Hoher Beamter wegen Stasi-Mitarbeit entlassen

[Kumpel]

"25 Jahre war Jürgen B. im Dienst des Landes Brandenburg als Rechtsmediziner, dann flog seine frühere Mitarbeit bei der Stasi auf.
Die Landesregierung sieht die Vertrauensbasis zerstört und sprach die fristlose Kündigung aus. B. geht jetzt dagegen vor."

http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... dizin.html

Wie ist diese Entlassung zu werten? Ist sie gerechtfertigt? Die Sozialministerin Diana Golze von der Linken hat diese Entscheidung gefällt.

[HPA]

Einstellungsbetrug.

Absolut rechtens Dazu gibt es mehr als genug Urteile.

[Danny_1000]

Er war ja Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und wurde vermutlich genau wie hunderttausende ehemalige DDR- Bürger nach einer Mitarbeit für das MfS befragt. Hat er da gelogen oder geschwiegen ist die Kündigung gerechtfertigt.

In den mir bekannten Fällen liefen bei Verdachtsfällen die Anhörungen vor diversen Personalkommissionen fair ab.

Danny

[karnak]

Ohne Frage ist das geltende Rechtslage, man kennt die Regeln und muss sie akzeptieren, für wie gerechtfertigt sie man hält ist eine andere Frage. Was mir bei der ganzen Geschichte in jedem Fall sauer aufstößt, dass man etwas wie Verjährung bei diesen Dingen überhaupt nicht im Programm hat, ich halte das für unangemessen.

[Danny_1000]

.....Was mir bei der ganzen Geschichte in jedem Fall sauer aufstößt, dass man etwas wie Verjährung bei diesen Dingen überhaupt nicht im Programm hat, ich halte das für unangemessen.

Trifft eigentlich nur die Mtarbeiter im gehobenen Dienst mit bestimmten Funktionen. Der übergroße Teil der Mitarbeiter im ÖD wird nicht mehr gegauckt.

Danny

[karnak]

Was dann natürlich bedeutet, bevor die im gehobenen Dienst angekommen sind haben die locker mal 20 Jahre weiter unten verbracht und unter dem Gesichtspunkt wird die Sache richtig albern. Glücklicherweise ist dieser ganze Quatsch in ein paar Jahren eh vorbei, die ganzen bösen Buben sind dann in Rente oder genießen ihre Pension.

[Kumpel]

Was mir bei der ganzen Geschichte in jedem Fall sauer aufstößt, dass man etwas wie Verjährung bei diesen Dingen überhaupt nicht im Programm hat, ich halte das für unangemessen.

Eine pauschale Amnestie oder Verjährung wäre eher unangemessen. Im Zweifel hätten die ehemaligen IMs ja ohnehin auch in der Privatwirtschaft Karriere machen können.
Der Betreffende hat sich jedoch entschieden seine Karriere auf einer Lüge aufzubauen, obwohl er sicherlich die Konsequnzen kannte.
Die Tatsache , dass einer mal IM war spielt wohl ohnehin kaum noch eine Rolle. Es geht wohl mehr um die Tatsache , das der Betreffende seinen Dienstherren mehrfach belogen hatte.

[karnak]

Niemand in diesem Land muss einem Arbeitgeber mitteilen, dass er eine Bank überfallen hat, jemanden vergewaltigt hat, pädophile Bedürfnisse hat, kommt es irgendwann raus wird er vom Gesetzgeber zur Verantwortung gezogen. Für FAST alles gibt es Verjährungsfristen nur für das Eine nicht. Ein Kündigungsgrund von der Sache her ist das alles nicht, nur das Eine. Und das hälst Du für angemessen? Dass das Einige als Siegerjustiz ansehen, wie will man sich darüber wundern.

[Kumpel]

Nun ja,

wenn sich jemand entscheidet im Staatsdienst Karriere zu machen sehe ich es schon als angemessen an, dass der Bewerber auf Nachfrage Auskünfte über sich erteilt die in der Privatwirtschaft
als nicht zulässig zurück gewiesen werden können.
Einfach auch dafür , sich der Loyalität des Bewerbers sicher sein zu können. Die DDR hatte da bekanntermaßen ganz andere Maßnahmen in ihrem Repertoire um das sicher zu stellen.
Wenn der Kandidat dann wissentlich mehrfach lügt muss er mit Konsequenzen rechnen.
Ich kenne einen ähnlichen Fall aus der Dienststelle meiner Mutter , da wurde ein ehemaliger Kreisarzt gefeuert.
Die Damen in seinem Büro waren empört , andere weinten bitterlich der offensichtlichen Ungerechtigkeit.
Der Landrat klärte dann im Rahmen der Datenschutzbestimmungen über die so "harmlose" Tätigkeit des ehemaligen IMs auf und es kehrte betretenes Schweigen ein.

