Die Zukunft der BStU nach 2019

Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Interessierter » 19. Februar 2014, 14:23

DDR-Vergangenheit Streit über Besetzung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten. Das teilte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. "Wir hätten die Grünen gern dabei", sagte er dem Blatt. "Wir haben in der Union aber den Grundsatz, dass wir mit der Linkspartei nur in begründeten Ausnahmefällen zusammen arbeiten. Das hat mit ihrer Vergangenheit und der nicht hinreichenden Aufarbeitung zu tun." Einen begründeten Ausnahmefall könne er in diesem Fall nicht erkennen. Wanderwitz fuhr fort, er wünsche sich eine Kommission, in der keine aktiven Bundestagsabgeordneten vertreten seien. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" sind allerdings drei ehemalige Bundestagsabgeordnete im Gespräch: Beatrix Philipp (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne). Wielands Mitarbeit wird von Behördenleiter Roland Jahn ausdrücklich gewünscht. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, erklärte: "Das Thema hat eine hohe Priorität. Und wir wollen eine möglichst breite Akzeptanz im Parlament." Die Kommission soll klären, ob die Stasi-Unterlagenbehörde über 2019 hinaus weiter existiert - und was im Falle einer Schließung mit den Akten geschieht. Teilbestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes, allen voran die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst, laufen 2019 aus. Auch jährt sich dann der Mauerfall zum 30. Mal.

http://www.presseportal.de/pm/47409/266 ... ur-zukunft

Meine Meinung dazu:
Die Behörde muss weitergeführt werden. Aber nach 30 Jahren sollte meiner Meinung nach auch Schluß sein mit den Überprüfungen auf Stasitätigkeit oder Zusammenarbeit als IM. Die Akten müssen Betroffenen, Historikern usw. weiterhin zugänglich bleiben und die Ergebnisse von den mühevollen Recherchen müssen weiter von der BStU der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ob das nun einem bestimmten Personenkreis nun gefällt oder nicht.

" Der Interessiert "
Interessierter
 

Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Nov65 » 19. Februar 2014, 17:25

Wilfried, ich teile deine Meinung.
Offen bleiben für Betroffene und Historiker, Schluss mit Überprüfungen(biologisch nicht mehr vonnöten).
Einmal muss Schluss sein, sagt hier jemand als seinen Leitspruch.
Andreas
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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Spartacus » 19. Februar 2014, 18:12

Mein Gott mir wird gleich wieder schlecht. Gerade darauf haben die ehem. politischen Häftlinge nur gewartet, also
das ein schöner Streit um die hübschen Posten losgeht und dann noch dieser Thierse. [bloed]

Wir warten darauf, das endlich die Probleme der "Ehrenpension" gelöst werden, aber das hat ja wohl wieder mal
Zeit bis zum...........?????

LG

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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Danny_1000 » 19. Februar 2014, 18:32

Meine Meinung:

Die Behörde schrittweise bis 2019 schließen. Da hat dann jeder der Mitarbeiter Zeit genug, sich einen neuen Job zu suchen. Die Akten ins Bundesarchiv. Und die dadurch jährlich frei werdenden Mittel zur schrittweisen Erhöhung der Opferpension einsetzen.
Bei einem Jahresetat von knapp einer halben Milliarde für den Laden käme da ganz schön was zusammen !

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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Spartacus » 19. Februar 2014, 18:38

Danny_1000 hat geschrieben:Meine Meinung:

Die Behörde schrittweise bis 2019 schließen. Da hat dann jeder der Mitarbeiter Zeit genug, sich einen neuen Job zu suchen. Die Akten ins Bundesarchiv. Und die dadurch jährlich frei werdenden Mittel zur schrittweisen Erhöhung der Opferpension einsetzen.
Bei einem Jahresetat von knapp einer halben Milliarde für den Laden käme da ganz schön was zusammen !

Danny


So ist es Danny, ich glaube diese Meinung hatten wir beide schon mal so vertreten.

LG

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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon augenzeuge » 19. Februar 2014, 19:02

Danny_1000 hat geschrieben:Meine Meinung:

Die Behörde schrittweise bis 2019 schließen. Da hat dann jeder der Mitarbeiter Zeit genug, sich einen neuen Job zu suchen.
Danny


Die brauchen sich keinen neuen Job suchen. Die setzt man einfach im Bundesarchiv ein. Wetten, dass? [grins]
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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon SkinnyTrucky » 19. Februar 2014, 20:26

Wie geht's eigendlich voran mit den Schnipseln....????


*fragenschau*

Mara
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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Hausfreund » 19. Februar 2014, 21:05

Gibt es 2019 überhaupt noch eine deutsche Bundesrepublik?
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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon augenzeuge » 19. Februar 2014, 22:07

Hausfreund hat geschrieben:Gibt es 2019 überhaupt noch eine deutsche Bundesrepublik?


Och, warum siehst du es so pessimistisch? [flash]

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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon pentium » 19. Februar 2014, 22:12

Vielleicht weiß @ Hausfreund mehr....!

