"Habt Mut – stimmt NEIN"
Verfasst: 8. April 2013, 15:01
45 Jahre Volksentscheid über die neue sozialistische Verfassung der DDR
Vor 45 Jahren, am 6. April 1968, fand in der DDR ein Volksentscheid über die Annahme einer neuen Verfassung statt. Darin wurde die führende Rolle der Staatspartei SED verankert, sie war nun auch durch Wahlen nicht mehr aus der Regierung zu entfernen. Dieses zutiefst undemokratische Element versteckte sich hinter dem neuen Begriff „sozialistische Verfassung“. Dafür war es der einzige Volksentscheid in der Geschichte der DDR, bei dem die Stimmberechtigten die Wahl zwischen Ja und Nein hatten und nicht einfach nur zustimmen sollten
Damit dennoch bei der Abstimmung alles glatt ging und das Kreuzchen beim "Ja" eine Selbstverständlichkeit war, inszenierte die Staatspartei SED vorab monatelang "Volksaussprachen". Trotzdem sagten in einigen Regionen 10 Prozent der Wähler "Nein" zur Verfassung.
Der Befehl 8/68 von Stasi-Minister Mielke an alle Diensteinheiten war die Grundlage für die Maßnahme- und Einsatzpläne rund um den Volksentscheid. Aktion "Optimismus" war der geheimpolizeiliche Name für diese Operation.
Alle Diensteinheiten waren verpflichtet, regelmäßig über die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung zu informieren, vor allem darüber, ob es ablehnende Haltungen oder gar offenen Protest gegen die neue Verfassung gab.
So sollte das Wahlverhalten der Bürger mit hohem Aufwand gesteuert und überwacht werden.
Kirchen und religiöse Glaubensgemeinschaften standen unter besonderer Beobachtung. Zuständig dafür war die Hauptabteilung (HA) XX/4. Ein Auszug aus dem Abschlussbericht der MfS-Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) zur Aktion "Optimismus" vom 8. April 1968 analysiert das Wahlverhalten der evangelischen und katholischen Christen in diesem Bezirk.
Offener Protest wurde dem MfS sofort gemeldet und von diesem als "negatives Auftreten", "gesellschaftsgefährliche Feindhandlung" oder "Staatsverleumdung" verfolgt.
Die Kreisleitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) an der Technischen Universität Dresden hatte beispielsweise eine schriftliche Willenserklärung ausgearbeitet, geschlossen am Volksentscheid teilzunehmen und der Verfassung zuzustimmen. Diese Willenserklärung sollte von den FDJ-Mitgliedern und allen Studentinnen und Studenten in den einzelnen Seminargruppen unterschrieben werden. Studenten, die ihre Unterschrift verweigerten, wurden der Stasi gemeldet.
"Wir stellen der Partei ein Bein und sagen zur Verfassung 'Nein'." Der Schreiber dieses Spruchs wurde wegen "Staatsverleumdung" gesucht. Dazu wurde die kriminaltechnische Untersuchung der Schrift beantragt.
Am Ende lag das Abstimmungsergebnis bei 94,5 Prozent Zustimmung und 5,5 Prozent Ablehnung. Nie wieder erlebte die DDR ein so "schlechtes" Wahlergebnis. Bis zu ihrem Ende sollten Wahlen in der DDR mit diesem Aufwand überwacht und kontrolliert werden. Frei und geheim konnten sie so nie sein. Für Partei- und Staatsführung hatte jedoch alles seine Ordnung. In den MfS-Unterlagen finden sich zum Abschluss der Aktion "Optimismus" Dankschreiben der Partei und der Zentralen Abstimmungskommission für den "so erfolgreichen" Beitrag der MfS-Mitarbeiter beim Volksentscheid.
Mehr und beigefügte Dokumente findet man hier:
http://www.bstu.bund.de/DE/Presse/Theme ... -1968.html
Wenn kürzlich ein User hier meinte, daß die DDR ein " demokratischer Rechtsstaat sozialistischer Prägung " gewesen sei, ist das obenstehend von der BStU dokumentierte ein Beispiel, daß die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat war, der Menschenrechte und Freiheiten unterdrückte, wo er nur konnte.
