellen allerdings auch Ex-Stasi-Mitarbeiter, schon gewusst?
http://www.welt.de/politik/article32052 ... itern.html

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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon tom-jericho » 9. Januar 2015, 16:58

Darum schrieb ich ja ob er noch ...

Er bekam sie wohl mal.
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon tom-jericho » 9. Januar 2015, 17:06

augenzeuge hat geschrieben:
tom-jericho hat geschrieben:Kann mir jemand sagen:

... ob der zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher Frank Schmökel für seine Haftzeit wegen »versuchter Republikflucht« aus der DDR noch eine SED-Opferrente erhält?


Nein! Opferrente stellen allerdings auch Ex-Stasi-Mitarbeiter, schon gewusst?
http://www.welt.de/politik/article32052 ... itern.html

AZ


Ja, ich kenne den Tri-Star-General, war doch mein Führer OST ab 3. Oktober `90! [flash]
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Re: DDR Opferrente

Neuer Beitragvon Spartacus » 29. Januar 2015, 18:07

So nun sind die ersten Zahlungen für den Januar eingegangen und es gibt bereits Unverständnis,
da keine 300, sondern wie gehabt 250 Euro gezahlt wurden, wie sich bereits die ersten beschweren.

Bin ich ja mal gespannt, was das wieder ist, denn Maas hatte zugesichert, dass automatisch
erhöht wird und man sich um nichts kümmern muss.

LG

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