von augenzeuge » 6. März 2014, 16:40
Die Entlarvung der Lügen Putins
1.Putin sagt: Die zu Tausenden auf der Krim aufmarschierten Uniformierten sind keine russischen Soldaten.
Die USA sagen: Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Mitglieder der russischen Sicherheitsbehörden das Herzstück der hochorganisierten Kräfte auf der Krim sind. Diese Einheiten tragen Uniformen ohne Abzeichen, fahren aber Fahrzeuge mit russischen Militärkennzeichen. Sie identifizieren sich selbst als russische Sicherheitskräfte, wenn sie von internationalen Journalisten und dem ukrainischen Militär angesprochen werden. Darüber hinaus sind sie mit Waffen ausgestattet, die zivilen Einheiten in der Regel nicht zur Verfügung stehen.
2.Putin sagt: Russlands Vorgehen ist im Rahmen des Freundschaftsvertrages von 1997 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation begründbar.
Die USA sagen: In der Vereinbarung von 1997 hat sich Russland zur Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet. Putins Militäraktionen sind ein klarer Verstoß gegen die territoriale Integrität und Souverinität.
3.Putin sagt: Die ukrainische Opposition hat gegen das am 21. Februar unter EU-Vermittlung zustande gekommene Abkommen mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verstoßen.
Die USA sagen: In dem Abkommen hatten die Konfliktparteien unter EU-Vermittlung vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung vereinbart. Die Unterzeichnung sollte innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Doch Janukowitsch weigerte sich, seinen Teil der Abmachung zu halten. Stattdessen floh er und hinterließ Hinweise auf eine breit angelegte Korruption.
4.Putin sagt: „In der Ukraine hat es einen verfassungswidrigen Umsturz und eine bewaffnete Machtergreifung gegeben. Janukowitsch bleibt gesetzmäßiger Präsident der Ukraine. Er wurde in einem ungesetzlichen Verfahren seines Amtes enthoben.“
Die USA sagen: Am 4. März hat Putin selbst über Janukowitsch gesagt: „Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr.“ Nachdem Janukowitsch floh, stellte sich sogar seine eigene Partei gegen den Ex-Präsidenten und plädierte dafür, dass er seinen Rückzug bestätigen und die neue Regierung unterstützen soll. Die demokratisch gewählte Übergangsregierung hat mit 371 Stimmen die absolute Mehrheit erhalten – 82 Prozent. Sie ist eine Regierung des Volkes, die das Land zu Wahlen am 25. Mai führen wird. Alle Ukrainer sollen wählen dürfen.
5.Putin sagt: Es herrscht eine humanitäre Katastrophe. Hunderttausende sind auf der Flucht nach Russland und bitten um Asyl. Am 2. März meldete etwa der russische Grenzschutz, dass im Januar und Februar etwa 675.000 Ukrainer über die Grenze nach Russland kamen.
Die USA sagen: Bis heute gibt es keine Hinweise auf eine humanitäre Krise in der Ukraine – auch nicht darauf, dass es eine Flut von Asylsuchenden gibt. Internationale Beobachter, die mit ukrainischen Grenzposten gesprochen haben, können diese Behauptung von Putin nicht bestätigen. Auch unabhängige Journalisten konnten an den Grenzen keine entsprechenden Beobachtungen machen.
6.Putin sagt: Ethnische Russen sind in Gefahr.
Die USA sagen: Außerhalb der russischen Presse und des russischen Staatsfernsehens gibt es keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass ethnische Russen bedroht sind. Die Übergangsregierung hat von Anfang an klar gestellt, dass Frieden und Versöhnung in der Ukraine oberste Priorität habe. Der Präsident des ukrainischen Parlamentes, Olexandr Turtschynow, hat sich sogar geweigert, Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung der russischen Sprache auf regionaler Ebene zu unterzeichnen.
7.Putin sagt: In der Ukraine sind russische Militärbasen in Gefahr.
Die USA sagen: Die russischen Militärbasen waren und sind sicher. Außerdem hat sich die ukrainische Übergangsregierung verpflichtet, alle bestehenden internationalen Abkommen einzuhalten – auch jene russische Militärstützpunkte betreffend. Vielmehr sind jetzt die ukrainischen Militäranlagen in Gefahr, bedroht durch die russische Militäraktion.
8.Putin sagt: Es gab massenhaft Angriffe auf Kirchen und Synagogen im Süden und Osten der Ukraine. Aus dem russischen Außenministerium hieß es dazu: „Der Westen ist nun verbündet mit echten Neonazis, die orthodoxe Kirchen und Synagogen zerstören.“
Die USA sagen: Die religiösen Führer im Land und Befürworter der Religionsfreiheit sagen, dass es bisher keine Angriffe auf Kirchen gab. Alle Kirchenführer, darunter auch Vertreter der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats haben der neuen politischen Führung ihre Unterstützung zugesagt und zur nationalen Einheit aufgerufen. Auch jüdische Gruppen im Süden und Osten berichten, dass es keine Zunahme antisemitischer Vorfälle gibt.
9.Putin sagt: Die Entwicklungen auf der Krim sind extrem besorgniserregend. „Bedeutende politische Kreise“ in Kiew wollen die Halbinsel destabilisieren.
Die USA sagen: Die Ukrainische Übergangsregierung hat mit Zurückhaltung gehandelt und sucht den Dialog. Dagegen sind russische Truppen an den Militärbasen zusammengezogen worden, um politische Interessen zu wahren und wichtige Stützpunkte auf der Krim zu besetzen. Die Regierung in Kiew entsandte sofort den ehemaligen Chef des Verteidigungsministeriums, um die Lage zu entschärfen.
10.Putin sagt: Die Rada, das ukrainische Parlament, steht unter dem Einfluss von Extremisten oder Terroristen.
Die USA sagen: Die Rada ist die repräsentativste Institution der Ukraine. Die aktuelle Regierung wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, auch von Vertretern aus dem Osten des Landes. Ultranationalistische Gruppen, die an den Protesten auf dem Maidan beteiligt waren, sind nicht im Parlament vertreten. Es gibt keine Hinweise, dass die ukrainische Regierung eine diskriminierende Politik verfolgt.
(focus.de)
AZ
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