Forum Deutsche Einheit

Oberstes Gericht der DDR - Erste und letzte Instanz

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 endete die staatliche Existenz der DDR. Eingemottet wurde damit auch das Oberste Gericht der DDR. Martin Rath erinnert an dessen Funktion als erste und letzte Instanz in politischen Strafprozessen, in denen es um Sabotage, Spionage und Boykotthetze ging.

DDR-Nostalgiker, so könnte man meinen, leiden unter Gedächtnisverlust, wenn es um die Staatssicherheit geht. Manchmal hört man es immer noch, das kritiklose Schwärmen von der menschlichen Stallwärme im Plattenbau- und Datschen-Staat. Ein wenig kann geholfen werden: Zu den letzten Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR zählt ein Urteil vom 11. April 1990, das eine vergleichsweise heitere Parabel zu Enge und Ende des SED-Staats zeichnet (Az. 2 OZK 10/90).

Es war ein Fall aus der Ostblock-Selbstversorgungswirtschaft: In einer Kleinsiedlung stritten sich Nachbarn über die Schweinehaltung der einen Prozesspartei. Die Grenzmauer zwischen ihren Grundstücken war auf zehn Metern Länge zugleich die Stallmauer. Das Kreisgericht hatte die Beklagten verurteilt, die Zahl der Schweine auf drei Tiere zu beschränken. Das Bezirksgericht Leipzig hob dieses Urteil auf und ordnete an, die Schweine vollständig abzuschaffen.

Schließlich befasste sich das Oberste Gericht der DDR (OG) mit der Sache und gab dem "Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts" statt – diesem außerordentlichen Rechtsbehelf des DDR-Prozessrechts. Es dürfte einer der letzten Anträge des OG-Präsidenten gewesen sein: Dr. Günter Sarge, vormals Militärrichter, Generalmajor a.D. und SED-Mitglied, hatte nach Kritik aus der Volkskammer am 18. Januar 1990 seinen Hut genommen. Ein zivilrechtlicher Kassationsantrag zumal über Schweinedunst als eine seiner letzten richterlichen Handlungen, wofür das kleine Aktenzeichen spricht – das erheitert ein wenig. Denn ein OG-Richterkollege schrieb über Sarge, für seine fachliche Kompetenz sei es charakteristisch gewesen, dass Sarge meinte "alle Rechtsgebiete außer dem Strafrecht seien unbedeutend".

Absurd bis brutal

In das insgesamt heitere und friedliche Jahr, in dem die DDR 1989/90 ihrem Ende entgegenging und an das man sich so gerne erinnert, passt dieses Fundstück vom Zivilrechtsverächter, der sich einem Fall von Stallgeruch annahm. Doch entnehmen wir die Charakterisierung des letzten OG-Präsidenten einem Band zur Aufarbeitung der politischen DDR-Strafrechtsgeschichte. Der vormalige Oberrichter Rudi Beckert legte sie unter dem Titel "Die erste und letzte Instanz. Schau- und Geheimprozesse vor dem Obersten Gericht der DDR" bereits 1995 vor. Heiterkeit, trotz vieler Absurditäten der Justizmisswirtschaft, weckt dieses Buch nicht.

Zwischen seiner Gründung im Dezember 1949 und einer Änderung der DDR-Strafprozessordnung 1972 war das OG in erster und letzter Instanz zuständig für Delikte des politischen Strafrechts – Schicksale unter dem Aktenzeichen "I ZSt I". Auch aus dem Strafprozessrecht des Deutschen Reichs wie der Bundesrepublik Deutschland kennt man die Funktion des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs als erste und letzte Instanz, beispielsweise in Hochverratssachen. In formalen Ähnlichkeiten oder auch formaler Fortgeltung alten Rechts zeichnete sich in der DDR aber eher eine Travestie ab: Hans Nathan (1900-1971), prominenter Vertreter der frühen DDR-Rechtswissenschaft und -Politik, erklärte beispielsweise ausdrücklich, dass man mit den "alten Normen" noch eine Weile leben müsse, sie aber im Geiste von Marx, Lenin und Stalin anzuwenden habe.

Insbesondere die politische Justiz war weit vom klassischen juristischen Subsumtionsanliegen, der Begründung von Rechtsfolgen mittels Auslegung von Normen, entfernt. Das Gegenteil war Programm. Ernst Melsheimer (1897-1960), während der NS-Zeit Landgerichtsdirektor und Richter am Reichsgericht, nun erster Generalstaatsanwalt der DDR, erklärte das Strafrecht zur "Waffe" des neuen Staates und der herrschenden Arbeiterklasse und -partei.

