Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Alles zum Thema Parteien in der BRD und der DDR

Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon SkinnyTrucky » 1. Juli 2011, 10:48

Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. später in der DDR politische Parteien und Massenorganisationen, die zusammengenommen fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdrangen. Zunehmend wurden sie in das staatliche Herrschaftssystem integriert und zu Stützen der bestehenden Ordnung. Dabei häuften sie ein großes Betriebsvermögen in Form von liquiden Mitteln, Immobilien, Eigenbetrieben, Kunstwerken, Auslandskonten und Unternehmen im Ausland an. Zum Vermögen zählten unter anderem 6.129 Immobilien (1.677 bei der SED-PDS, 1.682 beim FDGB einschließlich Feriendienst), die zum Teil im Eigentum, Gebäudeeigentum, in Rechtsträgerschaft oder in Nutzung der Organisationen standen.

Nach heutigem Verständnis wird ein Großteil dieser Aneignungen als nicht rechtens betrachtet. Mit der Wende begann der Streit um den weiteren Bestand dieser Vermögenswerte und Organisationen. Noch vor der deutschen Wiedervereinigung wurde daher von der Volkskammer ein Gesetz verabschiedet, das die Vermögen der Parteien und Massenorganisationen unter die Verwaltung einer Behörde stellte, bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung.
Inhaltsverzeichnis

1 Aus dem Beschluss der Volkskammer
2 Gründung der UKPV
3 Nach der Wende – neue Aufgaben für die UKPV
4 Die Arbeit der UKPV und ihre Folgen für die DDR-Organisationen
4.1 SED-PDS
4.2 Ost-CDU und DBD
4.3 FDP, LDPD, NDPD, BFD
4.4 FDJ
4.5 DFD
4.6 SODI
4.7 DSF
4.8 KPÖ und Firma NOVUM
5 Weblinks
6 Einzelnachweise

Aus dem Beschluss der Volkskammer

„§ 20a. (1) Der Ministerpräsident setzt eine unabhängige Kommission ein, die einen Bericht über die Vermögenswerte aller Parteien und mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der DDR im In- und Ausland erstellt.
(2) Die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen haben unbeschadet der Pflichten gemäß Absatz 1 eingesetzten Kommission vollständig Rechenschaft zu legen,
a) welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräußert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde;
b) insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu erstellen.“

– Parteiengesetz der DDR in der durch den Einigungsvertrag geänderten Fassung

Gründung der UKPV

Mit dem 1. Juni 1990 ging das bis August 1989 bestehende Vermögen von fünf Parteien und 18 Massenorganisationen zur Prüfung und treuhänderischen Verwaltung in die Hände der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV).

In verschiedenen Organisationen, insbesondere in der SED, aber auch in den anderen Parteien sowie den teilweise in Auflösung befindlichen Massenorganisationen versuchten Funktionäre auf verschiedenen Ebenen, die Geldbestände am Gesetz vorbei zu „sichern“ oder für private Zwecke zu veruntreuen.
Nach der Wende – neue Aufgaben für die UKPV [Bearbeiten]

Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ging die Kontrolle über die Vermögen an die Treuhandanstalt über, die auch mit der Privatisierung der Volkseigenen Betriebe beauftragt war. Veränderungen am Vermögen – etwa Verkäufe von Firmenanteilen oder Grundstücken – bedurften in dieser Zeit der Zustimmung der Behörde. Dies führte einige der Organisationen in existenzielle Krisen.

Die UKPV verfolgte nach der Übernahme des Hauptgeschäftes durch die Treuhandanstalt die Suche nach veruntreuten und unterschlagenen Vermögen der Organisationen. Bis 1998 hatte sie bei Ermittlungen 2,64 Milliarden DM (ohne Zinsen) sichergestellt, davon den größten Anteil bei der SED-PDS und beim FDGB. 2006 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor und gab ihre Auflösung bekannt.

Von dem gesicherten Vermögen sind laut Bericht bisher 854,3 Millionen DM für Kultur- und Forschungsmaßnahmen in den neuen Ländern eingesetzt worden. Nach dem Altschuldenregelungsgesetz mussten nun von 1998 an bis 2004 die verfügbaren Gelder aus dem Vermögen bis zu einem Gesamtbetrag von 735 Millionen DM zur Tilgung der Altschulden der neuen Länder sowie weitere 50 Millionen DM für den Denkmalschutz verwendet werden, womit die Mittel fast vollständig aufgebraucht wurden.
Die Arbeit der UKPV und ihre Folgen für die DDR-Organisationen

Während die Medien in den 1990ern das Thema eher mit Räubergeschichten um den „verlorenen Schatz“ betrachteten, war die Wirkung des Vermögensentzuges auf die verschiedenen betroffenen Gruppierungen sehr verschieden. Gemessen am Staatshaushalt spielten die den Massenorganisationen abgenommenen Gelder aber nie eine spürbare Rolle.
SED-PDS

Die SED-PDS gründete nach dem Sonderparteitag, der einen entscheidenden Umbruch in der Parteigeschichte darstellte, eine interne Gruppe zur Sicherung des Parteivermögens[1]. Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag betrug 6,2 Milliarden DDR-Mark (rund 2,8 davon als Barvermögen, 3,3 Mrd. in Fonds). Zudem besaß die SED Verlage, Betriebe und Immobilien, darunter die DEFA-Filmgesellschaft, die GENEX Geschenkdienst GmbH sowie das Außenhandelsunternehmen Novum[2]. Hinzu kam ein Anlagevermögen in Form von Wertgegenständen, Autos, Möbel und ähnlichem. Durch massive Austritte gelang es nicht mehr, die Bezahlung der rund 40.000 hauptamtlichen Mitarbeiter aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten. Die Parteiführung versuchte auf verschiedene Weise, das Parteivermögen staatlichem Zugriff zu entziehen: Durch Schenkungen und Spenden an Organisationen, durch Darlehen an Genossen zur Gründung von Firmen oder durch Finanztransaktionen mit fingierten Rechnungen. Drei Milliarden Mark wurden bereits zuvor an den Staatshaushalt überwiesen.

Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. Zahlreiche Durchsuchungen der UKPV und anderer Behörden in Parteigeschäftsstellen und nahestehenden Firmen haben aber nie Zuführungen von illegalem Vermögen in den Betrieb der Nachwende-PDS nachgewiesen.

1992 verzichtete die PDS in einer notariellen Einigung mit der Treuhandanstalt auf sämtliche Auslandsvermögen der SED.

Die PDS-Führung um Parteichef Gregor Gysi und Schatzmeister Dietmar Bartsch sah sich ab dem Beitritt der DDR strenger Kontrolle ausgesetzt. Im September 1991 wurde nach zahlreichen Beschränkungen des Zugangs der PDS zu ihrem bisherigen Vermögen durch die Treuhandanstalt Berlin sämtliche Konten- und Kassenbestände der PDS per Verwaltungsbescheid eingezogen. Trotz eines Darlehens in Höhe von 5.548.000 DM, welches etwa der PDS-Landesverband Thüringen von der Treuhandanstalt Berlin bis zum Jahresende gewährt bekam, war die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landesverbände und der Bundeszentrale ernsthaft gefährdet. Durch Sonderspendenaktionen gelang es der PDS schließlich, diese Darlehen zurückzuzahlen.

1994 stellte das Finanzamt eine Steuernachforderung über 67 Millionen DM. Sie bezog sich auf Vermögen, das nicht mehr in der Kontrolle der PDS stand. Nach einem Hungerstreik von prominenten Parteivertretern und der Besetzung von Treuhand-Büros räumte der für die Betreuung des SED-Vermögens verantwortliche Treuhand-Mitarbeiter Bernd Stephan Bedenken ein. Es sei rechtlich strittig, ob Parteien dem Gesetz nach überhaupt Körperschaftssteuern schulden können. Auch der UKPV-Vorsitzende Hans-Jürgen Papier setzte sich dafür ein, den Bescheid nicht zu vollstrecken.

Im Juli 1995 kam es zum abschließenden Vergleich zwischen PDS und Treuhandanstalt[3][4]. Die Verwaltung aller noch bestehenden Darlehen ging an die Treuhandanstalt über; Die PDS trat alle umstrittenen Vermögensgegenstände offiziell ab. Im Gegenzug sicherte die Treuhandanstalt der PDS Rechtssicherheit über ihr zweifelsfrei legales Vermögen zu: Eine Immobilie im Thüringer Wald, ein Haus in Erfurt, ein Grundstück in Sachsen-Anhalt sowie die Parteizentrale Karl-Liebknecht-Haus, die nachweislich zum Vermögen der KPD der 1920er Jahre gehörten. Zudem wurden der Verlag Neues Deutschland und der Karl Dietz Verlag aus der Obhut der Treuhand entlassen – unter Rückhaltung der Barvermögen.

Nach dem Vergleich fällt jegliches neu aufgefundene Altvermögen dem Staat zu. Der PDS wurde vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ausreichend zu unterstützen[5]. Gegen Behauptungen von Wolfgang Thierse, die Linkspartei nutze weiterhin SED-Vermögen für ihre Zwecke, ging die Partei erfolgreich gerichtlich vor.

Ihre zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Firmen konnte die Partei nur durch Zuwendungen aus dem nach der Wende erworbenen Parteivermögen sanieren. Der Linkspartei gehören heute das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Zeitung Neues Deutschland, der Karl-Dietz-Verlag sowie die Hotel am Wald Elgersburg GmbH. Das ND-Verlagsgebäude, nach der Wende von der Deutschen Bahn beansprucht, wird mittlerweile von einer Tochterfirma des Neuen Deutschland betrieben. Die Linkspartei hält über eine Beteiligungsgesellschaft Anteile an einigen weiteren Unternehmen, etwa der Firma BärenDruck Mediaservice.

Ob sich noch Auslandsvermögen der SED auf Treuhand-Konten in Liechtenstein befindet, ist Gegenstand seit Februar 2008 laufender Untersuchungen. Das Geld würde in dem Fall aufgrund der notariellen Einigung in den deutschen Bundeshaushalt fließen.[6]
Ost-CDU und DBD

Der Hauptteil des Vermögens der CDU der DDR bestand aus den gewerblichen Unternehmen, die in der Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB) Union zusammengefasst waren[7]. Die CDU der DDR legte sich frühzeitig fest, nur rechtsstaatlich erworbenes Vermögen behalten zu wollen. Bereits Anfang 1990 hatte der Vorstand der Ost-CDU beschlossen, sich von dem nicht-rechtsstaatlich erworbenen Vermögen zu trennen. Die Umsetzung wurde jedoch in der Presse kritisiert. So schrieb Der Spiegel:[8]

„Formal hat sich die CDU Anfang des Jahres [1990, d. Verf.] von ihrem Parteivermögen getrennt. Aber ‚das Saubermachen‘ (Korbella) hat an den Eigentumsverhältnissen eigentlich nichts geändert. Statt der VOB Union (VOB = Vereinigung Organisationseigener Betriebe) verwaltet nun eine ‚Union GmbH‘ das Eigentum […] VOB-Generaldirektor Wolfgang Frommhold blieb auch Chef der Union GmbH, und auch die Hauptgesellschafterin blieb – natürlich – die CDU.“

Weiter heißt es in dem Artikel:[8]

„Die SED-Nachfolgerin PDS und die gewendeten Blockparteien haben so viel Grundbesitz und andere Annehmlichkeiten geerbt, daß sie allen Grund haben, das heikle Thema ruhenzulassen. Auch die Bonner Schwestern, CDU und FDP, die bei einer Vereinigung die lachenden Miterben wären, belassen es bei starken Worten. Profitieren könnten von der öffentlichen Diskussion nur die Parteien, die es im SED-Staat entweder noch nicht oder nur im Untergrund gab: Sozialdemokraten, Grüne, Alternative – die ins Hintertreffen geratenen Vorreiter der Herbstrevolution, die weder Grundstücke noch Parteihäuser, weder Verlage noch Zeitungen haben.“

Die CDU der DDR fusionierte zunächst mit der neu gegründeten Partei Demokratischer Aufbruch (DA) und im August/September 1990 mit der ehemaligen Blockpartei Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), bevor sie sich der westdeutschen CDU anschloss. Die neu entstandene Partei war damit vermögensmäßig die Nummer zwei in der DDR.

