Platzeck kritisiert den Einigungsprozess und die Verhandlungen dazu

[karl143]

Brandenburgs MP M. Platzeck kritisiert im Vorfeld des 20jährigen Jubiläums der Einheit den Einigungsprozess. In einem Interview mit dem Spiegel erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Art und Weise, wie damals von Bonn aus verhandelt wurde.
Zitat Spiegel: Platzeck beklagte, mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik habe eine "gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands" eingesetzt. Das westdeutsche Vorgehen sei verantwortlich gewesen für "viele gesellschaftliche Verwerfungen bei uns nach 1990". "Es fehlten selbst kleinste symbolische Gesten gen Osten", schimpfte der SPD-Mann. Den Ostdeutschen sei damals das Gefühl vermittelt worden, sie müssten alles wegwerfen: "Es war alles Stasi und alles ideologieverseucht." Er verlange Respekt vor den Ostdeutschen.

Diese Äußerungen werden natürlich von Bodo Ramelow von der Linkspartei begrüßt. Indirekt vergleicht Platzeck das Geschehen vor 20 Jahren mit dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich.
Platzeck war vor einigen Jahren SPD Vorsitzender. Seine Zeit als SPD-Vorsitzender 2005/2006 endete nach wenigen Monaten - Platzeck war der Belastung nicht gewachsen, nach einem Hörsturz trat er zurück. Unangefochten ist er nach wie vor als Ministerpräsident in Brandenburg. Dort regiert er seit vergangenem Jahr gemeinsam mit der Linkspartei - eine Koalition, die ihm erhebliche Kritik eingebracht hatte. Platzeck hat sich wiederholt für eine Aussöhnung ausgesprochen, die auch Stasi-Belastete miteinschließt.

Besonders den Verhandlungsführer Bonns bei den Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten, den Innenminister Wolfgang Schäuble kritisiert Platzeck in seinem Interview:
Aber auf der anderen Seite habe es "bittere Momente" gegeben. Platzeck nannte als Beispiel den Verhandlungsführer der alten Bundesrepublik, den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. Der heutige christdemokratische Finanzminister habe bei den Einigungsverhandlungen sinngemäß gesagt: "Wir nehmen euch, wir bezahlen alles, aber übertreibt es nicht mit euren Forderungen."

So aber hätten sich die Ostdeutschen die Wiedervereinigung nicht vorgestellt: "Wir wollten keinen Beitritt, wir wollten ein gleichberechtigtes Zusammengehen mit neuer Verfassung und neuer Hymne".

Bodo Ramelow kommt diese Diskussion zur jetzigen Zeit wohl ganz Recht, er legt noch mal nach: Gerade was gemeinsame Symbole angeht, habe man von Westseite "alles weggehauen", sagte Ramelow. Bei der Nationalhymne hätte es sogar die Möglichkeit gegeben, zum bestehenden Text noch den der DDR-Hymne ("Auferstanden aus Ruinen") oder die Kinderhymne von Bertold Brecht hinzuzufügen.

Es habe in Ostdeutschland Elemente gegeben, die auch Westdeutschland gutgetan hätten, sagte Ramelow und nannte als Beispiel Kindertagesstätten. Ramelow kritisierte, dass es 1990 keine - wie im Grundgesetz ursprünglich vorgesehen - neue Verfassung gegeben habe, über die die Deutschen hätten abstimmen können.

Das Interview fand gegen Ende August statt und löste auch viel Empörung aus. http://www.n-tv.de/politik/Platzeck-ent ... 83206.html

[Icke46]

Zur Vervollständigung sollte man aber auch sagen, dass Bodo Ramelow gebürtig und aufgewachsen in Niedersachsen (Osterholz-Scharmbeck) ist - nicht das wieder der Verdacht aufkommt, dass es sich um einen SED-Altkader handelt.

Gruss

icke

[S51]

Brandenburgs MP M. Platzeck kritisiert im Vorfeld des 20jährigen Jubiläums der Einheit den Einigungsprozess. ...Das Interview fand gegen Ende August statt und löste auch viel Empörung aus. http://www.n-tv.de/politik/Platzeck-ent ... 83206.html

Wie kann so jemand auch sagen, was das Volk denkt! Gehört sich das denn? Er ist doch Politiker, die müssen politisch korrekt sein. So etwas hat keiner zu denken! Aber Deichgraf eben, es gibt immer noch Momente, da man merkt, woher er kommt.
Ob das in unserer Gesellschaft gut geht? Gut gehen darf? Früher nannte man politisch konformes Verhalten "gleichgeschaltet" und sich nicht daran zu halten, hatte Folgen. Heute natürlich nicht - oder?

[augenzeuge]

Zur Vervollständigung sollte man aber auch sagen, dass Bodo Ramelow gebürtig und aufgewachsen in Niedersachsen (Osterholz-Scharmbeck) ist - nicht das wieder der Verdacht aufkommt, dass es sich um einen SED-Altkader handelt.