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/o ... fprozesse/

Dem 2. Absatz über Nostalgiker möchte ich nun wirklich nicht widersprechen......

Na Interessierter übst du dich mal wieder in billiger Provokation.
Erbärmliches Verhalten welches du an den Tag legst.

Nicht umsonst hat man ja diese Urteile des politischen Strafrechts der DDR samt und sonders für nicht rechtsstaatkonform erklärt.

Übrigens eine Tatsache ,welche man in diversen Büchern diverser Stasiverklärer samt und sonders vermisst.

HPA hat geschrieben:Übrigens eine Tatsache ,welche man in diversen Büchern diverser Stasiverklärer samt und sonders vermisst.

Wäre doch mal ein Thema für Dich. Da kannste den Rest der Welt mal aufklären.

Döng!

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Nennt sich SED Unrechtsbereinigungsgesetz.

Da muss man gar nichts aufklären.

Oder um es kurz zu machen: Deine Kumpels , welchen Du immer so andächtigt lauscht und es Dir in den Notizblock diktieren, haben massiv und systematisch Recht gebrochen und verbogen !

Insbesondere auf dem Gebiet des politischen Strafrechts!

Das die das naturgemäß anders sehen: irrelevant

HPA hat geschrieben:Oder um es kurz zu machen: Deine Kumpels , welchen Du immer so andächtigt lauscht und es Dir in den Notizblock diktieren

Ich stelle mir das gerade bildlich vor. Übrigens habe ich keine "Kumpels".

samt und sonders?
Na bei Gartenschläger war es mit der kompletten Rehabilitierung wohl nichts. Gut das die Richter erkannt haben das kriminelle Straftaten eben kriminelle Straftaten sind und auch bleiben.

Salonstalinisten bei der Verteidigung des Grals... so was von arm. Vom Westen die Sicherungstechnik für die Grenze gekauft und dann einen auf Friedenssicherung machen, Menschrechte brechen und Verhohnepipeln und jetzt kommt ihr wieder aus euren Löchern... husch husch zurück ins Dunkle zu Stalin, PolPot und Adolf

Nostalgiker hat geschrieben:samt und sonders?
Na bei Gartenschläger war es mit der kompletten Rehabilitierung wohl nichts. Gut das die Richter erkannt haben das kriminelle Straftaten eben kriminelle Straftaten sind und auch bleiben.

na na na , wir wollen doch hier nichts durcheinander würfeln. Nochmal lesen: politisches Strafrecht

Im Übrigen monierten die Richter das völlig überzogene Strafmaß für die Brandstiftung.

zitat:

Das 1961 von der DDR-Justiz gegen Michael Gartenschläger ergangene Urteil „lebenslange Freiheitsstrafe“ wurde 1992 nach einem Rehabilitierungsantrag seiner Schwester vom Landgericht Frankfurt (Oder) in weiten Teilen aufgehoben.

Aber lies am besten nochmal im Gesetz nach, ich habe es kürzlich zitiert.

man muss es nur lesen wollen

Merkur hat geschrieben:

HPA hat geschrieben:Oder um es kurz zu machen: Deine Kumpels , welchen Du immer so andächtigt lauscht und es Dir in den Notizblock diktieren

Ich stelle mir das gerade bildlich vor. Übrigens habe ich keine "Kumpels".

Ich mir auch.

Zum Zweiten: das wäre aber traurig

Nostalgiker hat geschrieben:samt und sonders?
Na bei Gartenschläger war es mit der kompletten Rehabilitierung wohl nichts. Gut das die Richter erkannt haben das kriminelle Straftaten eben kriminelle Straftaten sind und auch bleiben.

Ach Gottchen, die Straftaten des Herrn Gartenschläger.
Damit kann mir seine Hinrichtung durch die ach so sauberen Tschekistenhände auch nicht gerechtfertigt werden.
Von mir aus hätte er jede Nacht hundert Volkseigene- Menschen- Zerfetzmaschinen vom Zaun klauen sollen.

Beim Kampf gegen eine mörderische Diktatur kann, ja muss man sogar, den Blick in die Gesetzbücher unterlassen.

Bei Fidel Castro und seinen Aktionen während der Revolution untersucht man ja auch nicht, ob er sich dabei
streng an Recht und Gesetz gehalten hat. Aber bei Feinden des Sozialismus freut man sich drüber, oder wie?