Die CDU verzichtete im November 1990 endgültig auf das nicht rechtsstaatlich erworbene Vermögen der Ost-CDU und der DBD[9]. Dieser Vermögensteil wurde den Alteigentümern zurückgegeben bzw. für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern verwendet. Andere Immobilien behielt die CDU bis heute.

Sie konnte jedoch einen Teil der Parteibüros und der Infrastruktur behalten, um künftige Wahlkämpfe zu führen. Aufgrund der finanziellen Situation nach dem Vermögensverzicht musste der Parteiapparat stark verkleinert werden. Anstelle der bisherigen Kreisgeschäftsstellen in jedem Landkreis waren nur noch eine Geschäftsstelle pro Bundestagswahlkreis finanzierbar. Die Zahl der Geschäftsstellen sank von ca. 220 auf 80. Auch verloren die meisten der über 2.000 Beschäftigten der Ost-CDU ihren Arbeitsplatz.
FDP, LDPD, NDPD, BFD

In der Wendezeit schloss sich die neu gegründete FDP der DDR mit der ehemaligen Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) zum Bund Freier Demokraten zusammen. Dieser Zusammenschluss mit den Blockparteien brachte der West-FDP nicht nur eine Verdreifachung ihrer Mitgliederzahlen, sondern auch die Verfügung über zahlreiche Immobilien. Während die Mitglieder im Osten bald in Scharen wieder austraten, als die FDP die Strukturen der Blockparteien zusammenlegte und verschlankte, wurde ein Vergleich geschlossen. Die FDP verlor einen Großteil des Ostvermögens (Buchverlage und Druckereien sowie einige weitere Wirtschaftsbetriebe), konnte aber einige Immobilien erhalten.
FDJ

Nach der Wiedervereinigung wurde auch das Vermögen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) unter die Verwaltung der Treuhandanstalt, der späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, gestellt. Die Treuhand-Anstalt übernahm den größten Teil des Grundbesitzes und Barvermögens der FDJ. Zusätzlich sollte die FDJ nach den gesetzlichen Vorgaben der Treuhand Steuern auf die Zinserträge des durch die Treuhand verwalteten Vermögens (ca. 300.000 DM) tragen. Diese Bestimmung bedrohte die FDJ existenziell. Schließlich wurde ein Vergleich geschlossen. Der Verlust der „Freizeitobjekte“ und die Einfrierung der Vermögen beschleunigten den ohnehin rasanten Verfall der FDJ von einer Massenorganisation zu einem ehrenamtlichen Kleinverein. Heute ist die FDJ vermögensmäßig und nach Mitgliederzahlen bedeutungslos.
DFD
Der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) verlor mit der Sperrung eines Großteils seines Geschäftsvermögens vorübergehend seine Handlungsfähigkeit und konnte sich nur allmählich aus der Krise befreien. Heute existieren fünf Landesverbände in Ostdeutschland mit nur geringer gesellschaftspolitischer Wirkungskraft.
SODI

Um das Vermögen des Solidaritätsdienst international (SODI) gab es eine Bundestagsdebatte, da die gemeinnützige Verwendung der rund 5 Millionen DM, die dem Verein gesperrt wurden, nicht nachgewiesen werden konnte. Der SODI existierte fort und ist heute ein linksgerichteter Verband, der sich mit Hilfsprojekten in den Entwicklungsländern beschäftigt.
DSF

Der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) kam 1990 das Geld abhanden. Mit dem Verlust des Freundschaftsobjektes und des Apparates war das Ende der DSF als Massenverein besiegelt. Aus der DSF entwickelte sich ein regionales Netzwerk von Freundschaftsverbänden.
KPÖ und Firma NOVUM

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) reklamiert nach wie vor die Eigentümerschaft über das Vermögen der Firma Novum in dreistelliger Millionenhöhe. Vor Gericht unterlag sie dabei den deutschen Behörden, die die Firma als Teil des SED-Auslandsvermögens betrachten. Bis Ende der 1990er hatte die politisch bedeutungsarme KPÖ einen Großteil ihres Parteiapparates aus den Novum-Gewinnen finanziert. Der Verlust dieser Einkommensquelle brach vorübergehend die Dominanz der Bundeszentrale in der Partei. Dies ermöglichte einzelnen Landesverbänden ein weitgehend autonomes Agieren. Die neue taktische Freiheit nutzte die KPÖ in der Steiermark, besonders in Graz für eine politische Umorientierung. Erst dadurch gelang der KPÖ, was die „roten Millionen“ ihr nie ermöglichten: der Einzug in den Steirischen Landtag nach dreißig Jahren Absenz.

Laut Wikipedia

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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon SkinnyTrucky » 1. Juli 2011, 10:53

Dazu hab ich folgendes gefunden....der Putnik-Deal:

Als Putnik-Deal oder Putnik-Affäre bezeichnet man einen bekanntgewordenen Versuch der Partei PDS, ehemaliges SED-Vermögen ins Ausland zu verschieben, um es vor dem staatlichen Zugriff durch die Bundesrepublik zu sichern. Die Summe in Höhe von 107 Millionen D-Mark wurde dabei als Tilgung von fingierten Altschulden an die Moskauer Firma Putnik überwiesen.