[Wosch]

H

Niemand in diesem Land muss einem Arbeitgeber mitteilen, dass er eine Bank überfallen hat, jemanden vergewaltigt hat, pädophile Bedürfnisse hat, kommt es irgendwann raus wird er vom Gesetzgeber zur Verantwortung gezogen. Für FAST alles gibt es Verjährungsfristen nur für das Eine nicht. Ein Kündigungsgrund von der Sache her ist das alles nicht, nur das Eine. Und das hälst Du für angemessen? Dass das Einige als Siegerjustiz ansehen, wie will man sich darüber wundern.

Man sollte Dem seine durch unrecht erschwindelten Bezüge obendrein noch zurück fordern anstatt sich Deinen wunderlichen Wahrnehmungen anzuschliessen.
Wosch.

[karnak]

Ich kann es da kurz machen, Du erzählst einfach Mist, Dir gefallen rechtsstaatliche Regelungen und Demokratie nur solange wie sie in Dein eigenes Weltbild passen. EIGENTLICH geht es Dir nur um eines, Du möchtest diesen Leuten endlich mal so richtig an den A... fassen, vornehm ausgedrückt, Du möchtest Rechnungen begleichen, Du lebst in der Überzeugung und Meinung" NUR WIR sind das Volk", dass kannst Du nur nicht so offen sagen. Denn wenn Du das ehrlicherweise sagen würdest, es würde eines offenbar, EIGENTLICH bist Du für ein demokratisches und rechtsstaatliches System gar nicht gemacht, Du wärst in einer Diktatur nach Deinem Geschmack viel besser aufgehoben. Wenn es Dir ein Trost ist, Du bist nicht der Einzige in diesem Land mit solch einer Denke, NUR, Ihr seit in einer Minderheit, dass schmerzt, ist mir schon klar, ich kann das nachvollziehen, ich habe das Gefühl vor langer Zeit hinter mich gebracht.

[karnak]

Nun ja,

wenn sich jemand entscheidet im Staatsdienst Karriere zu machen sehe ich es schon als angemessen an, dass der Bewerber auf Nachfrage Auskünfte über sich erteilt die in der Privatwirtschaft
als nicht zulässig zurück gewiesen werden können.
Einfach auch dafür , sich der Loyalität des Bewerbers sicher sein zu können. Die DDR hatte da bekanntermaßen ganz andere Maßnahmen in ihrem Repertoire um das sicher zu stellen.
Wenn der Kandidat dann wissentlich mehrfach lügt muss er mit Konsequenzen rechnen.
Ich kenne einen ähnlichen Fall aus der Dienststelle meiner Mutter , da wurde ein ehemaliger Kreisarzt gefeuert.
Die Damen in seinem Büro waren empört , andere weinten bitterlich der offensichtlichen Ungerechtigkeit.
Der Landrat klärte dann im Rahmen der Datenschutzbestimmungen über die so "harmlose" Tätigkeit des ehemaligen IMs auf und es kehrte betretenes Schweigen ein.

Müsste man noch definieren was eine "harmlose Tätigkeit" eines IM sein soll.

[karnak]

Die Tatsache , dass einer mal IM war spielt wohl ohnehin kaum noch eine Rolle. Es geht wohl mehr um die Tatsache , das der Betreffende seinen Dienstherren mehrfach belogen hatte.

Das jemand IM war spielt überhaupt keine Rolle, hat sie noch nie gespielt. Man hat nur einen"Trick" angewandt, man hat eine, vor 25 Jahren durchaus berechtigte Stimmung, ausgenutzt und noch zusätzlich geschürt um dem betreffenden Personenkreis es möglichst schwer zu machen sich zu bekennen, ihn in"Versuchung" zu führen sich lieber nicht zu bekennen, mit der Hoffnung nicht dabei erwischt zu werden, in aller Regel aus rein ökonomischen Gründen. Der eventuelle ehemalige Führungsoffizier hat ja versprochen,dass man nicht erwischt wird. Wenn man dann beim Lügen erwischt hat, hat der"Trick" funktioniert, konnte man das umsetzen was auf dem rechtlichen Weg nicht machbar gewesen wäre, man konnte alte Rechnungen begleichen, das ist der eigentliche Zusammenhang und der hat mir schon immer missfallen.