Gruss

icke

Klasse, Icke. Ein Niedersachse redet wie ein SED-Kader..... und eine FDJ-Sekretärin fällt als Bundeskanzlerin nicht auf.

Was wollen wir mehr? Dann sind das doch die besten Beweise für die vollendete intakte deutsche Einheit.
AZ

[karl143]

Zur Vervollständigung sollte man aber auch sagen, dass Bodo Ramelow gebürtig und aufgewachsen in Niedersachsen (Osterholz-Scharmbeck) ist - nicht das wieder der Verdacht aufkommt, dass es sich um einen SED-Altkader handelt.

Gruss

icke

Hallo Icke,
da hatte ich jetzt aber vorausgesetzt, das in unserem Forum jeder diesen Fakt kennt. Er ist eben ein richtiger niedersächsischer Dickkopf, der in der Linken in kirchlichen Fragen sicherlich auch eine Ausnahmestellung einnimmt. Er ist bekennender evangelischer Christ und war auch in dieser Funktion schon in der Linke aktiv.

[Berliner]

Hallo Karl. Ich hoffe es macht Dir nichts aus, Deinen Beitrag aus der Versenkung zu holen.

Aber auf der anderen Seite habe es "bittere Momente" gegeben. Platzeck nannte als Beispiel den Verhandlungsführer der alten Bundesrepublik, den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. Der heutige christdemokratische Finanzminister habe bei den Einigungsverhandlungen sinngemäß gesagt: "Wir nehmen euch, wir bezahlen alles, aber übertreibt es nicht mit euren Forderungen."

So aber hätten sich die Ostdeutschen die Wiedervereinigung nicht vorgestellt: "Wir wollten keinen Beitritt, wir wollten ein gleichberechtigtes Zusammengehen mit neuer Verfassung und neuer Hymne".

eine Frage an die Deutschen, die aus den neuen Bundeslaendern kommen. Habt Ihr damals wirklich "ein gleichberechtigtes Zusammengehen" erwartet, oder war die Aussicht auf einen Beitritt realistischer bzw. gar schmackhaft ?

Danke,
Berliner

[S51]

...eine Frage an die Deutschen, die aus den neuen Bundeslaendern kommen. Habt Ihr damals wirklich "ein gleichberechtigtes Zusammengehen" erwartet, oder war die Aussicht auf einen Beitritt realistischer bzw. gar schmackhaft ? ...Berliner

Es stellt uns im Osten vielleicht ein schlechtes Zeugnis aus aber ich fürchte schon, das 99,99 % aller Wendeossis wirklich gleichzeitig an so etwas wie ein gleichberechtigtes Zusammengehen geglaubt haben und andererseits den großen "Bruder- Westen" als Ersatz für die nicht mehr glaubwürdige SED-Führung als neue Führung ganz bequem fanden. Die konnten nur noch ehrlicher, besser, edler und generöser sein als die alten Häuptlinge.
Nicht nur wegen der Bananen, nein auch, weil es Arbeitslosigkeit ja nur bei Ede gab. Die Allermeisten hätten vor 1988 jeden Abweichler begeistert in die Braunkohle geschickt, 1989/90 jeden SED-ler in die Produktion (von was eigentlich?) und wenige Monate später unser aller Helmut mit der gleichen Begeisterung eine Ladung frischer Eier...
Wer nicht gerade wie ich das Pech hatte, sowieso auf der falschen Seite zu stehen oder wegen verzweigter Verwandtschaft mehr zu wissen als gemeinhin erzählt wurde, der hat größtenteils wirklich an eine ab sofort goldene und präzise geregelte Zukunft geglaubt.
Schließlich ging es primär um Bananen für jeden, ein schickes Westauto, einmal Malle pro Jahr. Die Frage nach dem Wovon stellte sich gar nicht, das war im Osten ja schließlich geregelt.

[CaptnDelta]

Brandenburgs MP M. Platzeck kritisiert im Vorfeld des 20jährigen Jubiläums der Einheit den Einigungsprozess. ...Das Interview fand gegen Ende August statt und löste auch viel Empörung aus. http://www.n-tv.de/politik/Platzeck-ent ... 83206.html

Wie kann so jemand auch sagen, was das Volk denkt! Gehört sich das denn? Er ist doch Politiker, die müssen politisch korrekt sein. So etwas hat keiner zu denken! Aber Deichgraf eben, es gibt immer noch Momente, da man merkt, woher er kommt.
Ob das in unserer Gesellschaft gut geht? Gut gehen darf? Früher nannte man politisch konformes Verhalten "gleichgeschaltet" und sich nicht daran zu halten, hatte Folgen. Heute natürlich nicht - oder?