Nach Aufforderung durch die Volkskammer der DDR gab die SED/PDS ihr Barvermögen zum 31. Dezember 1989 mit 6,1 Mrd. DDR-Mark an. Dabei verschwieg man weitere Geldbestände auf ausländischen Konten. Zudem verfügte die Partei über enorme Vermögensreserven in Form von Betrieben und Immobilien. Deren Wert gab man mit 642 Millionen DM an, auch wenn der Wert von unabhängigen Quellen auf rund 10 Mrd. DM geschätzt wurde.[1] Bereits im Dezember 1989 hatte sich die parteiinterne "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS" konstituiert. Diese organisierte die großzügige Vergabe von Spenden und Darlehen an Genossen, sowie die finanzielle Beteiligung an über 160 Firmen. Zur Klärung des Vermögensverbleibs wurden 1992 Hausdurchsuchungen in der Berliner Parteizentrale und weiteren Parteiräumen durchgeführt. Die unabhängige Untersuchungskommission des Bundestages konstatierte im Jahr 2006: "SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung"[2].
Putnik-Deal

Im Sommer 1990 beauftragte das Parteipräsidium den stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen Wolfgang Langnitschke mit der Transferierung von Parteivermögen ins Ausland. Der PDS-Kreisvorsitzende in Halle, Karl-Heinz Kaufmann richtete hierfür diverse Konten ein.[3] Mit Unterstützung der KPdSU sollte die Moskauer Firma Putnik der SED/PDS vermeintliche Altschulden in Höhe von insgesamt 107 Millionen DM in Rechnung stellen. So verlangte sie unter anderem für die Behandlung von Augenkrankheiten von Studenten aus der Dritten Welt rund zwölf Millionen DM. 25 Millionen sollte die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“ gekostet haben, weitere 70 Millionen die Ausbildung von rund 350 Studenten aus der Dritten Welt. Mit Hilfe der fingierten Mahnungen veranlasste die SED/PDS die Überweisung der genannten Beträge auf norwegische und niederländische Konten.
Aufklärung des Putnik-Deals

Die beteiligten Banken schöpften jedoch Verdacht. Sie sperrten die Beträge und informierten das Bundeskriminalamt. Dieses leitete noch am 18. Oktober 1990 unverzüglich ein Untersuchungsverfahren ein und durchsuchte die PDS-Zentrale. Am nächsten Tag flog Gregor Gysi nach Moskau. Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission heißt es, er habe dort versucht, die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Da diese sich jedoch um ihre Reputation sorgte, beschlossen er, Ehrenvorsitzender Hans Modrow und Parteivize André Brie, dass Pohl und Langnitschke die Verantwortung für den Putnik-Deal übernehmen sollten. Während ersterer zustimmte, lehnte Langnitschke jegliche Verantwortung ab, da er im Auftrag der Partei gehandelt habe. Das Landgericht Berlin sprach 1993 beide frei, da sie ohne persönliche Bereicherung im Auftrag der PDS operiert hatten. Im Untersuchungsausschuss gab Langnitschke umfassende Auskünfte über die versuchte Transaktion, wohingegen Bisky, Brie und Gysi die Aussage verweigerten. Später konnte sich Langnitschke nicht mehr zu den Vorfällen äußern, da er bei einem Verkehrsunfall verstarb. In der UdSSR wurde ein Prozess gegen die Firma Putnik begonnen.

Die Vorgänge führten zu weiteren Massenaustritten aus der PDS, die sich schon nach der Transformation der SED im Winter 1989/90 mit dem Verlust des größten Teils der ehemaligen Mitglieder konfrontiert sah. Für die Partei bedeutete die Aufklärung der Transaktionen auch einen immensen politischen und Image-Schaden.

Weitere Transaktionen

Der Abschlussbericht verzeichnet diverse weitere Zahlungen dieser Art. Dabei wurden auch Zahlungen auf den 31. Mai 1990 zurückdatiert, da das Parteivermögen nach Beschluss der Volkskammer ab Juni unter Treuhand-Verwaltung stand. Erst im Sommer 1991 beschlagnahmte die Treuhandanstalt alle Parteikonten und stürzte die PDS damit in existenzielle finanzielle Probleme. Dennoch flog 1993 ein weiterer versuchter Millionentransfer auf. So hatte die PDS versucht, 15,3 Millionen DM für linke Parteien im Ausland nach Luxemburg zu überweisen.[7] Statt der gesetzlichen Pflicht zur Aufklärung nachzukommen, versuchte man durch Vorspielen falscher Tatsachen den Eindruck einer regulären Zahlung für politische Zwecke zu erwecken. Im Juli 1995 beendete ein Vergleich zwischen der PDS, der Untersuchungskommission und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) die weitere Zurückforderung des verschleppten SED-Vermögens. Im Gegenzug musste die PDS auf ihr noch vorhandenes Altvermögen in Höhe von rund 1,8 Mrd. DM verzichten. Zudem konnte die Untersuchungskommission Vermögen in Höhe von rund 1,16 Milliarden Euro sicherstellen. Dennoch ist der Verbleib eines Teils des SED-Vermögens bis heute ungeklärt.

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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Interessierter » 25. Oktober 2011, 12:41

Sinnvolle Verwendung von Geldern aus dem Vermögen ehemaliger Parteien und Verbänden der DDR kann man hier erfahren:

http://www.jenakompakt.de/web-aktuell/J ... investiert

[hallo]
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon pentium » 19. August 2013, 15:20

Schnelle Erledigung

Zur Wende machten Funktionäre der DDR-Gewerkschaft ein gutes Geschäft: FDGB-Häuser und -Grundstücke zum Schleuderpreis.
Sein ganzes Berufsleben lang war Günther Thude, 65, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) treu ergeben. Bis zum Direktor der DDR-Staatsgewerkschaft, Abteilung Sozialversicherung, hatte sich der Genosse hochgedient, immer fest an der Seite der Arbeiterklasse.

Der Einsatz lohnte. Mitte der siebziger Jahre durfte Thude aus seiner tristen Wohnung in eine neue Bleibe im Berliner Stadtteil Weißensee umziehen. Dort hatte die Gewerkschaft für ihre Führungskader schnieke Bungalows mit offenem Kamin und nettem Garten gebaut.
Als die Wende kam und der mächtige FDGB zerbrach, wollte Thude wenigstens sein schönes Heim in die neue Zeit retten. Eilig stellte er beim Vorstand einen Kaufantrag. Dem Begehren wurde stattgegeben. Der Lebensabend im Eigenheim schien gesichert.

