Wohnungspolitik der Schröder Regierung

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Wohnungspolitik der Schröder Regierung

Beitragvon zoll » 25. Oktober 2018, 10:37

Heute stöhnen alle über die steigenden Mietpreise, das teure Bauland.
Wie hat das angefangen?
Soweit ich mich erinnern kann wurde unter Schröder der gesamte Wohnungsbestand des Bundes an den "Mann" gebracht. Soll heißen, alle durch den Bund mitfinanzierten Wohnungen oder eigener Bestand wurde auf dem Wohnungsmarkt angeboten und teilweise von Finanzinvestoren gekauft und nach einer Haltezeit weiter verkauft. Und so weiter und so weiter.
Die Länder handelten im gleichen Sinne. Die Wohnungsbaugenossenschaften wurden mit der Zeit immer weniger, einfach deshalb, weil sie aufgekauft wurden.
Heute, also 30 Jahre später leiden fast alle Großstädte und Ballungsgebiete unter dieser damaligen falschen Weichenstellung durch die Politik.
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Re: Wohnungspolitik der Schröder Regierung

Beitragvon Volker Zottmann » 25. Oktober 2018, 11:57

Gerhard Schröder ist für mich auch niemals ein Sozialdemokrat gewesen. Sozial war der nie.
Ich habe ihn schlicht als Verräter am Deutschen Volk in Erinnerung, der während seiner letzten Amtsperiode selbst seinen vorzeitigen Abgang beschleunigte, nur, um im russischen privatwirtschaftlichen Gasgeschäft eine gut honorierte Stelle abzugreifen. Seine Karriere war seine Triebfeder, nie aber das soziale Engagement für "seine" Bevölkerung.
Für mich ist er ein aufgestiegener Prahlhans, dem heute millionen Deutsche seine seltsame Hartz-4 Masche und die Billiglöhnerei auf die Füße fällt. Ihm ist es aber egal, was schert es ihn in Russland und Korea?

Gruß Volker
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Der Große sieht ihn breiter, der Kleine leider nicht.
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Re: Wohnungspolitik der Schröder Regierung

Beitragvon dein1945 » 25. Oktober 2018, 12:49

Landowski, Klemann, Diepgen und Co. hatten die Stadt jahrelang als ihre persönlichen Pfründe betrachtet. Sie wurden deshalb nicht abgewählt, aber sie begannen wahrnehmbar politisch zu stinken. Der Koalitionspartner SPD spürte, dass die Wähler/innen die Nase rümpfen würden und versagte schließlich die Unterstützung. Ein rot-grünes Intermezzo – von der PDS toleriert – schloss sich an, ohne Auswirkungen auf die Wohnungspolitik.
Die Wahlen im Jahr 2002 brachten eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition. Die neoliberale Politik der 90er Jahre, für die Strieder, Fugmann-Heesing u. Co. standen, war damit jedoch keineswegs beendet. Im Gegenteil, sie wurde von der noch immer die Geschäfte dieser Stadt verwaltenden rot-roten Koalition ungebrochen und viel effizienter, weil nun auch ohne Opposition, fortgesetzt.
Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. Ein Grund zum Feiern für Finanzinvestoren wie Cerberus und Co.
Es wurde stillschweigend verscherbelt, was das Zeug hält. Den Auftakt, den Verkauf der GSW, feierte man noch als lokale Rettungstat zugunsten der Haushaltskassen. Eine politische Opposition fand sich nur in den Reihen der Sozialdemokraten, wo Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lorenz Zivilcourage und Standhaftigkeit zeigten. Der seinerzeit als PDS firmierende Koalitionspartner überließ es einer Lokalgröße aus Prenzlauer Berg, Dr. Michael Nelken, den Verkauf als „Notlagenverkauf“ emphatisch zu bejubeln und die Parteiklientel von den leeren Haushaltskassen zu überzeugen.
Das Wohnungsbauressort, gänzlich im Ressort der Stadtentwicklung verborgen, wurde von Peter Strieder bis zu seiner Verabschiedung im Jahr 2004 verwaltet.
Die Diplom-Kameralistin Ingeborg Junge-Reyer folgte solange den Spuren von Peter Strieder, bis sie 2004 seine Nachfolgerin wurde. In Kreuzberg war sie zunächst Stadträtin für Soziales, später Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtplanung und schließlich Senatorin für Stadtentwicklung. Das Stadtmagazin tip listete sie 2008 unter den peinlichsten Berliner/innen, weil sie sich für die Gartenbauausstellung 2017 auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof einsetzte: „Sie soll ‚ein Schlüsselprojekt für die zukünftige Entwicklung’ auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof sein. Unser Dorf soll schöner werden – statt Stars in Learjets werden dann Busladungen voller Gartenbauvereine in Tempelhof eintreffen und in bequemem Schuhwerk zwischen den Rhododendren rumstapfen, bevor sie aus dem Reisebusfenster noch einen Blick auf den Ku’damm werfen. Solche Projekte bringen Berlin voran: auf dem Weg zum Mauerblümchen.“
Dabei ist das noch die beste Idee der Autobahnanhängerin und „Tunnelpatin“ (sie engagiert sich für die Kanzler-U-Bahn). Ihr Demokratieverständnis zeigte sie nach dem Bürgerbegehren zu Mediaspree. Den Investoren garantierte sie sofort Planungssicherheit, das Votum der Bevölkerung dabei ignorierend.
2004 trat Ingeborg Junge-Reyer die Nachfolge Strieders an. Seitdem war Wohnungspolitik nur noch Wohnungsverkaufspolitik und wurde von Finanzsenator Thilo Sarrazin wahrgenommen. Das Ressort Stadtentwicklung hatte sich um die Interessen der Vermieter und der Mittelschichten zu kümmern und Mieterinteressen zu ignorieren. Diese Aufgabe erfüllt Junge-Reyer mit dem für eine diplomierte Verwaltungsangestellte erforderlichen Ernst und dem nötigen bürokratischen Charisma.
Fazit

Das wohnungspolitische Fazit dieser Koalition, bei der die Partei Die Linke die Claque abgab, fällt vernichtend aus!

https://www.bmgev.de/politik/wohnungspo ... ition.html

Nicht nur Schröder, auch seine SPD mit Unterstützung der Linken hat in Berlin verscherbelt was das Zeug hielt. Heute jammert Frau Lompscher jede Woche in der "Berliner Abendschau" wir müssen bauen, bauen ohne Ende, nur wo sind die Millionen die der Bund nach Berlin für den Sozialen Wohnungsbau gab geblieben ? Die wurden in Projekte gesteckt wovon Otto-Normalverbraucher nichts hat. Für Staatsoper und BER wird Geld ohne Ende verschleudert, es braucht kein Ehepaar kostenlose Kita wenn sie zehntausend € und mehr verdienen, Arme mit Kindern ja, aber nicht Superreiche ! Die "Roten" waren schon immer dafür bekannt Geld auszugeben was sie nicht selbst verdient haben !

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Re: Wohnungspolitik der Schröder Regierung

Beitragvon Gerd Böhmer » 26. Oktober 2018, 08:35

Hallo,

Zustimmung, was die Wohnungspolitik angeht (und auch andere Bereiche). Aber es hat seit Jahren Methode das "Tafelsilber" an irgendwelche "Investoren" zu verscherbeln. Genauso wie es ja den Spruch gibt "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Gibt es auch in Berlin ja gerade einen Streit zwischen den Energieversorgern um ihre Pfründe. Von der deutschen Sozialdemokratie, sprich der SPD hatte ich noch nie eine hohe Meinung und die anderen Parteien sind auch ein Thema für sich.
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