Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

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Beitragvon Zicke » 17. Juli 2012, 16:50

Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik konzentrierten sich bekanntlich alle Anstrengungen darauf, die Geschichte der DDR zu durchforschen, die Opfer der Stasi und der DDR-Justiz zu rehabilitieren und zu entschädigen. Diese Aufarbeitung war notwendig und vom Ansatz her respektabel. Doch streckenweise ist daraus eine westdominierte Abrechnung geworden – jedenfalls handelte es sich um ein äußerst einseitiges Unternehmen, dem ich den Anspruch entgegenhalten möchte, dass die Aufarbeitung der Geschichte in einem ehemals geteilten Land unteilbar sein muss.


Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik konzentrierten sich bekanntlich alle Anstrengungen darauf, die Geschichte der DDR zu durchforschen, die Opfer der Stasi und der DDR-Justiz zu rehabilitieren und zu entschädigen. Diese Aufarbeitung war notwendig und vom Ansatz her respektabel. Doch streckenweise ist daraus eine westdominierte Abrechnung geworden – jedenfalls handelte es sich um ein äußerst einseitiges Unternehmen, dem ich den Anspruch entgegenhalten möchte, dass die Aufarbeitung der Geschichte in einem ehemals geteilten Land unteilbar sein muss.


Politische Verfolgung in Westdeutschland? So mögen sich manche Bundesbürger ungläubig fragen, das kann doch nicht wahr sein, schließlich war dafür doch die DDR zuständig. Doch stellen Sie sich vor, mehrere Frauen organisieren preiswerte Ferien für Kinder aus sozial benachteiligten Familien - und werden dafür mit je einem Jahr Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust bestraft, nur weil das Reiseziel die DDR war. Die Ferienvermittlung, so die Richter, sei ”staatsgefährdende nachrichten­dienstliche Tätigkeit” und politische ”Wühlarbeit” in einer ”kommunistischen Tarnorganisation”. Die Deutsche Bundesbahn hatte jahrelang Sonderzüge für diese Fahrten zur Verfügung gestellt.

3 Zitate aus

http://www.rolf-goessner.de/CvO-Rede04.htm#_edn1
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Edelknabe » 17. Juli 2012, 17:45

Äh Interessierter, dein Part? He mein älterer Freund, das war doch "die eigene Nase" wenn ich nicht ganz falsch liege? Danke Zicke.

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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Huf » 17. Juli 2012, 19:15

Hallo Zicke,

Dein Eingangsbeitrag enthält viele Dinge, die hier durchaus diskussionswürdig erscheinen.

Ich möchte weder Dich noch andere provozieren, aber nicht die DDR ist beigetreten, sondern jene damals neuen fünf Bundesländer, undzwar nach Recht und Ordnung.

Dein eingestellter Link allerdings ist derartig verwurschtelt auf meinem Rechner, dass ich nicht ersehen kann, was Du damit beabsichtigst.

VG Huf [hallo]
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Zicke » 17. Juli 2012, 19:27

Huf hat geschrieben:Ich möchte weder Dich noch andere provozieren, aber nicht die DDR ist beigetreten, sondern jene damals neuen fünf Bundesländer,


Huf ,Wiki sieht es anders
Als Deutsche Wiedervereinigung oder Deutsche Vereinigung[1] (in der Gesetzessprache: Herstellung der Einheit Deutschlands[2]) wird der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990 bezeichnet, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte

ich beabsichtige nichts mit dem Link, das Thema steht in der Überschrift, und in deisen Unterforum geht es doch um die Zeit des Kalten Krieges .
Nur das dieser auf beiden Seiten der Grenze statt fand.
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon augenzeuge » 17. Juli 2012, 19:29

Zicke hat geschrieben:Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik konzentrierten sich bekanntlich alle Anstrengungen darauf, die Geschichte der DDR zu durchforschen, die Opfer der Stasi und der DDR-Justiz zu rehabilitieren und zu entschädigen. Diese Aufarbeitung war notwendig und vom Ansatz her respektabel. Doch streckenweise ist daraus eine westdominierte Abrechnung geworden – jedenfalls handelte es sich um ein äußerst einseitiges Unternehmen, dem ich den Anspruch entgegenhalten möchte, dass die Aufarbeitung der Geschichte in einem ehemals geteilten Land unteilbar sein muss.


Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik konzentrierten sich bekanntlich alle Anstrengungen darauf, die Geschichte der DDR zu durchforschen, die Opfer der Stasi und der DDR-Justiz zu rehabilitieren und zu entschädigen. Diese Aufarbeitung war notwendig und vom Ansatz her respektabel. Doch streckenweise ist daraus eine westdominierte Abrechnung geworden – jedenfalls handelte es sich um ein äußerst einseitiges Unternehmen, dem ich den Anspruch entgegenhalten möchte, dass die Aufarbeitung der Geschichte in einem ehemals geteilten Land unteilbar sein muss.


Politische Verfolgung in Westdeutschland? So mögen sich manche Bundesbürger ungläubig fragen, das kann doch nicht wahr sein, schließlich war dafür doch die DDR zuständig. Doch stellen Sie sich vor, mehrere Frauen organisieren preiswerte Ferien für Kinder aus sozial benachteiligten Familien - und werden dafür mit je einem Jahr Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust bestraft, nur weil das Reiseziel die DDR war. Die Ferienvermittlung, so die Richter, sei ”staatsgefährdende nachrichten­dienstliche Tätigkeit” und politische ”Wühlarbeit” in einer ”kommunistischen Tarnorganisation”. Die Deutsche Bundesbahn hatte jahrelang Sonderzüge für diese Fahrten zur Verfügung gestellt.

3 Zitate aus

http://www.rolf-goessner.de/CvO-Rede04.htm#_edn1


Das erste und zweite Zitat ist identisch. Zum letzten Zitat, es kann sich hier nur um eine Ausnahme handeln. Ich habe 1980 in meinem Ausbildungsbetrieb eine westdeutsche, gewerkschaftlich organisierte, Jugendgruppe erlebt. Diese bekam noch eine Förderung, weil sie in die DDR fuhr. Niemand legte ihr dafür Steine in den Weg.
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Interessierter » 17. Juli 2012, 19:35

Rainer, denkst Du eigentlich es geht hier darum die damalige BRD oder das heutige Deutschland als fehlerlos darzustellen, oder was soll so ein Satz von Dir ? Unrecht ist Unrecht gleich in welchem Land.

Als die KPD verboten wurde, konnte ich mir altersbedingt keine Meinung darüber bilden. Später jedoch kam ich gar nicht umhin mir eine Meinung zu bilden, da nämlich öffentlich das Für und Wider auch in den Medien diskutiert wurde.
Ich persönlich kam zu der Überzeugung, das dieses Verbot falsch war. Ebenso fand ich Berufsverbote für Kommunisten falsch. Ich bin nämlich davon überzeugt, daß die Kommunisten doch hätten wirklich keinen Umsturz oder ähnliches bewirken können. Vielleicht wären sie auch nicht verboten worden, wenn der Inhalt ihrer Satzung nicht geradezu nach einem Verbot gebettelt hätte ?

Wir haben nun seit mehr als 40 Jahren die DKP und sie bewirken einfach NICHTS.

Wer ausschließlich wegen seiner politischen Gesinnung in Haft kam, hätte auch entschädigt werden müssen. Vielleicht gibt es ja diesen oder jenen Link über Klagen auf Entschädigung?

Man hätte einfach ein paar Millionen von denen die in die neuen Bundesländer geflossen sind abgezweigt und schon wären die Genossen auch entschädigt worden. [flash]


@ Zicke:
Es wäre schön, wenn Du zu Deinem Beispiel mit den verurteilten Frauen, einmal konkretes oder einen Link einstellen könntest, um das beurteilen zu können.