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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Interessierter » 17. Juni 2016, 09:52

BStU in Zukunft

Grundlagen-Informationen
Termine
Informationen des BStU
Oft gestellte Fragen an den BStU zur Zukunft


Der vom Bundestag initiierte Prozess zur Zukunft des BStU und seiner Aufgaben hat in 2016 konkrete Formen angenommen. Am 12. April 2016 stellte die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur "Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen" ihren Bericht vor und übergab ihm dem Bundestag. Der Vorstellung des Berichts folgte eine Experten-Anhörung am 27. April 2016.

Am 9. Juni 2016 verabschiedete der Bundestag in Reaktion auf die Vorschläge der Expertenkommission und ihre öffentliche Diskussion den Antrag "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen". Darin werden BStU und Bundesarchiv beauftragt, gemeinsam ein belastbares Konzept zu erstellen, "für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv". Ein Kriterium dafür ist die "Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs mit internationaler Vorbildwirkung". In der nächsten Legislaturperiode soll sich der Bundestag mit dem Konzept befassen. Ebenfalls am 9. Juni 2016 fand die im März verschobene Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen statt. Roland Jahn wurde für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt.

Grundlegende und aktuelle Informationen zur Zukunfts-Diskussion finden Sie hier:
http://www.bstu.bund.de/DE/Bundesbeauft ... nhalt.html
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Re: Die Zukunft der BStU nach 2019

Beitragvon Interessierter » 6. Juli 2016, 11:24

Stasi-Verbrechen: War da was?

Nur vier Flugblätter hat er geschafft. Damals, 1976, als Wolf Biermann aus der DDR ausgebürgert worden ist. Hans-Jürgen Breitbarth hat sie an Schaufensterscheiben geklebt. Aufrütteln wollte er, der 23-jährige Hippie mit den langen Haaren. Eine gesellschaftliche Diskussion auslösen. Vor dem fünften Flugblatt hat ihn der Staatssicherheitsdienst der DDR gefangen genommen. Die Stasi war über einen inoffiziellen Mitarbeiter – ein Freund Breitbarths – bis in die Details informiert.

Breitbarth kam ins Gefängnis, für 18 Monate. Es begann mit einem halben Jahr Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen. Ein halbes Jahr lang kein Kontakt zur Außenwelt, zu einem Anwalt, zu seiner hochschwangeren Frau, auch kein Kontakt zu anderen Gefangenen. Nicht einen von ihnen hat er im Gefängnis gesehen. Dafür hatte die Stasi extra eine Ampelanlage in ihrem Geheimgefängnis eingebaut, um sicher zu sein, dass es keine zufälligen Begegnungen auf dem Gang gibt. Heute, wo Breitbarth Gruppen durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen führt, sagt er, es sei ein Wunder, dass er das alles überstanden hat, ohne verrückt zu werden. „Meine Schutzengel haben Überstunden gemacht.“


Detailliert festgehalten hat diesen Fall auch die Staatssicherheit selbst. Breitbarths Akte ist umfangreich. Sie liegt in der Stasi-Unterlagenbehörde. Jene Institution, die wie keine andere für die Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur steht. Und nun vor dem Aus in ihrer bisherigen Form steht. Der Bundestag diskutiert darüber, ob sie 2021 ins Bundesarchiv integriert wird. Verklärt sich der Blick auf die DDR-Vergangenheit in der Breite der Gesellschaft noch mehr? Und: Kann sich Deutschland das erlauben?

Mit den Menschen, die vom Kommunismus nichts wissen wollten, wurde rücksichtslos und grausam umgegangen. Etwa mit Joachim Klemmer, 69, der seit 1972 in Neuburg an der Donau lebt. Schon als Kind spürte Klemmer ein tiefes Unbehagen gegenüber der DDR. Mit 19 Jahren wollte er ausbrechen. Sein Fluchtplan: Mit einem kleinen Laster einfach am Checkpoint Charlie durch alle Absperrungen brechen. Den ersten Schlagbaum schaffte er noch. Dann schlugen zwei Schüsse im Fahrzeug ein. Klemmer duckte sich, verlor erst die Kontrolle über das Auto – und dann sechs Jahre lang über sein Leben. Die Stasi nahm ihn fest und sperrte ihn ein. In der Haftzeit schlug ihm ein Gefängnis-Wärter einmal dermaßen brutal auf die Wirbelsäule, dass Klemmer sich bis heute nicht richtig bewegen kann und deshalb in ärztlicher Behandlung ist. Nach der Haft durfte er in den Westen.

„Das Unrecht wird totgeschwiegen“, sagt Klemmer heute. Die alten Kader haben die SED erst in PDS und später in „Die Linke“ umbenannt. Und die Strafe, die der Schließer wegen dieses und 24 ähnlicher Fälle bekommen hat, zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung, findet Klemmer lächerlich gering.

Das Trauma aus jenen Jahren verfolgt Klemmer bis heute. Wenn er seine Rente mit der führender SED-Kader vergleicht, bleibt nur noch der Frust übrig. Für den überwiegenden Teil des Regimes haben sich das Unterdrücken und die Repression gelohnt. Sie beziehen im Vergleich zu den Normalverdienern der DDR heute Top-Renten.


Der vollständige Beitrag aus dem Jahre 2014 hier:
http://www.mainpost.de/ueberregional/po ... 98,9202887
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