Doch nun droht der schnelle Handel aus der Wendezeit wieder zu platzen. Die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" in Berlin glaubt, Immobilienschiebereien großen Stils entdeckt zu haben.
Bei der Überprüfung des FDGB-Vermögens fielen Kommissionschef Christian von Hammerstein, einem Bonner Ministerialbeamten, Kaufverträge mit erstaunlich günstigen Konditionen auf. Thude steht ebenso auf Hammersteins Liste der Verdächtigen wie sein Nachbar Waldemar Krupa, einst stellvertretender Vorsitzender der IG Metall in der alten DDR.

Die Liste ist lang, viele Altfunktionäre nutzten die Wendezeit zur schnellen Eigentumsbildung. Da wechselte etwa in Wernsdorf bei Berlin ein 10 000 Quadratmeter großes Seengrundstück mit 24 Ferienbungalows samt Inventar für 280 000 Mark den Besitzer. Neuer Eigentümer ist ein ehemaliger FDGB-Funktionär aus Potsdam. Makler schätzen den Besitz schon jetzt auf mehr als 1,5 Millionen Mark.

Zum Sonderpreis von 27 700 Mark bekam eine Mitarbeiterin der Firma Elektrocommerz GmbH, die einst zum Imperium des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski gehörte, ein 1670 Quadratmeter umfassendes Grundstück samt Haus und Nebengebäuden in Eggersdorf östlich von Berlin zugesprochen. Aktueller Schätzwert: 400 000 Mark.
Allein in Berlin gingen von Mitte September bis Mitte Oktober vergangenen Jahres zwölf FDGB-Immobilien in Privatbesitz über. Soweit die Summe sofort fällig wurde, floß der Erlös auf Sonderkonten der ehemaligen Staatsgewerkschaft. Für den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Arne Börnsen, Mitglied der Vermögenskommission, ist der Fall ganz klar: "Da wurden im Sommer vergangenen Jahres, in den letzten Monaten der DDR, erhebliche Vermögenswerte verschoben."

Der krebskranke Altfunktionär Thude ("Ich habe das doch nur für die Versorgung meiner Familie getan") kann die Vorwürfe nicht verstehen. Immerhin 90 000 Mark habe er für seinen Bungalow bezahlen sollen, das sei der Schätzpreis eines vom FDGB eingesetzten Maklers aus dem Westen gewesen.

Zudem, beteuert Thude, sei er bis heute nicht ins Grundbuch eingetragen - also auch noch nicht rechtmäßiger Besitzer. Erst müßten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Eine Erbengemeinschaft aus dem Westen erhebt Anspruch auf das Grundstück.

"Jetzt beginnt eine richtige Hetzjagd gegen uns", klagt Altgenosse Thude. "In Wahrheit ist alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgelaufen, von unserer Seite jedenfalls."

Nicht nur Thude fühlt sich zu Unrecht verfolgt. Die neuen Eigentümer einstiger FDGB-Immobilien können neben notariell beglaubigten Kaufverträgen auch die rechtsgültige Zustimmung der Hammerstein-Kommission vorweisen.

Im Sommer vergangenen Jahres muß bei den unabhängigen Kontrolleuren einiges schiefgelaufen sein, vor allem in Sachen FDGB. Damals, Hammerstein war noch nicht im Amt, zeichnete der Ost-Jurist Günter Kunz als stellvertretender Vorsitzender der Kommission für das Immobilienvermögen des FDGB verantwortlich.

Kunz war offenbar mit seiner Kontrollaufgabe überfordert. Er zeigte Verständnis für die FDGB-Vertreter, die mit immer neuen Wünschen zu ihm kamen.

Kaum ein Antrag auf Verkauf einer Gewerkschaftsimmobilie an Privatkäufer wurde abgelehnt. Nicht einmal prüfen ließ Kunz die meist mündlich vorgetragenen Gesuche.

Es habe eben "alles so schnell" gehen müssen, entschuldigte sich Kunz später. Die Antragsteller hätten auf schnelle Erledigung gedrängt, da habe er eben die Verträge abgezeichnet, um sie "vom Tisch zu bekommen".

Die lockeren Umgangsformen in der Kontrollkommission hatten sich bei den Funktionären der einstigen Staatsgewerkschaft schnell herumgesprochen. So leicht, das war ihnen klar, würden sie alten Besitz nie wieder weiterreichen können. Die Paraphe des schnellen Kunz war begehrt in den Wochen vor und auch nach der deutsch-deutschen Vereinigung.

Noch am 7. Oktober 1990, vier Tage nach dem Tag der Einheit, bekam der faktisch nicht mehr amtierende FDGB-Vorstand beispielsweise die Genehmigung für eine stattliche Schenkung. Zum Nulltarif ging eine ehemalige FDGB-Schule samt 33 100 Quadratmeter Grundstück in Zwickau mit freundlicher Kunz-Erlaubnis in den Besitz der IG Druck und Papier über. Der Wert der Transaktion wird auf knapp zwei Millionen Mark geschätzt.

Auch weithin unbekannte Organisationen tauchen jetzt als Besitzer alter FDGB-Latifundien auf. Da kaufte etwa am 20. September 1990 eine "Treuhandverwaltung der Nachfolge des Verbandes der Fabrikarbeiter Deutschlands GmbH" mit Sitz in Hannover das Gästehaus des FDGB in Halle.
Dahinter verbirgt sich die westdeutsche IG Chemie. Das Gebäude ist, immerhin, für einen ordentlichen Preis vom FDGB übernommen worden. "2,3 Millionen Mark haben wir dafür gezahlt", sagt ein Sprecher der IG Chemie. Nur: Vermögenskommissar von Hammerstein hat keine Ahnung, wo das Geld geblieben ist.
Der Ministerialdirigent aus Bonn und seine Kommission stehen erst am Anfang ihrer Nachforschungen. Akte für Akte sollen die insgesamt 1486 FDGB-Immobilien zwischen Ostsee und Erzgebirge nach möglichen neuen Besitzern durchforstet werden.