[augenzeuge]

Niemand in diesem Land muss einem Arbeitgeber mitteilen, dass er eine Bank überfallen hat, jemanden vergewaltigt hat, pädophile Bedürfnisse hat

Es ist für viele Bereiche selbstverständlich ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

AZ

[karnak]

Da steht aber nicht drin, dass man mal eine Bank überfallen hat solange man der Tat noch nicht überführt wurde.
Ansonsten habe ich bloß eine Meinung zur der Problematik mehr nicht, ich war kein IM, ich habe keinen geführt, ich habe nur gestempelt für den Sozialismus.
Allerdings hätte ich auch diese Meinung wenn ich überhaupt nichts mit dem MfS zu tun gehabt hätte, zumindest nach dem nun langen Zeitraum der dazwischen liegt.

[augenzeuge]

Es trifft ja auch nicht die Lügner, erst jene, die als MfSler überführt wurden. Und zuvor gelogen haben.
AZ

[Wosch]

Da steht aber nicht drin, dass man mal eine Bank überfallen hat solange man der Tat noch nicht überführt wurde.
Ansonsten habe ich bloß eine Meinung zur der Problematik mehr nicht, ich war kein IM, ich habe keinen geführt, ich habe nur gestempelt für den Sozialismus.
Allerdings hätte ich auch diese Meinung wenn ich überhaupt nichts mit dem MfS zu tun gehabt hätte, zumindest nach dem nun langen Zeitraum der dazwischen liegt.

Du brauchst Dich doch gar nicht rühmen kein IM gewesen zu sein, als hauptamtlicher MfS-Genosse in GT-Verkleidung warst Du doch auch nicht unbedingt besser.
Wenn es Dir nicht möglich war, nach so einem langen Zeitraum, diese, Deine Meinung über Bord zu werfen, so wirst Du wohl Dein ganzes weitere Leben damit beschäftigt sein müssen, Deinen Kampf für eine "falsche Gerechtigkeit" weiter zu führen.Bei Deinem fortwährenden " sauer aufstoßen"' dem ewigen "genervt sein" und der generellen Sucht nach richtigstellenden Feinheiten bist Du doch mehr oder weniger ein Fall für die "Klappse", das Gute für Dich dabei ist: "Du scheinst es selbst nicht zu merken".
Einen schönen Abend wünscht Wosch, der Mecklenburger mit dem noch einigermaßen gut funktionierenden Langzeitgedächtnis.

[karnak]

bist Du doch mehr oder weniger ein Fall für die "Klappse", das Gute für Dich dabei ist: "Du scheinst es selbst nicht zu merken".[/b]

Das wäre dann aber in jedem Fall ein Gewinn an Lebensqualität.

[Wosch]

bist Du doch mehr oder weniger ein Fall für die "Klappse", das Gute für Dich dabei ist: "Du scheinst es selbst nicht zu merken".[/b]

Das wäre dann aber in jedem Fall ein Gewinn an Lebensqualität.

Für Dich mag das ja zutreffen, für Deine Gegenüber bist Du und warst Du eher eine Zumutung und in einem solchen Forum ein absolutes Nonsen.

[karnak]

Am Ende fällt Dir immer ziemlich wenig ein.

[Wosch]

Am Ende fällt Dir immer ziemlich wenig ein.

Für Dich dürfte es eigentlich reichen, ich beziehe mich bei Dir auch nur auf das wesentliche.

[andr.k]

"Hoher Beamter" in der Themen Überschrift macht schon etwas her ....

[HPA]

Nun, dem mittleren Die st wird er wohl eher nicht angehört haben...sondern wohl eher dem höheren Dienst. Also ist die Überschrift vollkommmen korrekt.

[zoll]

Was dann natürlich bedeutet, bevor die im gehobenen Dienst angekommen sind haben die locker mal 20 Jahre weiter unten verbracht und unter dem Gesichtspunkt wird die Sache richtig albern. Glücklicherweise ist dieser ganze Quatsch in ein paar Jahren eh vorbei, die ganzen bösen Buben sind dann in Rente oder genießen ihre Pension.