" Der Interessierte "
Vor 45 Jahren, am 6. April 1968, fand in der DDR ein Volksentscheid über die Annahme einer neuen Verfassung statt. Darin wurde die führende Rolle der Staatspartei SED verankert, sie war nun auch durch Wahlen nicht mehr aus der Regierung zu entfernen. Dieses zutiefst undemokratische Element versteckte sich hinter dem neuen Begriff „sozialistische Verfassung“. Dafür war es der einzige Volksentscheid in der Geschichte der DDR, bei dem die Stimmberechtigten die Wahl zwischen Ja und Nein hatten und nicht einfach nur zustimmen sollten
Damit dennoch bei der Abstimmung alles glatt ging und das Kreuzchen beim "Ja" eine Selbstverständlichkeit war, inszenierte die Staatspartei SED vorab monatelang "Volksaussprachen". Trotzdem sagten in einigen Regionen 10 Prozent der Wähler "Nein" zur Verfassung.
Der Befehl 8/68 von Stasi-Minister Mielke an alle Diensteinheiten war die Grundlage für die Maßnahme- und Einsatzpläne rund um den Volksentscheid. Aktion "Optimismus" war der geheimpolizeiliche Name für diese Operation.
Alle Diensteinheiten waren verpflichtet, regelmäßig über die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung zu informieren, vor allem darüber, ob es ablehnende Haltungen oder gar offenen Protest gegen die neue Verfassung gab.
So sollte das Wahlverhalten der Bürger mit hohem Aufwand gesteuert und überwacht werden.
Kirchen und religiöse Glaubensgemeinschaften standen unter besonderer Beobachtung. Zuständig dafür war die Hauptabteilung (HA) XX/4. Ein Auszug aus dem Abschlussbericht der MfS-Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) zur Aktion "Optimismus" vom 8. April 1968 analysiert das Wahlverhalten der evangelischen und katholischen Christen in diesem Bezirk.
Offener Protest wurde dem MfS sofort gemeldet und von diesem als "negatives Auftreten", "gesellschaftsgefährliche Feindhandlung" oder "Staatsverleumdung" verfolgt.
Die Kreisleitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) an der Technischen Universität Dresden hatte beispielsweise eine schriftliche Willenserklärung ausgearbeitet, geschlossen am Volksentscheid teilzunehmen und der Verfassung zuzustimmen. Diese Willenserklärung sollte von den FDJ-Mitgliedern und allen Studentinnen und Studenten in den einzelnen Seminargruppen unterschrieben werden. Studenten, die ihre Unterschrift verweigerten, wurden der Stasi gemeldet.
"Wir stellen der Partei ein Bein und sagen zur Verfassung 'Nein'." Der Schreiber dieses Spruchs wurde wegen "Staatsverleumdung" gesucht. Dazu wurde die kriminaltechnische Untersuchung der Schrift beantragt.
Am Ende lag das Abstimmungsergebnis bei 94,5 Prozent Zustimmung und 5,5 Prozent Ablehnung. Nie wieder erlebte die DDR ein so "schlechtes" Wahlergebnis. Bis zu ihrem Ende sollten Wahlen in der DDR mit diesem Aufwand überwacht und kontrolliert werden. Frei und geheim konnten sie so nie sein. Für Partei- und Staatsführung hatte jedoch alles seine Ordnung. In den MfS-Unterlagen finden sich zum Abschluss der Aktion "Optimismus" Dankschreiben der Partei und der Zentralen Abstimmungskommission für den "so erfolgreichen" Beitrag der MfS-Mitarbeiter beim Volksentscheid.
Mehr und beigefügte Dokumente findet man hier:
http://www.bstu.bund.de/DE/Presse/Theme ... -1968.html
Wenn kürzlich ein User hier meinte, daß die DDR ein " demokratischer Rechtsstaat sozialistischer Prägung " gewesen sei, ist das obenstehend von der BStU dokumentierte ein Beispiel, daß die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat war, der Menschenrechte und Freiheiten unterdrückte, wo er nur konnte.
" Der Interessierte "