"Bis zum Beweis des Gegenteils", sagt von Hammerstein aus neu gewonnener Erfahrung, "gehe ich in jedem Einzelfall davon aus, daß Eigentum des FDGB rechtswidrig in andere Hände gefallen sein könnte."

quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490971.html

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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Hausfreund » 19. August 2013, 16:10

Ein interessantes Thema "Was wurde aus dem Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR", doch derart umfangreich und komplex und auch gut "bedeckt", daß wir zwar heute den Umfang dieses grandiosen Beutezuges erahnen, aber mehr vermutlich nicht. Vielleicht etwas für spätere Firmen- und Verbandshistoriker ... [denken]
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Interessierter » 19. August 2013, 16:34

Verschoben: Wie der DDR-Geheimdienst ein Vermögen ins Ausland verbracht hat
Die Wege der Stasi-Millionen


Vor allem die Staatssicherheit ist seit dieser Zeit damit beschäftigt, den "geordneten Übergang" in eine neue Realität zu planen. Im Falle eines neuen Verhältnisses zum einstigen Klassenfeind soll die alte Führungsriege materiell abgesichert sein. Im Februar 1988 stoppt Mielke daher das Bunker-Neubauprogramm und läßt statt dessen durch Strohmänner ein Netz von Häusern und Grundstücken erwerben. Die Eigendynamik der Wende im Herbst 1989 und der plötzliche politische Zusammenbruch der DDR konterkarieren die sorgfältigen Übergangsprojekte. In den heißen Revolutionswochen ist die Staatssicherheit, von der man jederzeit ein gewaltiges Eingreifen erwartet, vielmehr damit befaßt, über alte Beziehungen ein heimliches Vermögen aufzubauen und in Sicherheit zu bringen sowie sich im Rahmen der Privatisierung in die alten DDR-Betriebe einzukaufen.

Aber auch in anderen Geschäftsbereichen war die Staatssicherheit mit kaufmännischem Geschick und ruhiger Übersicht in der aufregenden Wendezeit mit von der Partei. Unter dem Decknamen "Operation Elbe" kaufte sie sich in Treuhand-Firmen ein, erwarb Grundstücke und stieg in das Reisegeschäft ein. So wurde das neue Kapital jeweils angelegt und zugleich vor staatlichem Zugriff geschützt.

Den ganzen Beitrag findet man hier:
http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611. ... 28aa10.htm

Ps Das Gesamtvermögen des MfS wurde im Jahr 1990 mit schätzungsweise 60 Milliarden DM beziffert.

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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon karnak » 19. August 2013, 16:44

Wer nur in etwa das Chaos,die teilweise Anarchie in den letzten Monaten der DDR und in den ersten Monaten BRD auf dem Gebiet die ehemaligen DDR miterlebt hat,wird wohl zu der Erkenntnis kommen,es wird so gut wie nicht mehr möglich sein gewisse "Ungereimtheiten"aufzuklären.Die,die DDR lange Jahre geführt und verwaltet haben, schwante immer mehr,dass"schwierige"Zeiten auf sie zu kommen.Die,die sich vorgenommen hatten,die Geschicke des Landes zu übernehmen hatten so gut wie keine Erfahrung in der Verwaltung eines Staates,hatten auch keine Zeit es zu lernen,sie wurden einfach vorgeführt, der Verlauf der Geschichte hat sie einfach überrollt.Die ,die aus den alten Bundesländern kamen und es als ihre Aufgabe ansahen diese DDR an die BRD anzuschließen waren in vielen Fällen von einer maßlosen Arroganz befallen.Waren der Meinung,die paar Probleme dieser DDR lösen und bezahlen wir mit Hilfe der"Portokasse".Ich sehe noch das Bild vor mir,als der kleine Hans Modrow bei dem deutsch-deutschen Treffen auf Regierungsebene neben dem übermächtig erscheinenden Helmut Kohl stand,dieses Bild war für mich symbolisch,der resignierende Modrow und der triumphierende Kohl,es war beiden anzusehen was sie empfanden.Uns so ist es eben gekommen wie es kommen musste,wahrscheinlich unvermeidlich,was Teile des Staatsvermögens und des Vermögens von Parteien und Verbänden angeht,es dürfte verloren sein.
" Denn sie hassen am Andersdenkenden nicht nur die andere Meinung, zu der er sich bekennt,sondern auch die Vermessenheit, selbst urteilen zu wollen. Was sie ja doch selbst nie unternehmen und im Stillen sich dessen bewusst sind."
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon augenzeuge » 19. August 2013, 16:52

pentium hat geschrieben: Zum Sonderpreis von 27 700 Mark bekam eine Mitarbeiterin der Firma Elektrocommerz GmbH, die einst zum Imperium des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski gehörte, ein 1670 Quadratmeter umfassendes Grundstück samt Haus und Nebengebäuden in Eggersdorf östlich von Berlin zugesprochen. Aktueller Schätzwert: 400 000 Mark.
pentium


Betrug am Volk bis zuletzt.... [muede] Vielleicht hat man die 27.700 noch in Berlin-West zuvor umgetauscht.....

