DDR-Staatsdiener - Nicht mehr marktgerecht

[Werner Thal]

DER SPIEGEL - 34/1990 - Nicht mehr marktgerecht

Wohin mit den zweieinhalb Millionen DDR-Staatsdienern? In die Arbeitslosigkeit - oder ins Beamtentum?
Der Gewerkschafter wollte kaum glauben, was er da eben im Bonner Innenministerium gehört hatte.
Beim Informationsgespräch über die Zukunft der Staatsdiener in der DDR erfuhr ÖTV-Beamten-
Sekretär Wilfried von Loewenfeld, am Tage des DDR-Beitritts würde das, was die ÖTV derzeit
gerade bei ihren Verhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern der DDR tarifvertraglich
festschreiben wolle, auf einen Schlag hinfällig. Von Loewenfeld aufgebracht: "Das lassen wir uns nicht
gefallen."

Der Zorn der Gewerkschafter richtet sich gegen einen Passus, den Innenminister Wolfgang Schäuble
in den Einigungsvertrag schreiben will. Danach "ruhen vom Tage des Inkrafttretens an" alle
Arbeitsverhältnisse der DDR-Staatsdiener. Wer nicht in den Staatsdienst der Bundesrepublik
übernommen wird, bekommt noch sechs Monate lang (über 50jährige neun Monate) ein "Wartegeld"
in Höhe von 70 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts der letzten zwölf Monate. Dann ist
Schluß, das Arbeitsverhältnis endet "mit Ablauf dieser Frist".

Ob denn bis dahin geschlossene Tarifverträge, in den zum Beispiel Kündigungsschutzrechte
vereinbart würden, den automatischen Rauswurf qua Einigungsvertrag verhindern könnten,
wollten die Gewerkschaftsvertreter vom Schäuble-Abgesandten wissen. Die Antwort des Innen-
Staatssekretärs Franz Kroppenstedt fiel deutlich aus: Der Vertrag schaffe neues Recht.

Der Bonner Regierung bleibt offenbar nichts anderes übrig, als sich der Heerschar der DDR-Staatsdiener
auf rabiate Art zu entledigen. Je näher der Beitritt rückt, desto deutlicher wird, auf welche
großen Probleme die Übernahme auch nur eines Teils der Ost-Beamten in den westlichen
Öffentlichen Dienst stößt.

Selbst Schäuble weiß nicht genau, wie viele DDR-Arbeitnehmer überhaupt als öffentlich Bedienstete
einzustufen sind. Schätzzahlen schwanken zwischen 2 und 2,6 Millionen.

Würde die DDR-Regierung von rund 16 Millionen - entsprechend der westlichen Quote - mit Beamten,
Angestellten und Arbeitern des Öffentlichen Dienstes ausgestattet, dann fänden etwa 1,2 Millionen
Arbeit in den neuen, demokratisch legitimierten Behörden der ehemaligen DDR. Die Kehrseite:
Etwa eine Million DDR-Staatsdiener müßten sich nach einem neuen Job umsehen.

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W. T.