Stasi Akten öffnen oder schließen?

[Sperrbrecher]

Wir sprechen wohl von verschiedenen Seiten der Grenze. Ich meinte die Westseite. Waren die so unsensibel, jeden durchzulassen?

Ich kann mich nicht daran erinnern, irgendwann einmal auf der westlichen
Seite beim Grenzübertritt kontrolliert worden zu sein. Man hielt den Pass
hoch und fuhr im Schritttempo am Kontrollhäuschen vorbei. Manchmal saß
da gar keiner drin.

[augenzeuge]

In Bayern waren die Kontrollen öfter. Mit Vorbeifahren war da nix. Meist wollten sie wissen, ob man Transit fährt.
AZ

[Sperrbrecher]

In Bayern waren die Kontrollen öfter.

"Öfter" heißt nicht immer. Aber keinesfalls so grundsätzlich und wohl auch
äußerst selten so intensiv wie auf der östlichen Seite der Grenze.

[augenzeuge]

Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. Auch am neuen Aufbewahrungsort sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben.

So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie der Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.

Hierzu:
ROLAND JAHN IM BILD-INTERVIEW
„Stasi-Unterlagen ein Symbol der friedlichen Revolution“
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Jahn: „Verschlechtern wird sich nichts. Die besonderen Regelungen zur Akten-Nutzung im Stasi-Unterlagengesetz bleiben bestehen. Auch die Kosten werden sich für Nutzer nicht erhöhen. Das hat die dafür zuständige Staatsministerin für Kultur und Medien ganz klar erklärt. Durch die Überführung der Akten in das Bundesarchiv sollen Kompetenz, Technik und Ressourcen gebündelt und der Service verbessert werden. Mehr Digitalisierung von Akten, eine bessere Erschließung der Unterlagen und die Möglichkeit für die Bürger an allen Standorten des Bundesarchivs Stasi-Akten einzusehen - also auch in Westdeutschland in Koblenz, Bayreuth, Ludwigsburg oder Freiburg.“

AZ

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Jahr 30 nach der Wiedervereinigung: Ruht das international beachtete Projekt, zerrissene Stasi-Akten per Computer zusammenzufügen schon jahrelang? Seit 2016 sei keine Akte mehr zusammengesetzt worden, obwohl noch fast 400 Säcke Schnipsel vorliegen, so der Aufbereitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar in einer Mitteilung. „Wenn der Bundestag jetzt nicht schnell eingreift, ist das Stasi-Puzzle ist so gut wie tot“, fürchtet Historiker und Vereinsmitglied Christian Booß.

„Die Jahn-Behörde täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament seit Jahren über den faktischen Stillstand der virtuellen Rekonstruktion“, sagte Booß weiter. Fast alle Projektexpert*innen beim Fraunhofer Institut (IPK) hätten das Team verlassen, am Jahresende geht der langjährige Projekteiter und Initiator in den Ruhestand. Der Bundestag fordert in einem Antrag vom 27. Oktober die Fortsetzung des Projektes. „Ja, sagt aber nicht wie“, so Booß. Die Software von 2012 ist inzwischen nicht mehr zeitgemäß und muss neu bearbeitet werden.

Immerhin wurden in den letzten 20 Jahren mehr als 1,5 Millionen Blätter an Stasi-Unterlagen manuell zusammengesetzt – also Material aus rund 500 Säcken. Im Testverfahren wurden bereits Inhalte aus 23 Säcken rekonstruiert, das sind rund 91.000 Seiten. Darauf weist die Pressestelle des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) auf Nachfrage hin. Es ist auch auf der Website nachzulesen.

Das Verfahren zur virtuellen Rekonstruktion hat kein Vorbild und ist weltweit einzigartig. Es handelt sich um ein Forschungsprojekt, bei dem eine Technologie von Grund auf neu entwickelt wird. Das habe Zeit- und Finanzierungsplanungen gründlich verschoben, so der BStU. Das Team sei seit Februar 2019 um zehn Mitarbeiter*innen verstärkt worden. Der „E-Puzzler“ funktioniere zwar, wie das Frauenhofer Institut nachweisen konnte, allerdings sei er in der Tat nicht leistungsfähig genug.

AZ

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Zukunft zur Einsicht von Stasi-Unterlagen gesichert

Die Digitalisierung der Unterlagen sei für die Bestandserhaltung und die Nutzung ein "ganz wichtiger" Schritt, sagte Jahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Damit werde "die Zukunft gesichert, die Stasi-Unterlagen weiter zu nutzen".

Die Akten stünden künftig nicht nur in ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung, sondern auch an allen Dienststellen des Bundesarchivs, betonte Jahn. "Mit diesem Schritt wird man auch den Opfern gerecht und der nächsten Generation."

AZ