Radikal besorgte BürgerDie NPD war im Sinkflug. Dann stiegen die Flüchtlingszahlen, und die rechtsextremen Funktionäre erinnerten sich einer Strategie, mit der sie vor mehr als zehn Jahren bereits Erfolg hatten: Die Initiierung und Unterwanderung von Bürgerprotesten. Damals ging es gegen Hartz IV, heute gegen Flüchtlinge. Dabei wird der Ton schärfer, die Partei radikalisiert sich.Die Bürgernähe der rechtsextremen NPD hat im sächsischen Landkreis Meißen zwei Gesichter: die des politisch engagierten Ehepaares Ines und Peter Schreiber. Peter Schreiber, ehemals Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung, arbeitet als Geschäftsführer des Parteieigenen Verlages "Deutsche Stimme" in Riesa und ist als NPD-Multifunktionär auf sämtlichen politischen Ebenen aktiv. Seine Ehefrau, eine gelernte Krankenschwester aus Mecklenburg-Vorpommern, Hausfrau und Mutter, kümmert sich ehrenamtlich um das Verbreiten der rechtsextremen Ideologie in der ländlich geprägten Gemeinschaft: Deshalb bietet sie sich allen möglichen gesellschaftlichen Einrichtungen an, dem Elternbeirat der Schule ihrer beiden Söhne, dem Schöffenamt des hiesigen Amtsgerichts oder bei der Hausaufgabenhilfe. Ines Schreiber ist überall dort zu finden, wo ehrenamtliches Engagement vor Ort gefragt ist.
Damit folgt sie der erklärten NPD-Strategie, durch Kümmern in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Wenn in Riesa die Elbe über die Ufer tritt, sind – wie andernorts auch – zahlreiche NPD-Mitglieder in der Fluthilfe aktiv. Die Partei wünscht das so – und das hat einen Grund: "Die NPD versucht systematisch, an zivilgesellschaftliche Institutionen anzudocken, um sich ein scheinbar bürgerliches Image zu verpassen”, erklärt ein sächsischer Verfassungsschützer diese Strategie, die besonders gut auf dem Land funktioniert – und im Osten Deutschlands.
Seit das kleine rechtsextreme Verlagshaus "Deutsche Stimme" 2001 nach Sachsen gezogen ist, hat sich die Gegend westlich von Dresden zur bundesweiten Agitationszentrale der NPD entwickelt.Von hier aus ging die Partei also ihren "sächsischen Weg". Getragen durch die Anti-Hartz-IV-Proteste zog sie 2004 erstmals in den sächsischen Landtag ein, konnte nach und nach in sämtlichen Landkreisen in Sachsen Mandate in Kommunalparlamenten erringen und verankerte sich tief in Sachsen. Erst 2014 war dann Schluss mit dem Aufwind, nach acht Jahren scheiterte die NPD bei den Landtagswahlen knapp an der Fünfprozenthürde. Seither kämpft die NPD um ihre politische Bedeutung als parlamentarischer Arm der rechtsextremen Bewegung. Immer noch aber versucht sie, sich über die Sorgen und Ängste der Menschen an potentielle Wähler heranzuarbeiten.
Unterwanderung der "Nein zum Heim"-InitiativenSo wie auf einer Anti-Asyl-Demonstration gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in Riesa, die von der NPD organisiert wurde. Mit dabei: Die Schreibers. Ines marschiert vorneweg, neben ihr Ehemann Peter: "Deutschland den Deutschen – Asylbetrüger raus", brüllt sie angestrengt in ein Megafon, und die wütende Menge aus rund 400 Demonstranten stimmt ein. "Die machen wenigstens den Mund auf, die anderen kuschen ja nur", sagt eine alte Frau. "Wir haben alle Angst hier, aber die Leute von der NPD sind die einzigen, die das auch so sehen."
Viele Menschen in Sachsen machen keinen Unterschied zwischen der NPD und den demokratischen Parteien. Der Bielefelder Gewalt- und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer spricht in diesem Zusammenhang von einem Gewöhnungseffekt: "Überall dort, wo die NPD schon mal in ein Parlament eingezogen ist, normalisiert sich das Verhältnis der Bevölkerung zu dieser Partei." Und mit der NPD normalisiere sich auch der Rechtsextremismus insgesamt.
Auch wenn die NPD in Sachsen vorerst nicht mehr im Landtag vertreten ist – kommunal verankert ist sie weiterhin. Drei Viertel ihrer Mandate auf lokaler Ebene hält sie im Osten, rund ein Drittel in Sachsen. Diese Mandate bringen Sitzungsgeld, ein Kreistagsmandat rund 2.500 Euro im Jahr. Nach Auskunft der Partei ist dieser Betrag an den Kreisverband abzugeben. Sechs Kreistagsmandate können einen lokalen Wahlkampf finanzieren. Ein geradezu klassisches NPD-Thema ist dabei die Angst vor Überfremdung, bei dem die Partei versucht anzudocken. Hier treffen Kümmerer-Strategie und Kernthema der Partei zusammen, sagt Rechtsextremismusforscher Hajo Funke: "Nämlich der Rückführung nicht nur von Asylflüchtlingen, sondern von Menschen, die nicht als ethnisch rein gelten."
AfD und Pegida laufen der NPD den Rang abDoch seit Pegida sich breit gemacht hat, ist die NPD bei diesem Thema nicht mehr allein. So stehen sie auch heute da, ein halbes Dutzend Spitzenfunktionäre der rechtsextremen NPD aus ganz Deutschland, und stecken vor der barocken Kulisse der Semperoper in Dresden die Köpfe zusammen.
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, So großkotzig wie sich einige Bundestagsabgeordneten hinstellen , es wird Zeit, sie brauchen mal einen Dämpfer . ratata ![[wink]](./images/smilies/wink.gif "Wink")
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