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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Icke46 » 17. Juli 2012, 19:38

augenzeuge hat geschrieben: Zum letzten Zitat, es kann sich hier nur um eine Ausnahme handeln. Ich habe 1980 in meinem Ausbildungsbetrieb eine westdeutsche, gewerkschaftlich organisierte, Jugendgruppe erlebt. Diese bekam noch eine Förderung, weil sie in die DDR fuhr. Niemand legte ihr dafür Steine in den Weg.
AZ


Es kommt da wie immer auf die Zeitschiene an. Die Verurteilungen wegen der Kinderverschickung in Ferienlager in der DDR ereigneten sich, so weit ich weiss, Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre. Das stand auch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik.

In dem Zusammenhang interessant:

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschi ... rien?p=all

Gruss

icke
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Zicke » 17. Juli 2012, 19:49

auf der Seite von Dr. Gössner sind verschiedene Lieraturnachweise.

Und ich habe hier nur die Rede von ihm eingestellt, ob er für andere glaubwürdig ist oder nicht kann ich nicht beurteilen, aber ich glaube kaum das er so ein prisantes Thema in der Öffentlichkeit erwähnt wenn es keine Beweise gäbe.
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Icke46 » 17. Juli 2012, 19:52

Ich zitiere mal aus dem von mir gesetzten Link bei der Bundeszentrale für politische Bildung über die Aktion "Frohe Ferien für alle Kinder":

Für einige Protagonistinnen der Ferienaktion endete ihr Engagement im Gefängnis. In einem Prozess verurteilte das Landgericht Lüneburg die Angeklagten zu Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation, nachrichtendienstlicher Tätigkeit – als solche galt bereits die Übermittlung der Personalien der Kinder an die DDR – und Verstoßes gegen das KPD-Verbotsurteil.[45] Angesichts der Tatsache, dass die Ferienaktion jahrelang ungehindert und in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn tätig sein konnte, erscheint das Urteil sehr hart. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in der Revision die Freiheitsstrafen gegen eine der Angeklagten auf, bei zwei Frauen – Elfriede Kautz und Gertrud Schröter – bestätigte er jedoch das auf ein Jahr Gefängnis lautende Urteil. Bei ihnen stellte der BGH, im Gegensatz zu den Mitangeklagten, den Vorsatz zu verfassungsgefährdenden Tätigkeit fest. In seiner Rechtsgeschichte schreibenden Begründung führte der BGH die frühere Mitgliedschaft der beiden Frauen in der KPD an. Die Nicht-Parteimitglieder kamen frei. Die fatal an Gesinnungsjustiz erinnernde Bestrafung der politischen Haltung anstelle der objektiven Tatbestände war auch zuvor schon angewandt worden. Sie war nun aber oberste Rechtssprechung in der Bundesrepublik geworden.[46] Kautz und Schröter wurden nach knapp zehn Monaten – nachdem das Landgericht eine Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe abgelehnt hatte – dank des Einsatzes ihres Strafverteidigers Diether Posser und des Generalbundesanwalts Max Güde vom niedersächsischen Ministerpräsidenten begnadigt.

Gruss

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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Wosch » 17. Juli 2012, 20:03

icke46 hat geschrieben:
augenzeuge hat geschrieben: Zum letzten Zitat, es kann sich hier nur um eine Ausnahme handeln. Ich habe 1980 in meinem Ausbildungsbetrieb eine westdeutsche, gewerkschaftlich organisierte, Jugendgruppe erlebt. Diese bekam noch eine Förderung, weil sie in die DDR fuhr. Niemand legte ihr dafür Steine in den Weg.
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Es kommt da wie immer auf die Zeitschiene an. Die Verurteilungen wegen der Kinderverschickung in Ferienlager in der DDR ereigneten sich, so weit ich weiss, Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre. Das stand auch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik.