AZ
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Sirius » 19. August 2013, 17:29

Am einfachsten bei diesen Vermögensverschiebungen und der Aneignung von Vermögen von Parteien, Verbänden und Volksvermögen hatten es wohl diejenigen, die sich vermutlich das Gold im Keller von Schalcks KoKo-Zentrale angeeignet haben. Da soll es um 21 Tonnen Gold gehen. Da gibt es keine überprüfbaren Kontenbewegungen, keine überprüfbaren Grundbucheintragungen, kein Problem des Umtauschs bei der Währungsreform im Juli 1990. Und es gab kein großes Problem des Verkaufs, da Gold fast so liquide wie Bargeld ist. Das Koko-Gold sollte Ende 1989 zur DDR-Staatsbank gebracht werden, aber da kam es wohl nie an. Es soll keine Belege über die Ankunft in der Staatsbank geben.
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon karnak » 19. August 2013, 17:36

Wenn man es mal völlig unpolitisch betrachtet,welche Reaktionen und Handlungen würde man eigentlich bei denen erwarten,die einen Krieg verloren haben,wenn es auch nur ein Kalter ist,im Angesicht ihres Unterganges?Und das ist nur eine nüchterne Feststellung,keine Wertung.Man hätte sie nicht lassen dürfen,aber dafür war einfach keiner da,zumindest kein Kompetenter.
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Sirius » 19. August 2013, 17:51

karnak hat geschrieben:Wenn man es mal völlig unpolitisch betrachtet,welche Reaktionen und Handlungen würde man eigentlich bei denen erwarten,die einen Krieg verloren haben,wenn es auch nur ein Kalter ist,im Angesicht ihres Unterganges?Und das ist nur eine nüchterne Feststellung,keine Wertung.Man hätte sie nicht lassen dürfen,aber dafür war einfach keiner da,zumindest kein Kompetenter.


Ja, in Umbruchphasen, die chaotisch verlaufen, bereichern sich immer einige. Da ich das Koko-Gold erwähnte, fällt einem bei dem Thema noch das sog. Reichsbankgold ein, von dem auch ein Teil Ende 1945 verschwunden sein soll. Der größte Teil (90 %) wurde ins Bergwerk Merkers in Thüringen gebracht, und dort von den US-Truppen 1945 beschlagnahmt. 10 % wurden in die bayerischen Alpen gebracht und dort in registrierten Kisten vergraben - es wurde genau Buch geführt. Die US-Truppen erfuhren aus Vernehmungen davon und konnten einige der registrierten Kisten wieder ausgraben. Ein Teil blieb aber bis heute verschwunden... .
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Hausfreund » 19. August 2013, 18:02

Sirius hat geschrieben:Ja, in Umbruchphasen, die chaotisch verlaufen, bereichern sich immer einige.

Ja, aber das kommt nie, nie wieder vor - versprochen! :-)
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Interessierter » 18. Februar 2014, 11:26

Die frühere Staatsjugend FDJ hat mit einem Millionenvermögen die DDR überlebt.

So berichtet der Spiegel schon damals:

1990 bezogen die FDJ - Manager Ihren ungebrochenen Zukunftsoptimismus denn auch nicht aus der Masse ihrer Anhänger, sondern aus dem stattlichen Vermögen, das sie durch die Wirren der Wende in den Kapitalismus hinübergerettet haben. Das Geld soll helfen, das versprengte Häuflein von alten Sympathisanten im Westen zu formieren.

Das Vermögen, auf dem die FDJler ihre Zukunft bauen wollen, besteht aus Bargeld, Immobilien und Firmenbeteiligungen. Im Januar verfügte der Verband noch über sechs Millionen Mark an Barvermögen aus alten FDJ-Beständen sowie mindestens 20 Häuser aus der Konkursmasse der SED-Ära. In den Wirren der Wende, im Frühjahr 1990, gründeten FDJ-Spitzenfunktionäre Betriebe wie die Konzertagentur "Power-Music" (FDJ-Einlage: 475 000 Mark) und die "Veranstaltungs-Service-GmbH". Der postsozialistische Servicebetrieb verleiht unter anderem Bühnentechnik, Mobiliar und Fahrzeuge aus früheren FDJ-Beständen.

Die Firmengründungen dienen vornehmlich der Selbstversorgung von Altfunktionären. So fand etwa Berlins ehemals oberstes Blauhemd, Bezirkssekretär Helmut Meier, in einer "Tourist & Service GmbH" den Weg vom Marxismus-Leninismus in die Marktwirtschaft. Und Eberhard Aurich, 44, FDJ-Chef seit 1983, schlüpfte zeitweilig bei einer FDJ-inspirierten "Video-Sound-Service GmbH" im Berliner Osten unter.

Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR ermittelte 1990 wegen des "dringenden Verdachtes von Eigentumsstraftaten" gegen verschiedene GmbH-Gründer im FDJ-Dunstkreis. Den Verdacht der direkten persönlichen Bereicherung der Ex-Bonzen sahen die mit mäßigem Aufwand recherchierenden DDR-Staatsanwälte jedoch "nicht bestätigt" - kein Wunder, kamen sie selbst doch aus den Reihen der alten FDJ.

Alles hier:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13491747.html

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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon HPA » 18. Februar 2014, 13:08

Hatten wir schon.

Mit aufschlussreichen Reaktionen

[grins]
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Interessierter » 22. August 2014, 07:42

Klage Deutschlands: Schweizer Bank soll verschollenes DDR-Vermögen herausgeben

Seit dem Mauerfall fehlt von einem DDR-Staatsvermögen in Millionenhöhe jede Spur. Die kommunistische Geschäftsfrau Rudolfine Steindling soll es über Umwege in die Schweiz transferiert haben. Dort will sich der Bund das Geld nun zurückholen - und verklagt eine Bank.

Als Treuhänderin von Vermögen des DDR-Regimes habe die BvS am 15. August beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Privatbank eingereicht, teilte die Behörde in einer schriftlichen Antwort mit. Darüber sei man nicht erstaunt, kenne aber noch keine Einzelheiten der Klage, sagte ein Julius-Bär-Sprecher. Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu.

Deutschland bemüht sich seit mehr als 20 Jahren, nach dem Fall der Mauer in der Schweiz versteckte DDR-Millionen wiederzubekommen. Damals sollen große Beträge über die in Wien ansässige DDR-Außenhandelsgesellschaft Novum auf Schweizer Konten transferiert worden sein. Die Alleingesellschafterin der Firma war die österreichische Kommunistin Rudolfine Steindling, die gute Beziehungen zu SED-Chef Erich Honecker hatte und lange Treuhänderin der österreichischen Kommunistischen Partei war.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 87404.html

Mir stellt sich allerdings die Frage wieso dass 20 Jahre dauern mußte ?