Nach drei Jahren Ausbildung bei einer Bildungsanstalt des Bundes (z. B. Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung) wirst du zum Inspektor ernannt, bist also im gehobenen Dienst.
Mir ist ein Fall bekannt, ein übernommener Angestellter der DDR Zollverwaltung im gehobenen Dienst ( dann Zollinspektor bei der BFV) wurde wegen seiner dienstlichen Vergangenheit aus dem Dienst entfernt.
Zoll

[Merkur]

Letztendlich ist der seinerzeit entlassene Rechtsmediziner wieder als solcher tätig. Die brandenburgische Gesundheitsministerin, die ihn damals entlassen hatte, ist aufgrund des Pharmaskandals inzwischen zurückgetreten.

[zonenhasser]

Ein Ministeriumssprecher sagte nach dem Urteil: „Wir nehmen es zur Kenntnis und werden es umsetzen.“ B. werde als Facharzt für Rechtsmedizin wieder in Potsdam beschäftigt, allerdings soll jede Außenwirkung vermieden werden. B. werde keine Leitungstätigkeit und auch keine Lehraufträge – wie einst an der Universität Potsdam – mehr übernehmen. Das Land muss ihm seit der Kündigung vor einem Jahr nicht gezahlten Lohn aber nachträglich begleichen: pro Monat deutlich mehr als 6000 Euro brutto.
...
Die erneute, schwer wiegende Lüge darüber könnte nach Ansicht des Gerichts eine Kündigung rechtfertigen. Doch die Stasi-Verstrickung wiege nicht so schwer. Auch müssten seine Verdienste in 25 Jahren berücksichtigt werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbe ... 63302.html

B. musste doch wissen, dass für die Vergabe des Chefpostens des Landesinstituts für Rechtsmedizin das Kabinett unter Leitung des Ministerpräsidenten Woidke zuständig ist und eine erneute Überprüfung auf Stasi-Spitzelei stattfindet. Er fühlte sich offenbar so sicher, dass er im Herbst 2016 zum zweiten Mal log ( erstmals 1991 auf einem Fragebogen zum Berufsstart für das Land Brandenburg ). "Deutlich mehr als 6000 €" monatlich + Vergütung von Lehrtätigkeit reichten diesem sauberen Herrn offenbar nicht. Er wollte Chef werden. Ein Glück, dass seine Patienten davon nichts mehr mitbekommen...

[HPA]

Letztendlich ist der seinerzeit entlassene Rechtsmediziner wieder als solcher tätig. Die brandenburgische Gesundheitsministerin, die ihn damals entlassen hatte, ist aufgrund des Pharmaskandals inzwischen zurückgetreten.

Ja, aber in Zukunft ausgeschlossen von Lehre und Leitungstätigkeiten.

Und was Frau Golze btrifft, beweist sie damit Rückgrat. Was den meissten ExIM völlig abhanden gekommen ist. Wie auch dieser "Genosse"

Was fürn Spießer, aber naja ,der Hühnerhaufen an den er petzte,war ja auch nicht besser.

Angeworben wurde IM „Paul“ mit Ende 20 wegen seiner „politisch-ideologischen Überzeugung“. Im September 1988 unterzeichnete B. eine Verpflichtungserklärung zur „politischen-operativen“ Durchdringung an seinem Arbeitsplatz. Von 1988 bis Herbst 1989 informierte er den Führungsoffizier über seine Kollegen am Zentralen NVA-Militärkrankenhaus in Bad Saarow, wo damals die Leichen der Maueropfer obduziert wurden. Wie aus seiner Stasi-Akte hervorgeht, berichtete B. über Sex-Affären von Kollegen, über den Geiz des Vorgesetzten und das ungepflegte Äußere von dessen Gattin, die er als redselig beschrieb. Die Stasi bedankte sich mit einem Präsent.

[Merkur]

Und was Frau Golze btrifft, beweist sie damit Rückgrat.

Ganz sicher, nach Wochen des Abwartens. Die Dahingeschiedenen werde das Rückgrat von Frau G zu würdigen wissen.

[HPA]

Du brauchst gar nicht versuchen vom Thema abzulenken! Sie übernimmt politische Verantwortung und tritt zurück.

Während ein Stasispitzel dies nicht tut

[zonenhasser]

Hier der Urteilstext: https://www.christmann-law.de/neuigkeit ... -2017.html