Herzlichst
Dr. 213

Mit Folter- und Nachtverhören zum Geständnis

Der Ingenieur und Bergbaudirektor Otto Fleischer wurde am 26. September 1954 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, wobei das Gericht Art. 6 der DDR-Verfassung von 1949, die alliierte Kontrollratsdirektive Nr. 38 sowie den Befehl 160 der sowjetischen Besatzung als Rechtsgrundlagen zitierte.

Im Zwickauer Steinkohlebergwerk war es zwar am 19. April 1952 zu einem Unglück gekommen, bei dem einige Bergleute verstarben. Angeklagt wurde Fleischer aber wegen eines diffusen Sabotage- und Subversionsvorwurfs. Der gummiartige Art. 6 der DDR-Verfassung, der "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten" als Verbrechen bezeichnete, wurde unmittelbar herangezogen. Auf Subsumtionen allerdings, die bei so weiten Begriffen auch einigen Scharfsinn erfordert hätten, wurde nicht viel Wert gelegt. Beckert merkt an, dass sich die frühe DDR-Justiz noch nicht einmal die Mühe machte, für sinnvolle und einheitliche Übersetzungen des einschlägigen sowjetischen Besatzungsrechts zu sorgen.

Was zählte, war die "Krone des Beweisrechts", wie der Chefankläger in Stalins Schauprozessen der 1930er-Jahre und spätere Diplomat bei den Vereinten Nationen das Geständnis bezeichnete: Die Schriften von Andrei Januarjewitsch Wyschinski (1883-1954) galten als rechtsdogmatische Grundlage und wurden in hohen Auflagen verbreitet.

Nach nächtelangen Verhören unterzeichnete Bergbaudirektor Fleischer sein Geständnis, das vor allem seine regimefeindliche Haltung thematisierte. Die Anklage ging beim Obersten Gericht am 27. Mai 1953 ein. Hilde Benjamin, während des Prozesses zur DDR-Justizministerin befördert, eröffnete das Verfahren noch am gleichen Tag. Einen Verzicht auf angemessene Verteidigung durch einen Anwalt presste die Staatssicherheit Fleischer und seinen Mitangeklagten ebenfalls ab.

Direkter Terror statt angeleitete Terror-Justiz

Paranoide Projektionen allenthalben: Von Stalins Chefankläger Wyschinski hatte die DDR-Justiz nicht nur die Priorität des Geständnisses als Beweismittel übernommen, sondern auch die passende Methode: die vorgefertigten und in Folter- und Nachtverhören "eingepaukten" Geständnisinhalte. Diese wurden, wie das jeweilige Strafmaß, vorab mit den Wünschen der SED-Führung abgeglichen.

Obwohl die politische Justiz der DDR, namentlich die ersten zwei Jahrzehnte OG-Praxis, terroristische Züge trugen, scheint die gesamtdeutsche Gesellschaft, soweit sie diese Zeit nicht komplett vergessen hat, milde zu urteilen. Bei Beckert findet sich ein möglicher Grund für diese Haltung: Betrieben die von Stalin in der Tschechoslowakei und Ungarn etablierten Regierungen den justizförmigen Terror gegen die oft schlicht erfundenen "Spione" in relativer nationaler Eigenregie, verschleppte und inhaftierte die Sowjetmacht ihre vermeintlichen Gegner auf SBZ-/DDR-Gebiet nicht selten ohne solch justizielle Umwege.

Beckert, "fünfthöchster Richter der DDR", schrieb keine fünf Jahre nach dem Ende seines Staates eine ehrliche Abrechnung mit der DDR-Justiz und schickte schon im Wendejahr 1989/90 fleißig die letzten Urteile des OG an einen bekannten juristischen Fachverlag in München.

Hätte die DDR-Justiz den nackten Terror ihrer Anfangsjahre fortgesetzt, wäre es schwer vorstellbar gewesen, kritische Köpfe in ihren Reihen zu dulden. Schwer vorstellbar – wie die friedliche Wende.

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/o ... rozesse/2/

und wie sie abstreiten, das der rote Terror überhaupt etwas mit den Gedanken von Marx & Co. zusammenhängen könnte, welche Frechheit wir besitzen, so etwas zu behaupten! Da wird man als Vasall des Kapitalismus bezeichnet... aus eurem Mund ja schon eine Belobigung.

Marxismus - Leugner klingt noch besser. Klingt fast so gut, wie Leugner des Klimawandels.

Sparta

oder: der Marxismus hat eine 7.000 jährige Tradition!