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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Spartacus » 23. August 2014, 13:45

Und was würde mit den 135 Millionen Euro passieren?

Verschwinden die im Haushalt, oder besser, finanzieren wir damit Flüchtlinge?

Ach, jetzt habe ich es. Jeder ehemalige DDR - Bürger bekommt dann runde 7,90 Euro. [flash]

LG

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denn es gibt ja noch zum Glück, als Beruf die Politik.
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Volker Zottmann » 23. August 2014, 17:15

Spartacus hat geschrieben:Und was würde mit den 135 Millionen Euro passieren?

Verschwinden die im Haushalt, oder besser, finanzieren wir damit Flüchtlinge?

Ach, jetzt habe ich es. Jeder ehemalige DDR - Bürger bekommt dann runde 7,90 Euro. [flash]

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Nein keineswegs, denn ich habe schon den Antrag laufen, meine monatlichen pauschalen 40.- Mark seit März 1985 wieder zu bekommen... [laugh]

Gruß Volker
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Interessierter » 24. August 2014, 08:42

Deutschland will Honeckers Schatz heben

Das Millionenvermögen der DDR bringt die Schweizer Bank Julius Bär in Bedrängnis. Eine Tochter soll dabei geholfen haben, einen SED-Schatz zu verstecken – und soll dafür nun Schadenersatz zahlen.

DüsseldorfWährend der eigene Staat langsam aber sicher der Pleite entgegen taumelte, hortete die SED-Führung ein Millionenvermögen im Ausland. Genau dieser verschollene SED-Schatz bringt nun die Schweizer Privatbank Julius Bär in Schwierigkeiten. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) fordert von den Schweizern rund 135 Millionen Euro, berichtet das Schweizer Finanznachrichtenportal finews.ch. Eine gütliche Einigung der Parteien war zuvor gescheitert.

Die komplizierte Jagd auf das versteckte Vermögen der DDR beschäftigt deutsche und Schweizer Gerichte schon seit 20 Jahren. Das Geld stammt von Konten des früheren DDR-Außenhandelsunternehmens Novum. Geführt wurde die halb-kapitalistische Außenvertretung des Arbeiter- und Bauernstaates von der Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling, die wegen ihrer Verbindung zur Kommunistischen Partei Österreichs nur „Rote Fini“ genannt wurde.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 69110.html
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Interessierter » 24. August 2014, 08:51

Hallo Sparta und Volker - meine inzwischen liebgewordenen " Brüder aus der Zone - , da melde aber vorher ich meine Ansprüche an und möchte meine Solibeiträge erstattet haben, die in das Entwicklungsland " Sowjetische Besatzungszone " geflossen sind .... [laugh] Humor aus, denn bis heute haben mir kein Pfennig oder Cent leidgetan.

Schönen Sonntag

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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon pentium » 2. Januar 2018, 17:03

Urteil in der Schweiz Ost-Länder bekommen 185 Millionen Euro aus SED-Vermögen

Die Staatspartei SED hat beim Untergang der DDR große Summen auf Konten in der Schweiz verschoben. Seit Jahrzehnten wird über diese Gelder gestritten. Nun hat ein Schweizer Gericht entschieden, dass weitere große Summen nach Ostdeutschland zurückgezahlt werden müssen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" sind es 185 Millionen Euro.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... z-100.html

Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin erhalten weitere rund 185 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der DDR-Staatspartei SED. Wie die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Finanzministerium in Dresden meldet, bekommt Sachsen davon etwa 58 Millionen Euro. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auf Sachsen-Anhalt 35 Millionen Euro und auf Thüringen 30 Millionen Euro entfallen.
Immer zu zweit sie sind. Keiner mehr, keiner weniger. Ein Meister und ein Schüler.
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon steffen52 » 2. Januar 2018, 20:58

pentium hat geschrieben:Urteil in der Schweiz Ost-Länder bekommen 185 Millionen Euro aus SED-Vermögen

Die Staatspartei SED hat beim Untergang der DDR große Summen auf Konten in der Schweiz verschoben. Seit Jahrzehnten wird über diese Gelder gestritten. Nun hat ein Schweizer Gericht entschieden, dass weitere große Summen nach Ostdeutschland zurückgezahlt werden müssen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" sind es 185 Millionen Euro.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... z-100.html

Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin erhalten weitere rund 185 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der DDR-Staatspartei SED. Wie die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Finanzministerium in Dresden meldet, bekommt Sachsen davon etwa 58 Millionen Euro. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auf Sachsen-Anhalt 35 Millionen Euro und auf Thüringen 30 Millionen Euro entfallen.

Mal eine Frage: Hat nicht Karnak auch etwas Anspruch darauf? Also ich würde es ihm können, hat er doch so schwer dafür gearbeitet das die D-Mark in die DDR kam!! [laugh]
Gruß steffen52
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Re: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR

Beitragvon Volker Zottmann » 2. Januar 2018, 22:07

Wo es doch mit der 1. Million schon nicht klappte und ich nun an der 2. gerade fleißig spekuliere, bleibt vielleicht was für die 3.
Aber erst wird der Wilfried @Interessierter ausbezahlt. Hatte seine Ansprüche ja auch schon in 2014 an uns herangetragen.... [flash]

Bei aller Nächstenliebe, mein lieber @steffen 52, wieso aber Kristian @Karnak?
Hat denn die Stasi nicht ausgedient? Wer sich damals bei diesen Traumgehältern nichts bei Seite schaffte, den rettest Du heute auch nicht mehr. Und ich weiß es wiedermal als Augen-und Gaumenzeuge.... Der Kristian kann sich bei seinem heutigen "mageren" Salaire sogar die Nachtbar mit bestem irischen Whisky leisten. Und das sogar Wochentags!!!

Gruß Volker
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