Das Konzept, das man mangelnden "Durchblick" mit Populismus kaschiert hat ja in der SPD eine gewisse Tradition, vor 20 Jahren versuchte sich damit ein aehnlicher Populist (der sich durchaus auch wie ein Deichgraf zu benehmen wusste). Wenn man allerdings 20 Jahre danach immer noch nicht begriffen hat, das eine neue Verfassung *zum damaligen Zeitpunkt* das wohl ungeeignetste Instrument der "Volksbefriedung" gewesen waere, sollte dann entweder als Politiker aufhoeren, oder man betreibt absichtliche Volksverdummung/verhetzung.

Das mit der National-Hymne: ok, von mir aus auch der vielgeliebte Gruenpfeil oder die alleskoennende Poliklinik. Aber 'ne neue Verfassung? Zu diesem Zeitpunkt? Da war aber der gute MP in seinem SED-getraenkten Dunstkreis ein bisserl out-of-touch. Die Trumpfkarte 'Artikel 23 GG' war doch genau das, was die soziale Abfederung der deutschen Einigung erst moeglich gemacht hat - auch wenn's unbestreitbare Haertefaelle gegeben hat.

Meine Empfehlung: Man sollte doch das Szenario "Neue Verfassung 199x" erst mal durchspielen, bevor man jedem Populisten auf den Leim geht. Mal ein kleines Szenario - ohne rosa-rote Brille:

Nachdem per Volkskammerwahl vom 18ten Maerz 1990 eine Einigung nach Artikel 146 beschlossen wurde, soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Diese Ausarbeitung wird auf ein Jahr festgelegt. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit findet keine Waehrungsunion statt.
Monatlich wandern weiterhin 20.000 Bewohner der DDR aus, die DDR-Wirtschaft kann nur mit riesigen Transferzahlungen am Leben gehalten werden, welche in der DDR-Buerokratie versickern. Aufgrund dieser Verzoegerungen koennen
Gorbatschow und Schewardnadse die Forderungen der UdSSR immer hoeher schrauben, die Zeit arbeitet fuer sie. Schliesslich wird die Volksabstimmung ueber die Verfassung zum August 1991 beschlossen. Im Falle der Annahme sollen einen Monat spaeter die 2+4 Vertraege zur Souveraenitaet unterzeichnet werden.
Eine Woche vor dieser Abstimmung kommt es in Moskau zum "Augustputsch". Aufgrund der geaenderten geopolitischen Lage ergeben sich Aenderungen zu den 2+4 Verhandlungen, welche jetzt "2+4+6-Verhandlungen" heissen. Dies wiederum bedingt Aenderungen im Verfassungsvorschlag, die Abstimmung wird erst auf den Januar 1992, dann auf den November 1992 verschoben. Inzwischen belaufen sich die auslaendischen Forderungen fuer die Ratifizierung des "2+4+6"-Vertragswerks auf 900 Mrd. DM, die Transferzahlungen in die DDR belaufen sich auf 1 Mrd. DM pro Monat. Endlich ist der Tag der Volks-Abstimmung da, und....

... die Wessies stimmen mit 60% dagegen (aufgrund der Hoehe der inzwischen aufgelaufenen Kosten).
Keine Einheit!

Die DDR wird vom Westen fallengelassen, die Transferleistungen gestoppt (aufgrund des nun fehlenden Mandats) und die DDR-Wirtschaft "entwickelt" sich innerhalb von 2 Monaten auf den gleichen industriellen Stand wie Polen oder die CSSR.

Da koennte man den "Deichgraf" Platzeck heute hoeren: "WIR WURDEN FALLENGELASSEN VOM WESTEN, WIR WOLLTEN DOCH NUR FREIHEIT....." - natuerlich "was das Volk denkt".

Wenn's denn die "Empoerung" wirklich gegeben hat, dann kann man ja mal hoffen, das es eigentlich Betroffenheit ob der Ignoranz von Landespolitikern im Nordosten der Republik ist. Da dauerts anscheinend immer etwas laenger bis es "schnackelt".

Die Vorwuerfe zur De-Industrialisierung Ostdeutschlands haette er mal besser an seine Koalitions-Partei gerichtet, die trugen dafuer die Hauptverantwortung.

-Th

[CaptnDelta]

So aber hätten sich die Ostdeutschen die Wiedervereinigung nicht vorgestellt: "Wir wollten keinen Beitritt, wir wollten ein gleichberechtigtes Zusammengehen mit neuer Verfassung und neuer Hymne".

eine Frage an die Deutschen, die aus den neuen Bundeslaendern kommen. Habt Ihr damals wirklich "ein gleichberechtigtes Zusammengehen" erwartet, oder war die Aussicht auf einen Beitritt realistischer bzw. gar schmackhaft ?

Ich glaube, die Frage laesst sich am besten mit einem Bild aus der damaligen Zeit beantworten


-Th

[CaptnDelta]

Noch ein Artikel aus dem "Ausland" zum Thema:

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/deutsche_flegeljahre__das_vereinte_land_wird_volljaehrig_1.7759555.html

-Th