In dem Zusammenhang interessant:

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschi ... rien?p=all

Gruss

icke



Ich war als etwa 12jähriger, in den Sommerferien, einmal im Ferienzeltlager "Al. Stachanow" in Klötze. In diesem Zeltlager befand sich noch ein extra eingezäuntes Zeltlager mit den Ferienkindern aus dem Westen. Wir selbst hatten so gut wie keinen Kontakt mit ihnen, sie bekamen all das was man uns vorenthielt, wie echte Schokolade, täglich Südfrüchte, Taschengeld und brauchten sich weder am Küchendienst noch an sonstigen Lagerarbeiten beteiligen. Ihnen wurde eine DDR vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit so nicht gegeben hatte. Sinn und Zweck war daß man diese Kinder dafür mißbrauchte daß wenn sie wieder zu Hause angekommen waren, ihren Eltern, Freunden und Bekannten erzählen sollten wie schön doch das Leben in der DDR sei. Man belog sie schamlos indem man so tat als ob Schokolade und Südfrüchte auch bei uns auf dem täglichen Speiseplan gestanden hätte. Was ich hier geschrieben habe ist die reine Wahrheit und wir hatten das nicht mit Freude wahrgenommen.
Schönen Gruß aus Kassel. [hallo]
Ich bin stolz darauf, noch nie den "Melde-Button" benutzt zu haben!
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon vega » 17. Juli 2012, 21:45

Die Schilderungen in dieser Rede und die Darstellungen über die Verurteilungen und Umstände dazu der an den Ferienfreizeiten in der DDR beteilgten Personen muten etwas skurril an. Weniger als Tatsache (was ich nicht bezweifeln würde) denn als Akte der Strafjustitz als solche. Ich würde das im Ergebnis eher als den hilflosen (und im übrigen völlig verfehlten) Versuch der Justiz im Nachkriegsdeutschland sehen, mit politisch anders Denkenden extremer Richtungen umzugehen. Aus der damals jüngeren Geschichte folgend hatten viele Menschen und insbesondere auch politisch Verantwortliche generell mit politischen Gruppierungen der linken und ultralinken Szene Probleme, was dann im Verbot der KPD endete. Man meinte dann wieder den gleichen Fehler begehen zu müssen, nämlich das Problem mit gesetzlicher Verfolgung unter entsprechend weiter Auslegung derselben angehen zu können.

Auch Demokratie und die damit verbundene Liberalität muß man lernen und einüben. So weit war man wohl damals noch nicht, daß man meinte, sich diesen "Luxus" des Aushaltens solcherart Gebahrens der "Täter" erlauben zu können.

Ich glaube solche Urteile wären heute völlig undenkbar. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist ja auch heute noch strafbar insbesondere dann, wenn aus dieser Organisation heraus versucht wird, Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu starten. Nur ist man heute viel weiter und jovialer mit dem was man auf diesem Weg gestattet und was man aushalten muß. Es gilt das Wort der freien Meinungsäußerung und Liberalität als Generalgrundsatz mit der einzigen Einschränkung: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.

Bei dem Buch von Herrn Sarazin wurde das übrigens wieder öffentlich diskutiert. Das Verlangen einiger Gruppen ihn zu reglementieren wurde rundweg abgelehnt unter dem Hinweis auf die freie Meinungsäußerung. Auch bei der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts rechter gruppierungen kommt so etwas immer wieder zur Sprache. Es wird dann auch ständig von öffentlicher Seit argumentiert, daß eine gesunde Demokratie das eben aushalten muß. Alles bis zu einem gewissen Punkt natürlich, der aber sehr weit oben aufgehangen ist.
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon Janko » 19. Juli 2012, 06:00

.@vega......daß eine gesunde Demokratie das eben aushalten muß. Alles bis zu einem gewissen Punkt natürlich, der aber sehr weit oben aufgehangen ist.


Nur was ist eine "gesunde" Demokratie ?....., demzufolge gibst auch "kranke Demokratien" und wo ist denn dieser "gewisse Punkt", der angeblich ganz weit oben aufgehangen sein soll ?
Für mich sind das typische , nichtssagende Politikeraussagen.
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Re: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - West

Beitragvon vega » 19. Juli 2012, 19:39

Aber natürlich gibt s auch kranke Demokratien, wie Titulardemokratien z.B.. Die DDR war so eine, um nur ein Beispiel zu nennen.
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